Schlagwort-Archive: Volksentscheid

CDU will Volksentscheide – Elmar Brok interessiert plötzlich das Volk

Es mutet fast an wie eine Posse, ein Witz des CDU-Europapolitikers Elmar Brok, wenn er jetzt stellvertretend für die CDU in NRW einen Volksentscheid über die Bildungspolitik fordert. Keine andere Partei hat sich bisher so vehement gegen die Volksbefragung gestemmt … Weiterlesen

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Angst vor Veränderung verbaut Hamburg die Zukunft

Mit einer Angstkampagne a la Georg W. Bush haben die extrem konservativen Bürger der Stadt Hamburg ihre Vororte mobilisiert und die Schulreform gekippt, zumindest teilweise. Sie wollten unbedingt die veralteten elitären Gymnasien erhalten und sich nach wie vor über Schichten … Weiterlesen

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Minarett-Verbot

Die Schweizer Bürger haben sich gegen den Bau von Minaretten zu Wort gemeldet. Dieser Volksentscheid löst eine weltweite Schockwelle aus und Politiker müssen endlich Realitäten anerkennen. Die Schweiz gilt als Hort der direkten Demokratie und wird international für seine direkten … Weiterlesen

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