Maloche blogt

Die Grünen haben die SPD überholt und liegen mit 24% (SPD 23%) in der aktuellen Wählergunst klar vorne. Doch was ist die Ursache für diese Explosion an Wählersympathie? Schließlich haben die Grünen ihre Standpunkte nicht geändert, erweitert oder angepasst.

Vielfach hört man dieser Tage das Schimpfen der Politiker von Schwarz, Gelb, aber auch Rot, über die Umfrageergebnisse in der Bevölkerung. Meistens wird dies mit dem Glück der Grünen, durch Nicht-Beteiligung an der Macht begründet. Die Grünen waren schließlich schon seit einigen Jahren nicht mehr an der Bundesregierung beteiligt, übrigens war die Schröderregierung auch die einzige grüne Bundesregierung bisher.

Doch es ist nicht die Oppositionsbank, die den Grünen die Wähler zutreibt, sondern das Versagen von Schwarz-Gelb und deren Kurs als Klientel-Parteien. Dabei spielt die FDP die gewichtigere Rolle, schließlich ist ihr dramatischer Absturz auf 5% der gelbe Super-Gau.

Ich habe mich damals schon gefragt, welche Wähler wohl da die FDP gewählt haben und bin zu dem Schluss gekommen, dass es genau die Wähler sein müssen, die jetzt für die Grünen votieren. Scheint ja auch eine logische Schlussfolgerung zu sein. Doch auch bei der CDU/CSU und der SPD sammeln die Grünen fleißig Punkte und Gregor Gysi ist wütend, weil die Linke diese Wähler nicht einsammeln kann.

Die Grünen glänzen aktuell nicht durch ihr Polit-Konzept, sondern sind eine reine Protest-Partei, aber genau das war sie ja immer. Nur zeigt sich aktuell der enorme Unmut der Bevölkerung auf die Politik insgesamt in diesem Umfrageergebnis.

Doch man darf nicht vergessen, dass die Grünen mit ihrer Multikulti-Mentalität auch ein großes Stück weit die Verantwortung tragen für das aktuell größte Problem mit den arabischen und türkischen Einwanderern. Schließlich haben die Grünen immer die Pflicht zu Sprachkursen als “Zwangsgermanisierung” abgelehnt, heute weiß jeder, der deutsche Sprache ist der einzige Schlüssel für eine gelungene Integration.

Die Grünen haben in der Vergangenheit einige politische Fehler mitzuverantworten, wobei ich Hartz4 nicht als Fehler ansehe. Doch jede Partei hat ihre Fehler gemacht und meistens daraus gelernt. Bei den Grünen hat man bis jetzt noch keine Selbstreflexion, besonders bei der Integrationsdebatte, erkennen können. Gerade bei dem Thema der Integration könnten sie hier besonders viele Punkte holen, wenn sie endlich ihre naiven Standpunkte und bekanntlich falschen Standpunkte fallen lassen würden. Doch beim Thema der Integration hört man wenig neue Ansätze. Leider.

Der normale Arbeiter oder Angestellte gehört genauso dazu wie der Akademiker, sie alle bilden die Mittelschicht unserer Gesellschaft. Seit Jahren bröckelt sie langsam dahin, doch durch die aktuelle Wirtschaftskrise und deren Folgen wird es hierzulande eine enorme Ausdünnung geben.

Sie sind die eigentlichen Leistungsträger unserer Gesellschaft, die arbeitende Mittelschicht. Sie müssen ausbaden, was miese Politik und Unternehmensleitung in den letzten Jahrzehnten diesem Land angetan haben.

Nie zuvor nach dem zweiten Weltkrieg war es so einfach  von einem durchschnittlich bezahlten Bundesbürger zu einem Hartz 4-Empfänger zu werden. Nie zuvor waren Kinder so ein großes Armutsrisiko wie heute. Nie zuvor musste ein Generation von jungen Arbeitnehmern ein Rentensystem bezahlen, von dem sie selbst kaum etwas haben wird.

Die Probleme sind gewaltig, dank Inkompetenz, Lobbyismus und in der Folge getroffenen falschen politischen Entscheidungen.

Die Leiharbeit ersetzt zunehmend den ersten Arbeitsmarkt, kaum jemand bekommt noch unbefristete Arbeitsverträge. Trotzdem sprechen Politiker weiterhin von notwendigen neuen Steuern, neuen Belastungen, neuen Kürzungen im Sozialsystem. Wenigstens der Deutschen Bank und Goldman-Sachs geht es gut, sie verdienen mit Staatsanleihen neue Rekordgewinne. Ihre Mitarbeiter bilden die neue Elite, mit durchschnittlichen unvorstellbaren Jahreseinkommen zwischen 100.000 und 500.000 Euro, obwohl sie die Krise mit verursacht haben. Unglaublich aber wahr!

Sicherlich, einige Mittelschichtler in Banker-Jobs steigen auf und gelangen in den Olymp der tollen Einkommen, doch die überwiegende Mehrheit fällt momentan links und rechts vom Mittelschicht-Teller herunter. Viele ältere Arbeitnehmer werden in diesem Jahr ihren Job durch betriebsbedingte Kündigungen verlieren, sie wird es am härtesten Treffen. Keine Aussicht auf einen neuen Job und nach 12 Monaten Arbeitslosengeld 1 die Endstation Arbeitslosengeld 2 (Hartz 4).

Kein anderes Bundesland, außer Hamburg, hat bis jetzt etwas gegen das schlechte und ungerechte Bildungssystem getan. Etliche internationale Untersuchungen (Pisa, etc.) belegen das deutsche Bildungsdilemma, doch die konservativen Eliten bügelten bis jetzt jeden Änderungsversuch ab. Nun wird es im Bundesland Hamburg einen Bürgerentscheid geben und man schlägt zwei Fliegen mit einer Klappe.

Die Medien legen das Bürgerbegehren in Hamburg als Niederlage für die Schwarz-Grüne Regierung aus, doch sie haben noch nicht erkannt, dass ein Bürgerentscheid zwar teurer, aber das bessere Mitbestimmungselement ist. Über einen Bürgerentscheid in NRW zu diesem Thema würde ich jubeln.

Der Hamburger Bürgerentscheid wird nämlich eindeutig zu Gunsten der Schulreform ausfallen. Zwar kann die konservative Elite am Gymnasium mehr Stimmen mobilisieren, aber es gibt keine attraktive Alternative zum Schulsystem und die Mehrheit sieht es genauso.

Es war ja eigentlich zu erwarten, dass Hamburg mit dem Vorstoß der Grünen auf den geballten Widerstand der etablierten gymnasialen Elite stößt. Diese sieht keinen Handlungsbedarf, solange ihre Schäfchen im Trocknen sitzen. Doch diese Eliten versagen im wirklichen beruflichen Leben immer häufiger, denn Bankenkrise, Managementfehler und fehlende Innovationskraft sowie mangelnde Unternehmensgründungen belegen ein weitreichendes Elitenproblem.

Es ist fast wieder der alte Schlachtruf “Wir wollen unseren Kaiser Wilhelm wiederhaben”, den konservative monarchietreue Eliten vor fast 90 Jahren gröllten. Doch sie können ein schlechtes, kaputtes und nicht mehr zeitgemäßes System nicht wiederbeleben. Gott sei Dank ist hierfür heute kein Weltkrieg mehr notwendig.

Hamburg wird seinen Weg gehen und Deutschland wird gespannt auf das Ergebnis schauen. Ich finde die Schulreform in Hamburg notwendig und richtig und wünschte sie mir für NRW auch. Ob das System funktionieren wird bleibt ungewiss, weil die Eliten, die es jetzt torpedieren, nachher auch tragen müssen. Es besteht die Gefahr, dass sie die Reform im Alltag der Umsetzung vor die Wand fahren lassen. Sollte sich jedoch abzeichnen, dass Hamburg trotzdem ein Erfolgsmodell sein wird, ist es nur noch eine Frage der Zeit bis die anderen Bundesländer aufspringen. Bislang scheiterten die Reformen in den Ländern immer am Widerstand der CDU, doch die wird in den nächsten Jahren dem Weg der SPD folgen müssen und sich erneuern, denn die SPD kann kaum tiefer fallen, doch die CDU hat noch einen langen Weg nach unten vor sich.

Das ZDF lässt sich mit den GEZ-Gebühren von Zeit zu Zeit auch mal richtig gute Sachen einfallen. Dazu gehört unbedingt das ZDFparlameter! Die Website ist für den diesjährigen Grimme-Online-Award nominiert und das zurecht.

Politik wird immer mehr zur schmutzigen Schau der Lobby-Verbände. Um diesem Trend entgegen zuwirken ist das ZDFparlameter vielleicht ein wirklich gelungenes Mittel. Auf der Website erhält der User einen tiefen Einblick in die Abstimmungen des Bundestages und macht die parlamentarische Demokratie durchsichtiger und erlebbar.
Jeder Beschluss der 612 Abgeordneten ist im Detail nachvollziehbar. Das Parlameter bietet dem mündigen Bürger einen genauen Blick über das Abstimmungsverhalten jedes einzelnen Abgeordneten. Wer hat bei welchem Gesetz welche Stimme abgegeben, oder wer war bei der Abstimmung überhaupt anwesend? Welcher Abgeordneter hat welche Nebeneinkünfte und wer weigert sich seine Lobby-Einnahmen preiszugeben?

Das ZDFparlameter macht richtig Spaß und man findet sich richtig schnell durch die jeweiligen Funktionen. Ein Beispiel: Am 13.05.2009 hat der Bundestag über den Antrag “Anbaustopp von gentechnisch verändertem Mais” abgestimmt. Das Ergebnis war: 391 Stimmen für den Gen-Mais und 78 Stimmen gegen den Gen-Mais. Wussten Sie das?

Bei dieser Abstimmung haben FDP, CDU und SPD für Gen-Mais gestimmt und Grüne + Linke dagegen. Der einzige der in der SPD die Fahne der Vernuft hochgehalten hat, war der Abgeordnete Frank Hofmann. Das ist doch interessant oder? In der größten Fraktion, der CDU, gab es nicht eine Stimme gegen Gen-Mais.

Was jetzt noch fehlt zu einer wirklich gerechten parlamentarischen Demokratie ist die Verpflichtung der Abgeordneten zur Veröffentlichung ihrer Nebentätigkeiten. Wäre doch mal interessant zu erfahren wieviel von den Ja-Sagern bei dieser Abstimmung wirklich bei Monsanto, BASF und Co. auf der Gehaltsliste stehen.

Zum ZDFparlameter …