Nun, die Antwort ist ganz einfach. Die FDP hat umfangreiche Steuersenkungen propagiert und eine Steuerreform gefordert, geschehen ist bis jetzt aber nur wenig, was nicht zuletzt dazu führte, dass die FDP-Wähler von ihrer Partei abfallen. Jetzt macht die FDP bei der CDU erhöhten Druck, denn nach ihrer Ansicht hängt es beim Finanzminister.

In der Tat hat Wolfgang Schäuble das Steuerreformvorhaben der FDP in die Warte- und Abwägungsschleife geschickt. Doch die FDP braucht schnelle Erfolgsmeldungen auf ihrem Kernforderungsgebiet. Doch hier spielt die CDU nicht mit, schließlich nimmt der Staat dadurch weniger Geld ein, was Schäuble nicht will.

Selbst wenn die FDP ihre Vorschläge in Gänze durch den Bundestag bringen kann, so haben diese Vereinfachungen für den Staat nur minimale Steuereinbußen von 0,5 Mrd. EUR. So mancher würde das mit “Peanuts” titulieren. Es ist also eher ein Steuerreförmchen.

Doch besonders die Vereinfachung der normalen Einkommenssteuererklärung steht hier auf dem Programm. Der normale Steuerzahler profitiert daher durch eine wesentlich leichtere Anfertigung, der Unterlagen, die aktuell eh niemand versteht. Viele Menschen haben daher eh einen Steuerberater, weshalb es ihnen eigentlich egal ist, wie komplex das Papier ist oder noch wird.

Eine wirkliche Steuerreform wird es nicht geben, sinnlose Steuergesetze bleiben weiter existent und machen das deutsche Steuergesetz weiterhin zu dem umfangreichsten auf der ganzen Welt. Es wäre jedoch ein Schritt in die richtige Richtung und hätte vielleicht die Qualität eines Startschusses.

… doch genau das fürchtet das Finanzministerium.

Quelle: ftd.de

Die Idee von Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Oettinger ist so eine Schnappsidee und bringt ungefähr nichts für den heimischen Automobilmarkt. Seine Vorstellung von einer steuerlichen Vergünstigung für Mitarbeiter von Autoherstellern ist nicht nur extrem ungerecht gegenüber allen anderen Bürgern, sondern vom Umfang her auch nur ein Strohfeuer. Die paar tausend Autos mehr werden keine Arbeitsplätze erhalten.

Die einzige sinnvolle Alternative ist allerdings bei den Politikern im Hinterkopf, nur traut sich aber keiner dies auch zu äußern. Die Privatleute haben ihren Hunger auf Neuwagen gestillt, aber wer hat eigentlich immer in den letzten Jahren die ganzen Autos gekauft? Die meisten Neuwagen in Deutschland sind Firmenwagen und vor allem hier sind die Zahlen extrem rückläufig. Der Mittelständler überlegt sich heute zweimal, ob der neue Bulli wirklich sein muss, oder ob es die alte Rostlaube noch tut.

In den letzten Jahren sind hier die steuerlichen Anreize für die Anschaffung eines Firmenwagens zusammengestrichen worden und die Politik verdient gut dabei. Unternehmen brauchen Fahrzeuge, ob für Kundenbesuche oder zur Auslieferung oder wofür auch immer. Wenn hier die Steuerlast gesenkt wird, beispielsweise durch bessere Abschreibungen, dann sind das mal gleich ein paar Milliönchen, die im Staatssäckchen fehlen. Hier wird sich Peer Steinbrück dann zweimal überlegen, ob er die Steuerschraube lockert.

Allerdings ist es rein objektiv betrachtet der einzige Automarkt, der heute noch Potenzial hat.

Quelle: tagesschau.de

Die deutschen Arbeitnehmer zahlen nach Belgien nicht nur die höchsten Steuern in ganz Europa, die Steuerlast ist hierzulande auch noch besonders ungerecht verteilt. Ungerechtes Schulsystem, ungerechte Steuerlasten – die internationale Gemeinde muss mittlerweile den Einduck haben, dass in Deutschland eine Bananenrepublik existiert.

Die Tradition dieser Ungerrechtigkeiten herrscht schon seit Jahrzehnten. Schwarz-Gelb hat die Steuergesetze vorangetrieben und beschlossen, Rot-Grün hat sie mit einer ruhigen Hand einfach weitergeführt. Daher ist nach der Bundestagswahl 2009 auch keine Gerechtigkeit in Deutschland zu erwarten. Wieder einmal treiben die etablierten Parteien durch ungerechte Politik den rechten und linken Flügeln die Wähler zu. Zwar äußert sich die Opposition von Gelb und Grün positiv für Änderungen der aktuellen Steuergesetze, aber auch hier handelt es sich nur um Wahlkampfgeschwafel um Stimmen zu ködern.

Die CDU hat bereits verkündet, dass ihr die OECD-Studie am Allerwertesten vorbeigeht, sie sehen keinen Handlungsbedarf obwohl die Reichen relativ gering besteuert werden und die mittleren und niedrigen Einkommen besonders hoch. Was die CDU nicht versteht ist die Tatsache, dass ihr mit dem seit Jahren  wegbrechenden Mittelstand auch eine große Wählergruppe wegfällt, die dieses ungerechte Steuersystem in die Unterschicht treibt.

Quelle: Zeit-Online

Mit dem heute beschlossenen Konjunkturpaket versucht die schwarz-rote Regierung die Folgen der Wirtschaftskrise abzumildern.
2500 Euro für jeden, der sich einen Neuwagen zulegt (Ankurbeln der Automobilbranche), mehr Geld fürs Kind, runtersetzen des Eingangssteuersatzes und der Kassenbeiträge, ein Kredit und Bürschaftsprogramm um das Firmensterben im Griff zu halten und –Achtung- 18 Milliarden zum Ausbau der Infrastruktur sind heute beschlossen worden.

Davon soll der Löwenanteil in den nächsten zwei Jahren in Bildungseinrichtungen, sprich Universitäten und Schulen, investiert werden. Bravo! Aber: Nicht in weitere Schulkräfte (es fehlen 10000 Lehrer!), Pädagogen, Weiterbildungen oder eine dringend nötige Schulreform fliesst das liebe Geld, sondern fast ausschließlich in bauliche Massnahmen. Keine Frage: es herrscht ein derber Sanierungsstau. Der Bedarf für die 44000 Schulen wird auf 75 Mrd. Euro geschätzt, dazu kommen noch mal die Unis mit 30 Mrd. Euro. Und: was jahrzehntelang von Legislatur- zu Legislaturperiode als Erbschuld weitergegeben wurde, soll jetzt als „Deus ex machina“ durch staatliche Investition die Privatwirtschaft retten. Wie denn das durch die Sanierung von Schulen? Arbeitsministerin Annette Schavan brachte es auf den Punkt: „Hier können bis zu zehn Gewerke profitieren, vom Maurer über den Installateur bis zum Anstreicher.“ Zudem sei auch der Handel beteiligt, etwa bei naturwissenschaftlicher Ausstattung. Wie praktisch, dass diese „größte Bildungsoffensive, die es je gab“ ( Schavan) auch die Sympathien Richtung Wahlkampf drückt. Welche Bildungsoffensive? Mehr Bildung durch Beamer an der Decke? Wieder mal ein so kurzfristiger Entschluss, dass am Ende von den 50 Mrd. nichts übrig bleiben wird. Wo bleibt die Bildung?

Wie schwerwiegend das Problem ist, zeigt ein weiteres Beispiel: Jedes Jahr werden 3,5 Mrd. Euro in die berufliche Nachqualifizierung gepumpt. Das ist der Bereich, in dem Schulabbrecher, Jugendliche ohne schulische Qualifizierung, Erwerbslose, etc. für den Arbeitsmarkt nachgeschult werden sollen. 3,5 Mrd. sind ca. 3800 Euro pro Person pro Jahr. Nötig macht es die Tatsache, dass jedes Jahr über die Hälfte der Auszubildenden die Lehre wieder abbricht, selbst bei Studienanfängern ist die Quote ähnlich hoch. Schlimmer noch: Unternehmen können Stellen nicht mehr besetzen, weil Bewerber nicht genügend qualifiziert sind. Was früher Automechaniker war, heisst heute Mechatroniker und hat mehr mit Strom als mit Öl zu tun. In der schönen neuen Schule wird das sicher anders, weil die Wohnpsychologie auf das persönliche Wohlbefinden übergreift und sich jeder seiner Fähigkeiten nach entwickeln wird.

Was gebraucht wird, und in anderen Ländern, allen voran wieder mal Skandinavien, läuft, ist ein Coaching- ein Übergangsmanagement für den Weg von Schule in den Beruf. Und das frühzeitig. Damit Zeit zum Interessieren, Talente finden, Informieren und Entscheiden beleibt. Bei dem demographischen Wandel muss die Massnahme zwangsläufig passieren. Mit 20-Jährigen, so alt sind die Jugendlichen im Schnitt, wenn sie in die Ausbildung treten, ist das System nicht mehr finanzierbar.

Wo bleibt die langfristige Bildungsoffensive??

Die Zeit
Der Spiegel
Handelsblatt