Maloche blogt

Gerade hat die Bundesregierung die Steuersenkung beschlossen, da kündigt Finanzminister Schäuble schonmal nach der NRW-Wahl Einsparungen an. Vielleicht trägt diese Einsparung dann den Titel “Wachstumsbegrenzungsgesetz.

Nach dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz kommt direkt das Wachstumsbegrenzungsgesetz in vermutlich größerem Umfang als die mikrigen 8,5 Milliarden an Wachstumsbeschleunigern.

Einsparungen müssen sein und sind schon seit Jahren überfällig. Schwarz-Gelb der 90er Jahre, Rot-Grün und Schwarz-Rot haben bis dato nie gespart. Die deutschen Politiker kennen das Wort sparen wohl nur aus dem Schuldenbegrenzungsgesetz und müssen sich jetzt erstmalig damit auseinandersetzen. Wir dürfen gespannt sein wo gespart wird.

Quelle: spiegel.de

Guido Westerwelle ist Anwalt und als guter Anwalt muss man ein begnadeter Rethoriker sein, genauso wie Herr Gysi oder Herr Schröder. Das Verkaufen der eigenen Ideen und das Überzeugen der anderen ist für diesen Beruf uberlässlich und Guido Westerwelle macht das ausgesprochen gut. Ob die großen Worte auch in Taten umgesetzt werden ist fraglich, denn Papier ist geduldig, auch wenn es sich um einen Koalitionsvertrag handelt.

Herr Westerwelle verspricht einen Neuanfang in Deutschland und stellt die Liberalen als Retter von Deutschland in den Vordergrund. Hin und wieder eine gezielte Stichelei in Richtung SPD, die sich sogar hintergründig der Dolchstoßlegende bedient , denn er muss sich erst mental von seinem Oppositionsverhalten verabschieden.

Eigentlich war Guido Westerwelle nach einem Ausraster a la Microsoft-Balmer zumute, als er gestern vor seine Partei getreten ist und das Koalitionsergebnis stolz verkündete. Doch als angehender Außenminister kann er nicht auf überdrehte Krawalltunte machen, ohne seine Ernte zu vernichten.

Die FDP will ihre Versprechen halten und setzt diese auch zukünftig um, davon bin ich fest überzeugt. Andernfalls wird sie der Wähler wieder abstrafen und die Partei versinkt in die Prozentzahlen der letzten Jahrzehnte. Was den Menschen meistens nicht bewusst ist, wird Wolfgang Schäuble schon jetzt Magenschmerzen bereiten. Die FDP kann ihre Versprechen nur halten, weil sie eine Neuverschuldung in Kauf nimmt. Schließlich hat die FDP ja auch keinen Abbau des Schuldenberges versprochen, sondern die Steuersenkung.

Ein Neuanfang sieht anders aus.

Schwarz-Gelb hat die Mehrheit im deutschen Bundestag. Die FDP zieht nach 11 Jahren der Opposition wieder in die Regierungsverantwortung. Die deutsche Politik wird sich in vielen Bereichen ändern, sicherlich nicht zum Vorteil des sozialen Staates. In Deutschland kommt die soziale Eiszeit.

Das Wahlergebnis der Bundestagswahl 2009 ist keine Überraschung, lediglich der große Erfolg von FDP und die geringen Verluste der CDU überraschen ein wenig. Alle Parteien konnten gewinnen, bis auf die Regierungsparteien SPD und CDU.

Die Menschen haben Schwarz-Rot abgewählt, das ist eindeutig. Sie haben genug von der Lipperland-Connection, die einst Gerhard Schröder, der Genosse der Bosse, gegründet hat und die von Herrn Steinmeier weitergetragen wurde. Beide kommen aus dem Kreis Lippe und sind Weggefährten. In Detmold feiert man 2000 Jahre Varusschlacht und von nun an wohl auch den Untergang der SPD im Jahre 2009.

Die SPD wird allerdings nicht ganz untergehen, der eine oder andere Politker wird gehen oder kommen, ein bisschen mehr Abwendung von der Agenda 2010 und zurück zur Arbeiterpartei. All das wird es geben, aber die SPD wird wiederkommen, auch das ist sicher, denn die CDU/FDP-Regierung wird grandios scheitern.

Die FDP wird allerdings so stark bleiben, denn was sich hier vollzogen hat ist eine Trendwende in der Gesellschaft. Die Mittelschicht bricht weg, daher auch die großen Verluste der Volksparteien. Die Menschen, die von der Mittelschicht in die Armut gerutscht sind wählen jetzt Die Linke und die Aufsteiger aus der Mittelschicht sind sich nur noch selbst die Nächsten und wählen FDP. Die Mittelschicht ist tot und verändert die Parteienlandschaft gewaltig. Die meisten FDP-Wähler kamen von der CDU und SPD

Unter Helmut Kohl hat es angefangen, und wird auch die nächsten Jahre bestimmen. Immer mehr reiche “DINKS” und immer mehr arme “Alleinerziehende” verändern unsere Gesellschaft radikal und schleichend. Die Mittelschicht stand immer für das soziale Gewissen in Deutschland, doch mit dem Abbröckeln verschwand auch das soziale Gewissen. Die Mittelschicht existiert nicht mehr. Die Geiz ist geil-Mentalität offenbart hier ihre Nebenwirkungen, denn jeder ist sich nun selbst der Nächste. Ganz nach dem Motto: “Ich muss schauen wo ich selbst bleibe, da kann ich mir kein soziales Gewissen leisten”, ist die moralische Basis der Gesellschaft weggebrochen.

Die Konsequenz einer Schwarz-Gelben Regierung, für die zukünftigen Jahre zeichnet dunkle Wolken für den Sozialstaat. Er wird die nächsten 4 Jahre nicht überleben. Wachsende Armut, steigende Kriminalität werden uns die nächsten Jahre begleiten.

Für mich persönlich wird Schwarz-Gelb viele Vorteile bringen, wenn sie das umsetzen, was sie versprochen haben. Im Prinzip hätte ich also die jetzige Regierung wählen müssen, zu meinem persönlichen Vorteil. Ich hab es jedoch nicht getan, weil ich noch über ein moralisches Gewissen verfüge und den Kontakt zur Unterschicht lebendig halte. Viele Menschen denken jedoch nur noch an den persönlichen Vorteil, dem gesellschaftlichen Zusammenhalt droht das Aus.

In Deutschland wird es moralisch kalt werden, sehr kalt.

Ergebnisse der Bundestagswahl in der Analyse (Quelle: tagesschau.de)