Wolfgang Schäuble legalisiert indirekt die Geldwäsche!

Die meisten werden sagen, „was will man auch anderes von einem Mann erwarten, der nachweislich selbst unter Helmut Kohl für die CDU Steuern hinterzogen hat. Wolfgang Schäuble hat mit dem Staatsvertrag der Schweiz de facto die Geldwäsche der organisierten Kriminalität legalisiert. Zukünftig kann die Mafia legal ihr deutsches Geld in der Schweiz waschen. Ein Schlag ins Gesicht des deutschen Rechtsstaates und der Innenminister sieht tatenlos zu.

Es scheint wohl wirklich so zu sein: Die Kleinen hängt man, die großen lässt man laufen. Wie kann es sein, dass der deutsche Staat die Schwarzgeldkonten der Mafia innerhalb der Schweiz mit einem Schlag legalisert. Wir reden hier über mehr als 100 Milliarden Euro. Die Schweizer müssen zukünftig weder den Namen noch die Höhe der Beträge auf ihren Konten angeben, es reicht, wenn sie lediglich die 26,375% Abgeltungssteuer einkassieren. Nachweisen, ob sie es auch wirklich machen kann das niemand.

Die deutsche Bundesregierung mit FDP und CDU sollte sich schämen, tut es aber nicht.

Doch jetzt regt sich Widerstand von der Kriminalpolizei, die schließlich nicht mehr einsieht, wie sie ihre Beamten noch zur Verbrecherjagd motivieren soll, wenn die Bundesregierung diese laufen lässt.

Warum macht die Bundesregierung so einen Deal? Haben die handelnden deutschen Mitarbeiter des Finanzministeriums vielleicht selbst illegales Geld in die Schweiz verbracht? Hat womöglich Wolfgang Schäuble selbst Angst aufzufliegen, weil Gelder in der Schweiz auf ihn zurückführen?

Die Kripo erwägt jedenfalls eine Strafanzeige gegen Schäuble und tut gut daran, Verbrechern muss man schließlich das Handwerk legen.

Quelle: ftd.de

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