Das Ziel der Agenda war augenscheinlich ein Kräftigung der Wettbewerbsfähigkeit und die Gründung einer neuen Wissensgesellschaft. Doch hat die Agenda ihr Ziel erreicht? War sie gut für dieses Land oder hat sie eher den Eliten geholfen? In wie weit ist die aktuelle Finanzkrise Folge der Agenda 2010?

Die Agenda ist ein Konzept der Bertelsmann Stiftung von Liz Mohn und wurde in weiten Teilen quasi direkt von der Regierung übernommen, also quasi der erste große Sündenfall der Lobby-Politik nach der Jahrtausendwende. Doch die Agenda war fruchtbar und umfasste schließlich den gesamten EU-Raum mit einem einheitlichen Ziel, dank den Trojanern Blair und Schröder.

Schauen wir zunächst auf den Bereich Wirtschaft. Hier setzte die Agenda hohe Ziele in der Förderung des Mittelstandes und der Lockerung des Kündigungsschutzes, zudem sollten die Lohnnebenkosten für “Arbeitgeber” gesenkt werden. Der Mittelstand ist sich heute keiner großen Hilfe bewusst, lediglich die Konzerne wurden mit Milliarden beschenkt und dankten es mit den tausenden von Stellenstreichungen und Verlagerungen. Der Kündigungsschutz ist gelockert und hat nebenbei den Sklavenmarkt der Leiharbeit geschaffen, welcher heute den ersten Arbeitsmarkt verdrängt. Die Lohnnebenkosten für Unternehmen wurden minimal gesenkt und auf den Beschäftigten umgelegt. Fazit: Einige Ziele wurden erreicht, haben der Gesellschaft aber mehr geschadet als genutzt und gehören teilweise wieder abgeschafft. Note: 5+

Der Bereich Arbeitsmarkt stellt wohl mit der Hartz 4-Reform die größte Veränderung in der Gesellschaft dar und ist bis heute heftig umstritten. Die Besserstellung von Sozialhilfeempfängern und die Schlechterstellung von Arbeitlosenhilfeempfängern mit dem Ziel “fördern und fordern”, hat die ganz armen ein wenig höher gestellt, die Langzeitarbeitslosen jedoch abrutschen lassen. Intention war eine Aktivierung von Millionen neuen Beschäftigten in den Arbeitsmarkt, welche in den letzten Jahren vor der Wirtschaftskrise positive Effekte auf dem Arbeitsmarkt zeigte. Jedoch zu einer gesellschaftlichen Förderung der Armut wurde. Fazit: Gute langfristige Ansätze, die jedoch durch die Finanzkrise abgewürgt wurden und im Prinzip nur die Reichen reicher und die Armen ärmer gemacht hat. Note: 4-

Die Bereiche Bildung und Ausbildung sollten zum Zugpferd der nächsten Generation werden. Bologna-Prozess, Studiengebühren und BAFöG-Reform waren die Folge im Studium. Der Bologna-Prozess ist eine reine Katastrophe und führt die deutsche Bildungsgesellschaft zu Fachidiotentum und mit dem Gymnasium nach 12 Jahren werden bereits die Studenten mit 25 Jahren unter dem Burn-Out-Syndrom leiden. Die Studiengebühren sorgen dafür, dass die Studenten den Hochschulapparat refinanzieren, aber selten besser Bildung genießen, zudem wird hier die Mittelschicht aus der akademischen System gedrängt. Lediglich mit der BAFöG-Erhöhung um ein bisschen mehr als 100 EUR werden mehr Unterschichtkinder in die Wissensgesellschaft integriert. Doch wenn diese nach dem Studium ohne Job darstehen wie heute, bleiben ihnen enorme Schulden an das Bundesverwaltungsamt. In der Berufsausbildung hat sich fast gar nichts getan außer einer Intensivierung der Förderungsmaßnahmen nach dem Verlassen der weiterführenden Schulen. Fazit: Enorme Leistungsanforderungen an die kommende Generation, bei intensiverer Selektion und Verschlechterung der Bildung bewirken keine positiven Effekte. Die Zahl der Unternehmensgründungen belegt diesen Sachverhalt. Note: 5

Im Bereich Rentenversicherung wurde mit der Riester-Rente und der Rürup-Rente eine staatlich geförderte Kapitalfinanzierung der Rentner in die Wege geleitet, welche eine Deckelung der Rentensätze bei 19,5% gewährleistet. Es sit also Fakt, zukünftig wird es keine Rentensenkungen geben, aber auch keine großen Steigerungen, den Rest besorgt die Inflation. Das hat zur Folge, dass heutige Arbeitnehmer mindestens ca. 10% ihres Netto-Einkommes für die spätere Rente zurücklegen müssen, um damit “mindestens” zukünftiges Hartz4-Niveau halten zu können. Besonders die jetzigen Arbeitnehmer zwischen 25 und 45 werden als Melkkühe ausgenutzt, weil sie komplett in die Rente einzahlen und gleichzeitig privat vorsorgen müssen. Die staatlichen Sätze für die private Vorsorge werden jährlich minimal angepasst. Das Geld für die private Vorsorge fehlt zudem in der aktuellen Binnenkonjunktur und wird erst in Jahrzehnten den Konsum ankurbeln. Von der privaten Entwicklung profitieren eigentlich nur die Versicherungen und Banken, welche private Vorsorge anbieten. Fazit: Die Zukunft der Arbeitnehmer ist nicht gesichert, es wird in einigen Jahrzehnten hohe Altersarmut geben und besonders ungerecht ist das System für die jetzigen Lesitungsträger. Note: 5-

Über den Bereich der Krankenversicherung brauchen wir vermutlich nicht zu reden.Fazit: Lobbyismus von Ärzten und Pharmakonzernen hat gesiegt. Arbeitnehmer übernehmen immer mehr Kosten. Leistungen werden massiv gestrichen. Lediglich die Basisversorgung steht. Note: 6-

Alles zusammen genommen hat die Agenda 2010 komplett versagt, und die Gesellschaft an den Rand der sozialen Kälte und des Raubtier-Kapitalismus geführt. Die Gesamtnote 5 ist gerechtfertigt und zeigt eine Tendenz nach unten.

Aktuelle Hass-Tiraden und Aktionen gegen Hartz4-Empfänger zeigen, dass die schwarz-gelbe Regierung die Probleme eher verschlimmbessern wird. Die Agenda 2010 wird in die deutsche Geschichte als eine der größten Fehlentwicklungen eingehen, welche aber letztendlich zu einem Systemwechsel geführt hat, weil Politikverdrossenheit ebenso zu den Folgen der Entwicklung zählt.

Danke Rot-Grün, danke Schwarz-Rot und danke Schwarz-Gelb!

Heute veröffentlicht die Commerzbank eine interne Studie zur konjunkturellen Entwicklung in Deutschland bis zum Jahre 2010 und stellt damit das bisher schlimmste Szenario dar. Die Commerzbank-Studie geht von einem Einbruch des Bruttoinlandsprodukts von 6-7 % aus, alle bisherigen Studien liegen bei 3-4 %, es handelt sich also quasi um ein doppeltes Witschaftsminus für 2009.

Die “Experten” der Commerzbank begründen diesen drastischen Schritt mit dem enormen Auftragsrückgang im Januar 2009. Diese Entwicklung sehen sie übrigens nicht nur für Deutschland, sondern auch für die EU und USA.

Natürlich melden sich da gleich wieder die Optimisten und sprechen berechtigerweise von einem negativen psychologischen Effekt der von dieser Studie ausgeht. Recht haben sie, aber die Commerzbank hat in den letzten Monaten gelernt realistisch zu sein. Das blaue Auge vom Finanzmarkt hat den Spekulationsgeschäften und Höhenflügen ein Ende gesetzt. Kurz, die Commerzbank hat noch vor der Deutschen Bank aus eigenen Fehlern gelernt.

Daher sind die Zahlen nicht schön geredet und stehen auch nicht für einen besonderen Pessimismus, sie bilden einfach nur einen realistischen Blick auf die Dinge die kommen könnten, basierend auf aktuellen Sachverhalten des Monats Januar 2009.

Allerdings ist der Januar 2009 auch einer bisher schwierigsten Monate gewesen, denn die Abwrackpärmie und andere Konjunkturmaßnahmen haben den Autobauern in den Monaten Februar und März bisher volle Auftragsbücher beschert. Sollte das Feuerwerk allerdings abgefackelt sein sich ein konjunktureller Januar 2009 wiederholen, so könnte aus der Konjunkturstudie gewisse Realität werden. Vielleicht sollten wir alle hoffen und beten, dass die Commerzbank-Studie wirklich nur eine pessimistische Studie bleibt, denn sollte dieser Ausblick wirklich eintreffen haben wir alle nichts mehr zu lachen.

Quelle: Spiegel Online

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Ich freu mich schon auf die nächste Laufstrecke um den Möhnesee mit Körper und Gehirn-Jogging..

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