Maloche blogt

Die Tunesier haben ihren Diktator fast über Nacht weg gejagt, nicht nur die arabischen Nachbarn sind überrascht, auch der Westen hat mit dieser Situation nicht gerechnet. Während die anderen Dikatoren ringsum jetzt in Angst verfallen, dass ihnen das gleiche Schicksal zustößt, haben die westlichen Länder vor allem Angst vor dem Machtvakuum und einer neuerlichen islamischen Kulturrevolution.

Ganz unbegründet ist die Angst nicht, schließlich mussten die Deutschen zum Beispiel mit dem Anschlag im tunesischen Urlaubsort Djerba, selbst erfahren, dass dort auch Islamisten operieren. Freilich ist die Mehrheit der aktiven Demonstranten auf die Straße gegangen, um einen Diktator wegzufegen und die Demokratie einzuführen, doch wo ein Machtvakuum entsteht, da sind auch schnell diejenigen zur Stelle, die mit der Revolution ansich nichts zu tun haben.

Besonders Gaddafi in Lybien und Mubarak in Ägypten dürften jetzt Angst haben und eventuell zu drastischen Mitteln greifen, sollte sich bei ihnen im Land irgendein Widerstand regen.

Eines scheint jedenfalls jetzt schon deutlich, die Revolution des tunesischen Volkes verläuft besser als der Irak und Afghanistan. Nun kann man das nicht unbedingt vergleichen, weil in Tunesien schon seit Ewigkeiten Frieden herrschte. Doch ist es ein deutlicher Beleg dafür, dass ein Volk eine bestimmte Entwicklungsstufe genommen haben muss, bevor es mit der Demokratie klappen kann. Eine von außen übergestülpte Demokratie hat noch nie funktioniert. Wer jetzt an Deutschland nach dem zweiten Weltkrieg denkt, der muss wissen, dass Deutschland bis zur Kapitulation eigentlich noch die Weimarer Republik war.

Glückwunsch Tunesien und alles Gute für die Zukunft!

Das Jobwunder gibt es wirklich, allerdings nur bei der FDP und ihren Mitgliedern. Die gelbe Dilettanten-Truppe hat gerade fast abschließend die letzten lukrativen Regierungsposten unter ihren Mitgliedern verteilt und wir wissen ja schon länger, dass hier nicht Können sondern Parteitreue zählt. Mit ihrem innerparteilichen Vitamin B-Jobwunder hat die FDP gerade erneut bewiesen, dass es ihr nicht um die Interessen des Landes geht, sondern wiedermal nur um die Macht.

Mittlerweile dürfte auch der letzte FDP-Wähler, der dieser Partei in 2009 seine Stimme gegeben hat, geschnallt haben, was er mit seiner Stimmabgabe angerichtet hat. Natürlich nur, wenn er das politische Geschehen verfolgt, wovon ich mal ausgehe.

Eigentlich wussten wir es ja auch schon alle vorher. Meine Erwartungen waren sogar noch düsterer, was die soziale Kälte anbelangt, aber warten wir mal die NRW-Wahl ab. Anschließend dürfte unser Außenminister so richtig auf die Sozialleistungen einschlagen.

Dieses Postengeschacher offenbart den Bürgern eindringlich, dass es keinen Masterplan für Deutschland gibt. Die Nachhaltigkeit, die Gerhard Schröder einst forderte, aber selbst nicht umsetzte, ist für einen Staat von wesentlicher Bedeutung. Doch welche Nachhaltigkeit ist zu erwarten, wenn alle vier Jahre neue Pappnasen auf politischen Entscheidungsstellen gesetzt werden?

Die FDP steht hier nicht alleine, CDU, SPD und Grüne agieren genauso. Doch hatte die FDP als einzige einen Neuanfang und schlanken Regierungsapparat versprochen, aber anscheinend nie wirklich in Erwägung gezogen. Sowas nennt man eine Lüge.

Wir müssen endlich erkennen, dass wir mit mehr direkter Demokratie vom Volk, wesentlich besser fahren als mit der parlamentarischen Form. Der Volk ist der Souverän! Wir sind das Volk, das sagten schon die alten Leipziger!

Warum dürfen wir dann nicht entscheiden was das Beste für uns ist? Es gibt keine Unterschiede mehr in den Parteien, sie gleichen sich in den meisten Punkten und vertreten nachhaltig nur die Lobbyinteressen von Energiekonzernen, Hotelketten oder ihre eigenen Machtansprüche. Politiker sollten nur noch die Entscheidungen des Volkes um setzen, aber diese nicht mit ihren eigenen Interessen penetrieren.

Mehr Demokratie wagen! Das sollte unser aller Motto für 2010 sein!

Mit dem heute beschlossenen Konjunkturpaket versucht die schwarz-rote Regierung die Folgen der Wirtschaftskrise abzumildern.
2500 Euro für jeden, der sich einen Neuwagen zulegt (Ankurbeln der Automobilbranche), mehr Geld fürs Kind, runtersetzen des Eingangssteuersatzes und der Kassenbeiträge, ein Kredit und Bürschaftsprogramm um das Firmensterben im Griff zu halten und –Achtung- 18 Milliarden zum Ausbau der Infrastruktur sind heute beschlossen worden.

Davon soll der Löwenanteil in den nächsten zwei Jahren in Bildungseinrichtungen, sprich Universitäten und Schulen, investiert werden. Bravo! Aber: Nicht in weitere Schulkräfte (es fehlen 10000 Lehrer!), Pädagogen, Weiterbildungen oder eine dringend nötige Schulreform fliesst das liebe Geld, sondern fast ausschließlich in bauliche Massnahmen. Keine Frage: es herrscht ein derber Sanierungsstau. Der Bedarf für die 44000 Schulen wird auf 75 Mrd. Euro geschätzt, dazu kommen noch mal die Unis mit 30 Mrd. Euro. Und: was jahrzehntelang von Legislatur- zu Legislaturperiode als Erbschuld weitergegeben wurde, soll jetzt als „Deus ex machina“ durch staatliche Investition die Privatwirtschaft retten. Wie denn das durch die Sanierung von Schulen? Arbeitsministerin Annette Schavan brachte es auf den Punkt: „Hier können bis zu zehn Gewerke profitieren, vom Maurer über den Installateur bis zum Anstreicher.“ Zudem sei auch der Handel beteiligt, etwa bei naturwissenschaftlicher Ausstattung. Wie praktisch, dass diese „größte Bildungsoffensive, die es je gab“ ( Schavan) auch die Sympathien Richtung Wahlkampf drückt. Welche Bildungsoffensive? Mehr Bildung durch Beamer an der Decke? Wieder mal ein so kurzfristiger Entschluss, dass am Ende von den 50 Mrd. nichts übrig bleiben wird. Wo bleibt die Bildung?

Wie schwerwiegend das Problem ist, zeigt ein weiteres Beispiel: Jedes Jahr werden 3,5 Mrd. Euro in die berufliche Nachqualifizierung gepumpt. Das ist der Bereich, in dem Schulabbrecher, Jugendliche ohne schulische Qualifizierung, Erwerbslose, etc. für den Arbeitsmarkt nachgeschult werden sollen. 3,5 Mrd. sind ca. 3800 Euro pro Person pro Jahr. Nötig macht es die Tatsache, dass jedes Jahr über die Hälfte der Auszubildenden die Lehre wieder abbricht, selbst bei Studienanfängern ist die Quote ähnlich hoch. Schlimmer noch: Unternehmen können Stellen nicht mehr besetzen, weil Bewerber nicht genügend qualifiziert sind. Was früher Automechaniker war, heisst heute Mechatroniker und hat mehr mit Strom als mit Öl zu tun. In der schönen neuen Schule wird das sicher anders, weil die Wohnpsychologie auf das persönliche Wohlbefinden übergreift und sich jeder seiner Fähigkeiten nach entwickeln wird.

Was gebraucht wird, und in anderen Ländern, allen voran wieder mal Skandinavien, läuft, ist ein Coaching- ein Übergangsmanagement für den Weg von Schule in den Beruf. Und das frühzeitig. Damit Zeit zum Interessieren, Talente finden, Informieren und Entscheiden beleibt. Bei dem demographischen Wandel muss die Massnahme zwangsläufig passieren. Mit 20-Jährigen, so alt sind die Jugendlichen im Schnitt, wenn sie in die Ausbildung treten, ist das System nicht mehr finanzierbar.

Wo bleibt die langfristige Bildungsoffensive??

Die Zeit
Der Spiegel
Handelsblatt

Man, man, man. Was muss ich denn da wieder lesen. Laut der Financial Times plant  die merkelwürdige Regierung offenbar, mit einem neuen Gesetz ordentlich an ihrer Imageschraube drehen zu wollen: künftig sollen alle Arbeitslosen, die von privaten Trägern betreut werden, nicht mehr in der Arbeitslosenstatistik auftauchen- in diesem Jahr immerhin 300000 Menschen. Der Deus Ex Machina! Im Wahljahr 2009 sollen positive Nachrichten das Wählerherz erweichen und das Kreuz an die richtige Stelle führen.

Aber das ist nur ein weiterer Rechenzauber: Schon im Oktober wurden rund 1 Millionen Arbeitslose nicht mitgezählt, da sie in Weiterbildungsmaßnahmen steckten und damit dem Markt nicht voll zur Verfügung standen. Eine Million! Relativiert wird die Chose, „dass ja die Zahl der Maßnahmenteilnehmer nicht geheim sei“. Achso! Ja dann. So sind die Menschen: sie suchen sich alle Informationen strebsam zusammen, bleibt ja auch soviel Zeit am Ende des Tages, und machen sich dann ihr aufgeklärtes, eigenverantwortliches Bild. Hallo? Ist da noch jemand zu Hause? Oder sind in Berlin schon die Lichter ausgegangen?

Sogar die Bundesagentur für Arbeit hat das Vorhaben kritisiert. So eine Statistik erfüllt nicht mehr ihren Zweck- sie soll valide die Beschäftigungszahlen und -problematik darstellen. Und misst sie nicht mehr.
Und neues Unheil droht schon: ein Drittel der Firmen in Deutschland wollen 2009 wegen der Rezession Jobs streichen. Da muss aber schnell ein weiteres Kaninchen in den Zylinder!

Ich wüsste zu gern, wie die Statistik aussehen würde, wenn die Zahlen bereinigt wären. Und ergänzt um alle, die im Schatten der Marktwirtschaft arbeiten: von Studenten über Frührentner, von Minijobbern zu Schwarzarbeitern, die anders nicht vermittelbar sind.

Bericht in der Financial Times Deutschland