Maloche blogt

Aufstieg durch Leistung! Das ist der Slogan der NRW-FDP im Landtagswahlkampf zur Wahl am 09. Mai 2010. Wer diesen Slogan nach seiner Sinnhaftigkeit hinterfragt, der wird sehr schnell zu einem anderen Slogan in der düsteren Geschichte von Deutschland kommen.

Arbeit macht frei! Das haben die Nazis damals über den Konzentrationslager in Europa anbringen lassen und somit die KZ-Häftlinge verhöhnt. Den Häftlingen suggeriert, wenn sie nur hart genug arbeiten, dann sind sie irgendwann wieder frei.

Verhöhnt uns die FDP jetzt auch mit diesem Slogan? Oder ist die FDP so unbedarft, dass ihnen die Parallelen noch nicht einmal bewusst sind?

Der NRW-Innenminister Ingo Wolf (FDP) hat gestern den Verfassungsschutzbericht vorgestellt und dabei besonders die Beobachtung der linken Szenen in Deutschland in den Vordergrund gestellt. Damit stellt er sich auf die Seite von Guido Westerwelle, welcher Deutschland latenten Sozialismus unterstellt, gleichzeitig missbraucht er den Verfassungsschutz hier jedoch für Wahlkampfzwecke und verstößt selbst gegen das Grundgesetz.

Der NRW-Innenminister hat gestern indirekt die Bevölkerung davor gewarnt bei der NRW-Landtagswahl im Mai 2010 ihr Kreuzchen bei den Linken oder Rechten zu machen. Sicherlich in weiten Teilen berichtigt, doch bleibt dabei der bittere Nachgeschmack eines eigenen Wahlkampfes, denn die FDP ist im Sinkflug und wird in NRW vermutlich nicht mehr mit im Regierungsboot sitzen.

Dabei geht fast unter, dass die politischen Gewalttaten in 2009 deutlich zugenommen haben. Im Detail sind die Rechten harmloser geworden (-7%) und die Linken gewaltbereiter (+56%). Nicht zuletzt dürfte dieser Sachverhalt aber der wirtschaftlichen Lage geschuldet sein, denn die Ohnmacht in der Bevölkerung ist groß und das Vertrauen in die Politik auf einem historischen Tiefpunkt angelangt.

Nicht nur NRW, auch dem ganzen Land dürfte ein heißer Sommer der politischen Bewegungen bevorstehen, welcher die Straße als Öffentlichkeit und Frustrationsabbau wiederentdeckt. Zu groß ist die Unzufriedenheit mit korrupten Politikern und gierigen Bankern.

Doch bei der Vorstellung des Berichtes für das Innere, drängt sich einem die Frage auf, was ist eigentlich mit dem Äußeren? Müsste es nicht einen Bericht des Außenministeriums geben, in welchem verfassungsgemäße Maßstäbe eine Bewertung aller Länder dieser Welt vornimmt, ähnlich dem Menschenrechtsbericht der USA?

Das deutsche Grundgesetz ist gut und Handlungsbasis jeder deutschen Regierung. Müsste es dann nicht in der Konsequenz auch ein Außenhandelsverbot mit Diktaturen wie China geben?

Leider nein, denn die Verfassung sagt zwar, dass Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Deutschland geahndet werden können, allerdings ist der Aspekt des Außenhandels nicht Gegenstand der Verfassung.

Im Prinzip bedeutet das, ausländische Verbrecherregime können vor ein deutsches Gericht gestellt werden, doch darf die deutsche Wirtschaft durchaus mit diesen Verbrechern einen Handel betreiben. Eine klare Verfassungslücke!

Quelle: focus.de

Kaum ist sie da, schon ist sie wieder weg. Wirtschaftsminister Guttenberg hat sein Konzept für die Zeit nach der Wahl vorgestellt und musste dafür ordentlich Prügel einstecken. In der Tat war das Konzept eigentlich keins und schien eher von Lobbyverbänden entworfen zu sein – war es gar auch ein Fremdentwurf?

Was da in dem Guttenberg-Konzept auf den Tisch kam dürfte die Unternehmerverbände freuen. Weniger Sozialabgaben für Unternehmen und Flexibilisierung des Arbeitsmarktes. Er will die Leiharbeit noch weiter ausbauen und sogar fördern. Dabei müsste er doch mitbekommen haben, dass die Arbeitnehmer zweiter Klasse in der Wirtschaftskrise zuerst auf der Straße stehen und auch Kurzarbeitergeld für sie keine Perspektive ist.

Es bleibt zu vermuten, dass dieses Konzept wirklich von einem Lobbyisten erstellt wurde, denn plötzlich will es keiner in der CDU/CSU gewesen sein, der dieses Papier geschrieben und veröffentlicht hat. Guttenberg distanziert sich innerhalb von 24 Stunden öffentlich von seinem Konzept. Was soll uns das sagen?

Ist die CDU/CSU unterwandert? Haben Menschen im Hintergrund die Macht an sich gerissen? Oder wollte Guttenberg nur schnell sein Statement in Richtung der Unternehmen schicken und sich somit empfehlen? Es scheint wohl eher Letzteres zu sein. Guttenberg weiß, dass in dieses unsoziale Konzept von der Beliebtheitsskala wegsprengt, allerdings sind es die Thesen die er vertritt. Dies jedoch vor einer Wahl zu äußern kostet Stimmen, viele Stimmen. Guttenberg hat sich einen Freudschen Versprecher geleistet und zum ersten Mal hat sich die CDU/CSU offen dem Wahlkampf gestellt, allerdings ging der Schuß gleich nach hinten los.

Was haben also das Wort Gottes in Form der Bibel und das Konzept von Wirtschaftsminister Guttenberg gemeinsam? Nun, beide wurden von anderen geschrieben, beide wurden im Laufe der zeit überarbeitet und geändert und beide stellen die Glaubensfrage in Bezug auf den Inhalt.

Quelle: süddeutsche.de

Die SPD kann einem fast schon Leid tun. Viele wollen die SPD schon aus Mitleid wählen. Eigentlich bin ich kein SPD-Wähler, aber was der Axel Springer-Verlag im Gewand der Bild-Zeitung für Stimmungsmache und Wahlkampf betreibt ist schon fast unverschämt. Chefredakteur Kai Diekmann täte gut daran nicht nur seine Frisur zu ändern, sondern seine Gesinnung nicht ganz so offensichtlich zur Schau zu tragen.

Die Bild-Zeitung war politisch schon immer sehr Rechts, daran hat sich bis heute nicht viel geändert, die Tatsache, dass sie aktiv Wahlkampfwerbung und Kampagnen gegen die SPD betreibt ist jedoch in dieser Form neu. Kaum ein Tag, an dem nicht ein neues SPD-Mitglied oder die Partei als Ganzes durch den Kakao gezogen wird. Selbst Mitglieder anderer Parteien sehen schon voller Mitleid auf die ausgepeitschte SPD.

Während die CDU geschlossen im Sommerurlaub chillt, muss die SPD das Sommerloch füllen und ist immer für einen Lacher gut. Mit Schlagzeilen wie “SPD nur noch bei 20 %” führt die BILD fast schon Krieg gegen die Volkspartei.

Nun fragen sich viele Wähler steckt da viel Geld dahinter? Hat die CDU ihre Schwarzgeldkassen geöffnet und die BILD mit reichlich Zuwendungen bedacht? Es ist kaum zu vermuten, dass diese Kampagne nicht bezahlt und gesteuert ist, die Frage ist nur, wer ist der Geldgeber?

Nun, Nutznießer dieser Kampagne ist erstaunlicherweise nicht die CDU, sondern die FDP. Bedeutet dieser Sachverhalt etwa, dass die FDP bei Axel Springer das Scheckbuch gezückt hat?

Erstaunlicherweise spielen in diesem Wahlkampf keine Sachfragen die Hauptrolle. Fast keine Partei vertritt einen Standpunkt der Hauptthema ist. Lediglich die SPD stürzt sich auf Programme und wird dafür belächelt. Fast scheint es, als fahre die Partei am Besten, die überhaupt nichts sagt und sich bis zur Wahl einfach wegduckt. Aber müsste der mündige Wähler dies nicht merken?

Fakt ist jedenfalls, dass die große Koalition einen schlechten Job gemacht hat. Kein Problem ist gelöst, vieles ist verschoben und vieles noch schlimmer als vorher. Das Schlimmste was den Deutschen passieren könnte wäre eine Fortführung der großen Koalition. Aber seien wir doch mal ehrlich … Guido Westerwelle als Außenminister? Gibt es etwas Schlimmeres für den deutschen Ruf in der Welt?

Die Amerikaner in Form von GM und US-Regierung scheinen dem Poker-Wahn verfallen zu sein. Es besteht die Gefahr, dass sie sich mit immer neuen und höheren Forderungen verzocken. Erstaunlich aber wahr, Gutenzwerg hat Recht: Die kontrollierte Insolvenz wäre für Deutschland vermutlich der beste Weg. Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.

Es ist schon sehr frech und dreist, was sich die amerikanischen Verhandlungsführer bei ihrem gestrigen Gipfel herausgenommen haben. In letzter Minute bewusst den Rettungsgipfel mit einer neuen Forderung scheitern zu lassen zeugt weder von gutem Benehmen noch von Stil, aber so sind sie halt die Amis.

Dabei ist den Amerikanern durchaus ebenfalls bewusst, dass in Deutschland der blanke Wahlkampf herrscht. SPD und Roland Koch versuchen sich für die Wähler zu profilieren und schaden damit nicht nur den Verhandlungen, sondern indirekt auch dem deutschen Staat, also uns.

Opel droht im laufenden Jahr ein enormer Verlust von 3 Milliarden Euro, wenn das Treuhand-Model durchgeführt wird, dann steht der Staat mit seinen Kreditzusagen in der Verantwortung, also wir. Daher ist GM auch überhaupt bereit Opel nach 80 Jahren abzutreten. Jetzt pockern die Amerikaner um jede Million, gestern waren es dann gleich 300 Millionen mehr.

Die kontrollierte Insolvenz wäre für das Traditionsunternehmen Opel der vermutlich schlechteste Weg, für uns als Zechezahler aber der Beste. Kontrollierte Insolvenz heißt nämlich nicht, alles geht vor die Hunde, wie viele Laien vermuten. Die kontrollierte Insolvenz bietet die Chance zu einem Neuanfang. Opel könnte wieder wettbewerbsfähig gemacht werden.

Die Kosten jedenfalls wären bei einem Gang der Opel-Mitarbeiter in die vorübergehende Arbeitslosigkeit geringer, als die Kreditzusagen und Bürgschaften des deutschen Staates. Natürlich gibt es hier eine mentale Hindernisgrenze, die auf der Tradition des Unternehmens beruht. Wäre SAP kurz vor der Pleite, dann hätten alle den Insolvenzplan schon längst durchgewunken. Verrückte Welt – der Wahlkampf machts möglich!

Quelle: ftd.de