Die Kunden der ARGE, die Hartz IV-Leistungen beziehen und bei denen vermutet wird, dass es sich um Betrugsfälle handelt, sollen zukünftig observiert werden. Die Arbeitsuchenden-Vereinigungen sind entrüstet und schreien auf, aber ist das wirklich berechtigt?

Observierung oder auch Überwachung ist immer etwas Negatives, egal in welchem Zusammenhang, außer es handelt sich um die Aufklärung einer Straftat, dann ist es gesellschaftlich akzeptiert. Die Grenzen sind allerdings oftmals verschwommen.

Normalerweise bin persönlich gegen jede Art und Form von Überwachung, nicht erst seit Zensursula und Guttenzwerg oder Stasi 2.0, aber die persönlichen Erfahrungen mit Sozialbetrügern haben mich eines Besseren belehrt.

Der Bezug von Sozialleistungen durch die Angabe falscher Tatsachen ist in einer gewissen gesellschaftlichen Schicht zum Kavaliersdelikt geworden. Die Liste der Verdachtsfälle wird immer länger und länger und das Bewusstsein eine Straftat zu begehen, die dem Gemeinwohl schadet und mit Gefängnis bestraft werden kann ist nicht mehr vorhanden.

Ich selbst habe nach meinem Studium über mehrere Monate Hartz 4 bezogen, also darf ich mir auch ein Urteil erlauben, denn ich habe das System von innen kennengelernt. Es gibt sehr viele Menschen, die Sozialleistungen beziehen, um zum Beispiel für ein paar Monate in den Urlaub zu fahren, andere arbeiten eigentlich als Autoverkäufe über Schwarzkassen was sich nicht nachweisen lässt. Die Ansatzpunkte unser Sozialsystem zu betrügen sich vielfältig und werden gerne genutzt, das ist fakt. Mein ehemaliger Vermieter bei dem ich vor 3 Monaten ausgezogen bin, besitzt also ein eigenes Haus und bekommt Hartz 4, seine wohnt mit 3 Kindern im 1. OG., obwohl es seine inoffiziell Verlobte ist, bekommt sie trozdem die Miete vom Amt bezahlt. Sie bekommt also jeden Monat ca. 500 Euro, obwohl es ihr nicht zusteht. Dieser Fall lässt sich allerdings nicht beweisen, denn es handelt sich um getrennte Wohnungen, weil der Vermieter selbst im 2. OG wohnt.

Aus diesen Gründen beführworte ich die Überwachung bei Betrugsverdacht, denn es handelt sich um eine Straftat und das muss den Menschen in diesem Land wieder bewusst werden. Es ist nicht sicher, ob unser Sozialsystem die Wirtschaftskrise überstehen wird. Zugegeben so schwer es mir fällt, dies wäre ein erster Schritt zur Sicherung der sozialen Marktwirtschaft.

Quelle: Spiegel-Online

Kinder sind in Deutschland ein Armutsrisiko, diese Tatsache ist schon mehrfach bewiesen und belegt, auch in internationalen Studien. Die Tatsache, dass in Deutschland ca. 50 % aller Hartz 4-Bezieher mit Kindern alleinerziehend sind ist jedoch relativ neu, war allerdings zu erwarten.

Ursächlich für diese Problematik ist allerdings nicht nur der Staat, vor Allem die deutsche Wirtschaft erweist sich noch immer wieder als größtes Hindernis. Viele der alleinerziehenden Mütter geht nämlich durchaus arbeiten, allerdings bekommen sie einen so geringen Lohn, das sie aufstockende Sozialleistungen des Staates in Anspruch nehmen müssen. Die Arbeitsvermittlung durch die örtliche ARGE ist jedoch vielfach als sehr gut zu bewerten. War die Sozialhilfe bis zur Einführung von Hartz 4 nur eine Verwahrungsstelle für alle Notleidenden, so ist mit der Hartz 4-Reform wieder die aktive Arbeitsvermittlung eingekehrt und im Fallmanagement bekommen die Arbeitssuchenden die Möglichkeit auf eine zukünftige positive Entwicklung.

Die meisten alleinerziehenden Mütter mit Hartz 4-Bezug sind jung und relativ schlecht ausgebildet, sie haben somit das größte Risiko die Sozialleistungen in Anspruch zu nehmen. Hier zeigt sich dann auch die Verantwortlichkeit des Staates, der noch immer nicht genügend Betreuungsplätze für Kinder zur Verfügung stellen kann.

Ich denke, der Schlüssel zu diesem Problem liegt in der Schulbildung der Heranwachsenden. Wer nicht endlich die Schulbildung radikal reformiert wird, kann sich die Gesamtsituation nicht ändern. Mehr Betreuungsplätze und höhere Gehälter sind sinnvoll und wichtig, stellen aber nur die Symptome ab und bekämpfen nicht die Ursache. Allerdings mache ich mir da für die nähere Zukunft in Deutschland wenig Hoffnungen. Egal welche Partei gewählt wird, die Staatskassen sind geplündert und wir haben so große Schuldenberge, dass wir sie schon nicht mehr überblicken können.

Quelle: süddeutsche.de

Ich habe übrigens beim Suchen keinen entsprechenden Eintrag mehr in der Jobbörse der Arbeitsagentur gefunden…

Bericht in der “taz”

Neun Wochen muss nach dem Bericht ein Hartz IV Empfänger von Zahlung der Leistung bis zum Erstgespräch warten, bis alles schriftlich vereinbart ist, sogar 16 Wochen. Diese Eingliederungsvereinbarungen (Vertrag zwischen Suchendem und Behörde über Pflichten und Leistungen und Strategie, um wieder in den Arbeitsmarkt zu kommen) wurden sogar zu einem Drittel überhaupt nicht geschlossen.
Ähnliches beim Abrutschen in Hartz: in den letzen Monaten von ALG I stellten die Ämter in einem Drittel die Beratung ganz ein. Darüber hinaus sind Leistungen für schwer vermittelbare Arbeitslose aus Kostengründen, wie etwa einer Intensivbetreuung, nicht angeboten worden.

Den Vogel schießen die Umstände der Ein-Euro-Jobs ab. Mehr als eine Milliarde Euro sei laut Rechnungshof zur Förderung ausgegeben worden, wobei in über 65% der Fälle die Voraussetzungen nicht erfüllt waren. Statt zusätzliche Jobs zu schaffen, wurden sozialversicherte Arbeitsplätze umstrukturiert. Und damit die Steuereinnahmen verringert. Mehr noch: Viele Ein-Euro-Jobber fanden indirekt Beschäftigung bei öffentlichen Trägern. Als Reinigungskraft oder bei leichter Bürotätigkeit. Der Staat muss schließlich sparen.

Wie stehen eigentlich der stetig steigende DAX und die Zunahme von Privatinsolvenzen im Zusammenhang?