Schlagwort-Archive: Parlament

Petition: Abgeordnetenbestechung endlich bestrafen

165 Länder der Welt haben wirksame Gesetze gegen die Bestechung von Abgeordneten. Und was ist mit Deutschland? Deutschland verweigert nach wie vor mit kuriosen Argumenten ein wirksames Gesetz gegen Bestechung. Damit steht Deutschland in einer Reihe mit einem dutzend Diktaturen … Weiterlesen

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Warum es keine Alternative zur Direkten Demokratie gibt …

In NRW finden am 9. Mai die Wahlen zum Landesparlament statt. Das Ergebnis ist offen und zeigt deutlich, dass die Wähler relativ unentschlossen sind. Zu sehr gleichen sich mittlerweile die Volksparteien in ihren Forderungen, zu groß ist der Vertrauensverlust in … Weiterlesen

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Obama versus FDP – oder sucht sich der Raubtier-Kapitalismus nur einen neuen Spielplatz?

Es ist schon erstaunlich, in den USA kommt die gesetzliche Krankenversicherung und in Deutschland will die FDP sie abschaffen. Die USA entdecken ihr soziales Gewissen und in Deutschland benimmt sich die FDP sowie CDU/CSU als Speerspitze der sozialen Kälte. Wir … Weiterlesen

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Parlamentarische Demokratie in Deutschland wird schwächer

Die Demokratie in Deutschland und anderen Staaten steckt in einer schweren Krise. Die Wirtschaft und Interessensverbände bestimmen was läuft, sie sind die wahren Machthaber im Land und drücken der Legislative ihren Stempel auf. Aktuell gibt es nur einen Ausweg aus … Weiterlesen

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