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Obwohl die CDU wesentlich mehr Stimmen verloren hat, wird die SPD als Hauptverlierer der Europawahl abgewatscht. Tatsache ist, dass die deutsche Regierung mit dieser Wahl zurecht abgestraft wurde. Allerdings ist die Plattformdenkbar ungeeignet und die Deutschen zeigen ungeahnten Masochismus.

Die nationale Regierungsarbeit hat immer den größten Einfluss auf die Europawahl, das ist schon fast Tradition, aber auch nicht sonderlich wunderlich, weil die Arbeit der Parteien in Europa in den Nationalstaaten nicht ankommt oder vermittelt wird.

Es zeigt sich, dass Europas größtes Problem Europa selbst ist, die Politik in Brüssel und Straßburg kommt nicht beim Bürger an. Was machen die da eigentlich den ganzen Tag? Diese Frage stellt sich vielen. Von deb Entscheidungen und Beschlüssen wird in Deutschland nicht viel bekannt. Europa ist zu undurchschaubar und zu weit weg für die Bürger.

Aufgrund des Ergebnisses und des enormen Gewinns der FDP stellt sich die Frage, ob viele Deutsche nicht doch wirklich unter einem Masochismus oder einer beschränkten Wahrnehmung leiden. Wie sonst ist der enorme Zugewinn der FDP zu erklären? In einem Punkt hat die SPD-Wahlwerbung nämlich Recht, Finanzhaie wählen FDP! Die FDP steht für all das, was gerade international als Folge über die Wirtschaft hereinbricht – ein freier Kapitalmarkt und Finanzmarkt, der die Welt in den Abgrund stürzt und verantwortlich ist für die größte Wirtschaftskatastrophe seit den 30er Jahren des vergangenen Jahrhunderts.

Sorry, aber für FDP-Wähler habe ich kein Verständis.

Das ZDF lässt sich mit den GEZ-Gebühren von Zeit zu Zeit auch mal richtig gute Sachen einfallen. Dazu gehört unbedingt das ZDFparlameter! Die Website ist für den diesjährigen Grimme-Online-Award nominiert und das zurecht.

Politik wird immer mehr zur schmutzigen Schau der Lobby-Verbände. Um diesem Trend entgegen zuwirken ist das ZDFparlameter vielleicht ein wirklich gelungenes Mittel. Auf der Website erhält der User einen tiefen Einblick in die Abstimmungen des Bundestages und macht die parlamentarische Demokratie durchsichtiger und erlebbar.
Jeder Beschluss der 612 Abgeordneten ist im Detail nachvollziehbar. Das Parlameter bietet dem mündigen Bürger einen genauen Blick über das Abstimmungsverhalten jedes einzelnen Abgeordneten. Wer hat bei welchem Gesetz welche Stimme abgegeben, oder wer war bei der Abstimmung überhaupt anwesend? Welcher Abgeordneter hat welche Nebeneinkünfte und wer weigert sich seine Lobby-Einnahmen preiszugeben?

Das ZDFparlameter macht richtig Spaß und man findet sich richtig schnell durch die jeweiligen Funktionen. Ein Beispiel: Am 13.05.2009 hat der Bundestag über den Antrag “Anbaustopp von gentechnisch verändertem Mais” abgestimmt. Das Ergebnis war: 391 Stimmen für den Gen-Mais und 78 Stimmen gegen den Gen-Mais. Wussten Sie das?

Bei dieser Abstimmung haben FDP, CDU und SPD für Gen-Mais gestimmt und Grüne + Linke dagegen. Der einzige der in der SPD die Fahne der Vernuft hochgehalten hat, war der Abgeordnete Frank Hofmann. Das ist doch interessant oder? In der größten Fraktion, der CDU, gab es nicht eine Stimme gegen Gen-Mais.

Was jetzt noch fehlt zu einer wirklich gerechten parlamentarischen Demokratie ist die Verpflichtung der Abgeordneten zur Veröffentlichung ihrer Nebentätigkeiten. Wäre doch mal interessant zu erfahren wieviel von den Ja-Sagern bei dieser Abstimmung wirklich bei Monsanto, BASF und Co. auf der Gehaltsliste stehen.

Zum ZDFparlameter …