Vielfach hört man dieser Tage das Schimpfen der Politiker von Schwarz, Gelb, aber auch Rot, über die Umfrageergebnisse in der Bevölkerung. Meistens wird dies mit dem Glück der Grünen, durch Nicht-Beteiligung an der Macht begründet. Die Grünen waren schließlich schon seit einigen Jahren nicht mehr an der Bundesregierung beteiligt, übrigens war die Schröderregierung auch die einzige grüne Bundesregierung bisher.

Doch es ist nicht die Oppositionsbank, die den Grünen die Wähler zutreibt, sondern das Versagen von Schwarz-Gelb und deren Kurs als Klientel-Parteien. Dabei spielt die FDP die gewichtigere Rolle, schließlich ist ihr dramatischer Absturz auf 5% der gelbe Super-Gau.

Ich habe mich damals schon gefragt, welche Wähler wohl da die FDP gewählt haben und bin zu dem Schluss gekommen, dass es genau die Wähler sein müssen, die jetzt für die Grünen votieren. Scheint ja auch eine logische Schlussfolgerung zu sein. Doch auch bei der CDU/CSU und der SPD sammeln die Grünen fleißig Punkte und Gregor Gysi ist wütend, weil die Linke diese Wähler nicht einsammeln kann.

Die Grünen glänzen aktuell nicht durch ihr Polit-Konzept, sondern sind eine reine Protest-Partei, aber genau das war sie ja immer. Nur zeigt sich aktuell der enorme Unmut der Bevölkerung auf die Politik insgesamt in diesem Umfrageergebnis.

Doch man darf nicht vergessen, dass die Grünen mit ihrer Multikulti-Mentalität auch ein großes Stück weit die Verantwortung tragen für das aktuell größte Problem mit den arabischen und türkischen Einwanderern. Schließlich haben die Grünen immer die Pflicht zu Sprachkursen als “Zwangsgermanisierung” abgelehnt, heute weiß jeder, der deutsche Sprache ist der einzige Schlüssel für eine gelungene Integration.

Die Grünen haben in der Vergangenheit einige politische Fehler mitzuverantworten, wobei ich Hartz4 nicht als Fehler ansehe. Doch jede Partei hat ihre Fehler gemacht und meistens daraus gelernt. Bei den Grünen hat man bis jetzt noch keine Selbstreflexion, besonders bei der Integrationsdebatte, erkennen können. Gerade bei dem Thema der Integration könnten sie hier besonders viele Punkte holen, wenn sie endlich ihre naiven Standpunkte und bekanntlich falschen Standpunkte fallen lassen würden. Doch beim Thema der Integration hört man wenig neue Ansätze. Leider.

Das Ziel der Agenda war augenscheinlich ein Kräftigung der Wettbewerbsfähigkeit und die Gründung einer neuen Wissensgesellschaft. Doch hat die Agenda ihr Ziel erreicht? War sie gut für dieses Land oder hat sie eher den Eliten geholfen? In wie weit ist die aktuelle Finanzkrise Folge der Agenda 2010?

Die Agenda ist ein Konzept der Bertelsmann Stiftung von Liz Mohn und wurde in weiten Teilen quasi direkt von der Regierung übernommen, also quasi der erste große Sündenfall der Lobby-Politik nach der Jahrtausendwende. Doch die Agenda war fruchtbar und umfasste schließlich den gesamten EU-Raum mit einem einheitlichen Ziel, dank den Trojanern Blair und Schröder.

Schauen wir zunächst auf den Bereich Wirtschaft. Hier setzte die Agenda hohe Ziele in der Förderung des Mittelstandes und der Lockerung des Kündigungsschutzes, zudem sollten die Lohnnebenkosten für “Arbeitgeber” gesenkt werden. Der Mittelstand ist sich heute keiner großen Hilfe bewusst, lediglich die Konzerne wurden mit Milliarden beschenkt und dankten es mit den tausenden von Stellenstreichungen und Verlagerungen. Der Kündigungsschutz ist gelockert und hat nebenbei den Sklavenmarkt der Leiharbeit geschaffen, welcher heute den ersten Arbeitsmarkt verdrängt. Die Lohnnebenkosten für Unternehmen wurden minimal gesenkt und auf den Beschäftigten umgelegt. Fazit: Einige Ziele wurden erreicht, haben der Gesellschaft aber mehr geschadet als genutzt und gehören teilweise wieder abgeschafft. Note: 5+

Der Bereich Arbeitsmarkt stellt wohl mit der Hartz 4-Reform die größte Veränderung in der Gesellschaft dar und ist bis heute heftig umstritten. Die Besserstellung von Sozialhilfeempfängern und die Schlechterstellung von Arbeitlosenhilfeempfängern mit dem Ziel “fördern und fordern”, hat die ganz armen ein wenig höher gestellt, die Langzeitarbeitslosen jedoch abrutschen lassen. Intention war eine Aktivierung von Millionen neuen Beschäftigten in den Arbeitsmarkt, welche in den letzten Jahren vor der Wirtschaftskrise positive Effekte auf dem Arbeitsmarkt zeigte. Jedoch zu einer gesellschaftlichen Förderung der Armut wurde. Fazit: Gute langfristige Ansätze, die jedoch durch die Finanzkrise abgewürgt wurden und im Prinzip nur die Reichen reicher und die Armen ärmer gemacht hat. Note: 4-

Die Bereiche Bildung und Ausbildung sollten zum Zugpferd der nächsten Generation werden. Bologna-Prozess, Studiengebühren und BAFöG-Reform waren die Folge im Studium. Der Bologna-Prozess ist eine reine Katastrophe und führt die deutsche Bildungsgesellschaft zu Fachidiotentum und mit dem Gymnasium nach 12 Jahren werden bereits die Studenten mit 25 Jahren unter dem Burn-Out-Syndrom leiden. Die Studiengebühren sorgen dafür, dass die Studenten den Hochschulapparat refinanzieren, aber selten besser Bildung genießen, zudem wird hier die Mittelschicht aus der akademischen System gedrängt. Lediglich mit der BAFöG-Erhöhung um ein bisschen mehr als 100 EUR werden mehr Unterschichtkinder in die Wissensgesellschaft integriert. Doch wenn diese nach dem Studium ohne Job darstehen wie heute, bleiben ihnen enorme Schulden an das Bundesverwaltungsamt. In der Berufsausbildung hat sich fast gar nichts getan außer einer Intensivierung der Förderungsmaßnahmen nach dem Verlassen der weiterführenden Schulen. Fazit: Enorme Leistungsanforderungen an die kommende Generation, bei intensiverer Selektion und Verschlechterung der Bildung bewirken keine positiven Effekte. Die Zahl der Unternehmensgründungen belegt diesen Sachverhalt. Note: 5

Im Bereich Rentenversicherung wurde mit der Riester-Rente und der Rürup-Rente eine staatlich geförderte Kapitalfinanzierung der Rentner in die Wege geleitet, welche eine Deckelung der Rentensätze bei 19,5% gewährleistet. Es sit also Fakt, zukünftig wird es keine Rentensenkungen geben, aber auch keine großen Steigerungen, den Rest besorgt die Inflation. Das hat zur Folge, dass heutige Arbeitnehmer mindestens ca. 10% ihres Netto-Einkommes für die spätere Rente zurücklegen müssen, um damit “mindestens” zukünftiges Hartz4-Niveau halten zu können. Besonders die jetzigen Arbeitnehmer zwischen 25 und 45 werden als Melkkühe ausgenutzt, weil sie komplett in die Rente einzahlen und gleichzeitig privat vorsorgen müssen. Die staatlichen Sätze für die private Vorsorge werden jährlich minimal angepasst. Das Geld für die private Vorsorge fehlt zudem in der aktuellen Binnenkonjunktur und wird erst in Jahrzehnten den Konsum ankurbeln. Von der privaten Entwicklung profitieren eigentlich nur die Versicherungen und Banken, welche private Vorsorge anbieten. Fazit: Die Zukunft der Arbeitnehmer ist nicht gesichert, es wird in einigen Jahrzehnten hohe Altersarmut geben und besonders ungerecht ist das System für die jetzigen Lesitungsträger. Note: 5-

Über den Bereich der Krankenversicherung brauchen wir vermutlich nicht zu reden.Fazit: Lobbyismus von Ärzten und Pharmakonzernen hat gesiegt. Arbeitnehmer übernehmen immer mehr Kosten. Leistungen werden massiv gestrichen. Lediglich die Basisversorgung steht. Note: 6-

Alles zusammen genommen hat die Agenda 2010 komplett versagt, und die Gesellschaft an den Rand der sozialen Kälte und des Raubtier-Kapitalismus geführt. Die Gesamtnote 5 ist gerechtfertigt und zeigt eine Tendenz nach unten.

Aktuelle Hass-Tiraden und Aktionen gegen Hartz4-Empfänger zeigen, dass die schwarz-gelbe Regierung die Probleme eher verschlimmbessern wird. Die Agenda 2010 wird in die deutsche Geschichte als eine der größten Fehlentwicklungen eingehen, welche aber letztendlich zu einem Systemwechsel geführt hat, weil Politikverdrossenheit ebenso zu den Folgen der Entwicklung zählt.

Danke Rot-Grün, danke Schwarz-Rot und danke Schwarz-Gelb!

Sie sind die eigentlichen Leistungsträger unserer Gesellschaft, die arbeitende Mittelschicht. Sie müssen ausbaden, was miese Politik und Unternehmensleitung in den letzten Jahrzehnten diesem Land angetan haben.

Nie zuvor nach dem zweiten Weltkrieg war es so einfach  von einem durchschnittlich bezahlten Bundesbürger zu einem Hartz 4-Empfänger zu werden. Nie zuvor waren Kinder so ein großes Armutsrisiko wie heute. Nie zuvor musste ein Generation von jungen Arbeitnehmern ein Rentensystem bezahlen, von dem sie selbst kaum etwas haben wird.

Die Probleme sind gewaltig, dank Inkompetenz, Lobbyismus und in der Folge getroffenen falschen politischen Entscheidungen.

Die Leiharbeit ersetzt zunehmend den ersten Arbeitsmarkt, kaum jemand bekommt noch unbefristete Arbeitsverträge. Trotzdem sprechen Politiker weiterhin von notwendigen neuen Steuern, neuen Belastungen, neuen Kürzungen im Sozialsystem. Wenigstens der Deutschen Bank und Goldman-Sachs geht es gut, sie verdienen mit Staatsanleihen neue Rekordgewinne. Ihre Mitarbeiter bilden die neue Elite, mit durchschnittlichen unvorstellbaren Jahreseinkommen zwischen 100.000 und 500.000 Euro, obwohl sie die Krise mit verursacht haben. Unglaublich aber wahr!

Sicherlich, einige Mittelschichtler in Banker-Jobs steigen auf und gelangen in den Olymp der tollen Einkommen, doch die überwiegende Mehrheit fällt momentan links und rechts vom Mittelschicht-Teller herunter. Viele ältere Arbeitnehmer werden in diesem Jahr ihren Job durch betriebsbedingte Kündigungen verlieren, sie wird es am härtesten Treffen. Keine Aussicht auf einen neuen Job und nach 12 Monaten Arbeitslosengeld 1 die Endstation Arbeitslosengeld 2 (Hartz 4).

Die Medien legen das Bürgerbegehren in Hamburg als Niederlage für die Schwarz-Grüne Regierung aus, doch sie haben noch nicht erkannt, dass ein Bürgerentscheid zwar teurer, aber das bessere Mitbestimmungselement ist. Über einen Bürgerentscheid in NRW zu diesem Thema würde ich jubeln.

Der Hamburger Bürgerentscheid wird nämlich eindeutig zu Gunsten der Schulreform ausfallen. Zwar kann die konservative Elite am Gymnasium mehr Stimmen mobilisieren, aber es gibt keine attraktive Alternative zum Schulsystem und die Mehrheit sieht es genauso.

Es war ja eigentlich zu erwarten, dass Hamburg mit dem Vorstoß der Grünen auf den geballten Widerstand der etablierten gymnasialen Elite stößt. Diese sieht keinen Handlungsbedarf, solange ihre Schäfchen im Trocknen sitzen. Doch diese Eliten versagen im wirklichen beruflichen Leben immer häufiger, denn Bankenkrise, Managementfehler und fehlende Innovationskraft sowie mangelnde Unternehmensgründungen belegen ein weitreichendes Elitenproblem.

Es ist fast wieder der alte Schlachtruf “Wir wollen unseren Kaiser Wilhelm wiederhaben”, den konservative monarchietreue Eliten vor fast 90 Jahren gröllten. Doch sie können ein schlechtes, kaputtes und nicht mehr zeitgemäßes System nicht wiederbeleben. Gott sei Dank ist hierfür heute kein Weltkrieg mehr notwendig.

Hamburg wird seinen Weg gehen und Deutschland wird gespannt auf das Ergebnis schauen. Ich finde die Schulreform in Hamburg notwendig und richtig und wünschte sie mir für NRW auch. Ob das System funktionieren wird bleibt ungewiss, weil die Eliten, die es jetzt torpedieren, nachher auch tragen müssen. Es besteht die Gefahr, dass sie die Reform im Alltag der Umsetzung vor die Wand fahren lassen. Sollte sich jedoch abzeichnen, dass Hamburg trotzdem ein Erfolgsmodell sein wird, ist es nur noch eine Frage der Zeit bis die anderen Bundesländer aufspringen. Bislang scheiterten die Reformen in den Ländern immer am Widerstand der CDU, doch die wird in den nächsten Jahren dem Weg der SPD folgen müssen und sich erneuern, denn die SPD kann kaum tiefer fallen, doch die CDU hat noch einen langen Weg nach unten vor sich.

]]> http://my-bewerbung.de/das-mutige-hamburg-als-vorbild/feed/ 1 http://my-bewerbung.de/das-parlameter-politik-wird-endlich-transparent/ http://my-bewerbung.de/das-parlameter-politik-wird-endlich-transparent/#comments Fri, 15 May 2009 09:14:42 +0000 d.diggler http://my-bewerbung.de/?p=752 Das ZDF lässt sich mit den GEZ-Gebühren von Zeit zu Zeit auch mal richtig gute Sachen einfallen. Dazu gehört unbedingt das ZDFparlameter! Die Website ist für den diesjährigen Grimme-Online-Award nominiert und das zurecht.

Politik wird immer mehr zur schmutzigen Schau der Lobby-Verbände. Um diesem Trend entgegen zuwirken ist das ZDFparlameter vielleicht ein wirklich gelungenes Mittel. Auf der Website erhält der User einen tiefen Einblick in die Abstimmungen des Bundestages und macht die parlamentarische Demokratie durchsichtiger und erlebbar.
Jeder Beschluss der 612 Abgeordneten ist im Detail nachvollziehbar. Das Parlameter bietet dem mündigen Bürger einen genauen Blick über das Abstimmungsverhalten jedes einzelnen Abgeordneten. Wer hat bei welchem Gesetz welche Stimme abgegeben, oder wer war bei der Abstimmung überhaupt anwesend? Welcher Abgeordneter hat welche Nebeneinkünfte und wer weigert sich seine Lobby-Einnahmen preiszugeben?

Das ZDFparlameter macht richtig Spaß und man findet sich richtig schnell durch die jeweiligen Funktionen. Ein Beispiel: Am 13.05.2009 hat der Bundestag über den Antrag “Anbaustopp von gentechnisch verändertem Mais” abgestimmt. Das Ergebnis war: 391 Stimmen für den Gen-Mais und 78 Stimmen gegen den Gen-Mais. Wussten Sie das?

Bei dieser Abstimmung haben FDP, CDU und SPD für Gen-Mais gestimmt und Grüne + Linke dagegen. Der einzige der in der SPD die Fahne der Vernuft hochgehalten hat, war der Abgeordnete Frank Hofmann. Das ist doch interessant oder? In der größten Fraktion, der CDU, gab es nicht eine Stimme gegen Gen-Mais.

Was jetzt noch fehlt zu einer wirklich gerechten parlamentarischen Demokratie ist die Verpflichtung der Abgeordneten zur Veröffentlichung ihrer Nebentätigkeiten. Wäre doch mal interessant zu erfahren wieviel von den Ja-Sagern bei dieser Abstimmung wirklich bei Monsanto, BASF und Co. auf der Gehaltsliste stehen.

Zum ZDFparlameter …