Maloche blogt

Es mutet fast an wie eine Posse, ein Witz des CDU-Europapolitikers Elmar Brok, wenn er jetzt stellvertretend für die CDU in NRW einen Volksentscheid über die Bildungspolitik fordert. Keine andere Partei hat sich bisher so vehement gegen die Volksbefragung gestemmt wie die CDU.

Doch offensichtlich meint es Elmar Brok wirklich Ernst mit dem Volksentscheid. Gestärkt von dem Hamburger Ergebnis will er auch die NRW-Schulreform zu Fall bringen. Vermutlich aber nicht etwa weil Elmar Brok so begeistert ist von direkter Demokratie, sondern ganz einfach, weil er weiß, dass man mit Angstkampagnen, wie in Hamburg, im sensibelen Bereich der Bildung ordentlich Stimmen sammeln kann.

Wir erinnern uns, der ehemalige Ministerpräsident Rüttgers war mit der CDU für eine absolute Beibehaltung des bisherigen Schulsystems, ohne eine Änderung. Doch genau dieser Punkt hat die CDU abstürzen lassen.

Die Rechnung von Elmar Brok könnte daher nicht aufgehen, denn NRW ist nicht Hamburg, im Gegensatz zu den überwiegend konservativen Hamburgern findet sich in NRW eine breite Mehrheit, die das bisherige Schulsystem ablehnt. Aus diesem Grund hat die CDU ja schließlich auch die Wahl verloren.

Für die rot-grüne Regierung in NRW könnte das Vorpreschen der CDU in Sachen direkter Demokratie zu einem Glücksfall werden. Wer Volksentscheide durchsetzen will, der muss das auch bei anderen Gelegenheiten tun. Ohne es vermutlich zu wollen, öffnet die CDU der direkten Demokratie in NRW das Tor. Diese Chance sollte sich die Landesregierung nicht nehmen lassen.

Quelle: nw-news.de

Mit einer Angstkampagne a la Georg W. Bush haben die extrem konservativen Bürger der Stadt Hamburg ihre Vororte mobilisiert und die Schulreform gekippt, zumindest teilweise. Sie wollten unbedingt die veralteten elitären Gymnasien erhalten und sich nach wie vor über Schichten definieren.

Doch flächendeckende Gesamtschulen, die sogenannten Stadtteilschulen, geben in Hamburg allen Grund zur Hoffnung. Auch der Rest der Schulreform ist von diesem Volksentscheid nicht betroffen, es wird mehr Geld und bessere Pädagogen geben.

Die Wahl wurde vor allem von den gutbetuchten Stadtteilen wie Blankenese entschieden, wo fast jeder zweite wählen gegangen ist. In den sozial schwächeren Gebieten war es nur jeder Fünfte, der seine Stimme abgegeben hat.

Das mag aber vermutlich auch an der Tatsache liegen, dass in den letzten Jahren vor allem viele junge Menschen nach Hamburg gezogen sind, die sich hauptsächlich selber feiern. Gerade diese Individualisten, die nicht unbedingt als Studenten kommen, interessiert die Schulfrage fast gar nicht. Sie sind lieber zuhause geblieben, während in Blankenese fast jedes Haus mit Eltern besetzt ist.

Die Hamburger Gymnasien bleiben also so schlecht wie bisher und ich vermute, in Blankenese hat man sich selbst die Zukunft verbaut.

Quelle: spiegel.de

Die Schweizer Bürger haben sich gegen den Bau von Minaretten zu Wort gemeldet. Dieser Volksentscheid löst eine weltweite Schockwelle aus und Politiker müssen endlich Realitäten anerkennen.

Die Schweiz gilt als Hort der direkten Demokratie und wird international für seine direkten Volksentscheide von fast allen guten Demokraten beneidet. Die Schweiz gilt auch als europäischer Schmelztiegel der Kulturen, schließlich hat sich der Staat aus deutschen, französichen und italienischen Wurzeln gebildet. Gerade aus diesem Grund stößt die Abstimmung gegen Minarette die internationale Gemeinschaft vor den Kopf. Doch die Schweizer sind auch als äußerst konservativ bekannt, sie lassen nur nur wenige Ausländer ins Land, es sei denn, sie haben die Taschen voller Geld oder wollen Urlaub machen.

Sicherlich nimmt die Schweiz in Europa einen Sonderstatus ein und das Abstimmungsergebnis ist in keinem Fall auf umliegende Länder übertragbar, aber genau das versuchen derzeit viele Meinungsforscher und Politiker den Leuten zu belegen. Schon sind sie wieder da, die Feinde der direkten Demokratie, die lieber ihre parlamentarische Macht erhalten wollen und schreien laut gegen Volksabstimmungen. Sicherlich ist die Schweizer-Entscheidung gegen Minarette rechtlich problematisch, doch belegt sie wieder aufs Neue, dass Politiker im Prinzip gar nicht wissen was im Volk vorgeht.

Ich bin der festen Überzeugung, dass in Deutschland ein Volksentscheid gegen den Bau von Minaretten ein ähnliches Ergebnis hervorbringen könnte. Allerdings muss dies nichts mit Fremdenfeindlichkeit oder Islamfeindlichkeit zu tun haben.

In Deutschland treten jedes Jahr zig tausend Menschen aus den christlichen Kirchen aus. Kirchengemeinden werden zusammengeschlossen weil keine Mitglieder nachwachsen. Diese Entwicklung kann man positiv sehen oder negativ. Positiv in dem Sinne, dass die Menschen endlich ihr religiöses Opium-Pfeifchen zur Seite legen und sich nicht mehr von kostümierten Zeremonienmeistern die Wahrheit predigen lassen müssen. Negativ, weil es bis dato keine alternative Wertevermittlung gibt, denn der Ethikunterricht findet nicht richtig statt.

Die Tatsache, dass  jetzt durch den massiven Bau von Moscheen mit Minaretten sowie einer immer religiöser werdenden Migrationsfamilie, diese weltoffene Entwicklung schwindet, verunsichert viele Menschen.

Ich halte ein Verbot für den Bau von Minaretten für falsch, genauso wie ich den Bau von neuen Kirchen für falsch halte. Ein Verbot nützt hier doch nichts, weil die Baustelle eigentlich ganz woanders liegt. Die Frage ist eher, wie kann es sein, dass im 21. Jhd. überhaupt noch steigende Religiösität existiert? Was fehlt den Migranten, dass sie sich an Imane klammern und ihre eigenen Entscheidungen nach dem Wortlaut des Koran richten?

Der Islam ist keine Religion von Terroristen, soviel ist klar. Jedoch ist der Islam keine tolerante Religion, sondern ungefähr vergleichbar mit der katholischen Kirche zur Wende ins 18. Jahrhundert. Der Islam hat kein Zeitalter der Aufklärung durchlaufen, daher fehlt ihm der weltliche Bezug.

Aus diesem Grund haben viele Menschen nicht ganz unbegründete Angst vor dem aktuellen Islam, der zu weiten Teilen aus fundamentalistischen und diktatorischen Ländern gelenkt wird.Das Minarett-Verbot der Schweizer ist ein Warnschuss aus dieser Richtung und sollte Ernst genommen werden.

Die Angst der Schweizer existiert in allen europäischen Ländern mit christlicher und weltoffener Prägung. Wer die Ängste der Menschen nicht Ernst nimmt, der begeht einen noch schwereren Fehler als die Schweizer mit ihrem Volksentscheid.