Maloche blogt

Es ist schockierend, wenn man die Bilder der friedlichen Demonstranten beim Stuttgart21-Protest sieht, die anschließend von hunderten Polizisten gnadenlos niedergeknüppelt werden. Für die Eskalation ist der Innenminister in Baden-Württemberg verantwortlich, er sollte schnell seinen Hut nehmen, bevor er das ganze Land ins Chaos stürzt.

Quelle: Tagesschau.de

Der NRW-Innenminister Ingo Wolf (FDP) hat gestern den Verfassungsschutzbericht vorgestellt und dabei besonders die Beobachtung der linken Szenen in Deutschland in den Vordergrund gestellt. Damit stellt er sich auf die Seite von Guido Westerwelle, welcher Deutschland latenten Sozialismus unterstellt, gleichzeitig missbraucht er den Verfassungsschutz hier jedoch für Wahlkampfzwecke und verstößt selbst gegen das Grundgesetz.

Der NRW-Innenminister hat gestern indirekt die Bevölkerung davor gewarnt bei der NRW-Landtagswahl im Mai 2010 ihr Kreuzchen bei den Linken oder Rechten zu machen. Sicherlich in weiten Teilen berichtigt, doch bleibt dabei der bittere Nachgeschmack eines eigenen Wahlkampfes, denn die FDP ist im Sinkflug und wird in NRW vermutlich nicht mehr mit im Regierungsboot sitzen.

Dabei geht fast unter, dass die politischen Gewalttaten in 2009 deutlich zugenommen haben. Im Detail sind die Rechten harmloser geworden (-7%) und die Linken gewaltbereiter (+56%). Nicht zuletzt dürfte dieser Sachverhalt aber der wirtschaftlichen Lage geschuldet sein, denn die Ohnmacht in der Bevölkerung ist groß und das Vertrauen in die Politik auf einem historischen Tiefpunkt angelangt.

Nicht nur NRW, auch dem ganzen Land dürfte ein heißer Sommer der politischen Bewegungen bevorstehen, welcher die Straße als Öffentlichkeit und Frustrationsabbau wiederentdeckt. Zu groß ist die Unzufriedenheit mit korrupten Politikern und gierigen Bankern.

Doch bei der Vorstellung des Berichtes für das Innere, drängt sich einem die Frage auf, was ist eigentlich mit dem Äußeren? Müsste es nicht einen Bericht des Außenministeriums geben, in welchem verfassungsgemäße Maßstäbe eine Bewertung aller Länder dieser Welt vornimmt, ähnlich dem Menschenrechtsbericht der USA?

Das deutsche Grundgesetz ist gut und Handlungsbasis jeder deutschen Regierung. Müsste es dann nicht in der Konsequenz auch ein Außenhandelsverbot mit Diktaturen wie China geben?

Leider nein, denn die Verfassung sagt zwar, dass Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Deutschland geahndet werden können, allerdings ist der Aspekt des Außenhandels nicht Gegenstand der Verfassung.

Im Prinzip bedeutet das, ausländische Verbrecherregime können vor ein deutsches Gericht gestellt werden, doch darf die deutsche Wirtschaft durchaus mit diesen Verbrechern einen Handel betreiben. Eine klare Verfassungslücke!

Quelle: focus.de

Han-Chinesen bestimmen was in China läuft, sie sind die Herrscher und lassen dies auch jede Minderheit spüren. Daran kann auch die chinesische Regierung nichts ändern, die natürlich auch fast nur aus Han-Chinesen besteht. Arroganz, Vetternwirtschaft, Vorteilnahme und offener Rassismus sind in China an der Tagesordnung.

China ist gespalten, das ist eine Tatsache! Schon längst würden wir in China einen Bürgerkrieg erleben, wenn nicht der Staat mit aller Gewalt das Volk unterdrücken würde. Der Informationsfluss aus einem Land mit Diktatur, Zensur ohne Meinungsfreiheit ist natürlich dem entsprechend sehr spärlich, daher sind gesicherte unabhängige Berichte nicht möglich.

Allerdings scheint es so, als ereilt die Uiguren das gleiche Schicksal wie die Tibeter. Ihr Land wird von zugezogenen Han-Chinesen, die für eine Bevölkerungsexplosion in China gesorgt haben, überrannt. Uiguren spielen im alltäglichen Leben keine Rolle mehr und werden genau wie alle Minderheiten in China unterdrückt und für sozial minderwertig erklärt.

Diese Entwicklung Chinas erinnert an die Zeit der Vielvölkerstaaten unter den Römern oder Napoleon. Es kann einfach nicht funtkionieren, auch wenn China versucht einfach mit Masse und Gewalt die Lösung herbeizuführen. Die paar tausend Verhafteten Uiguren lassen sich durch Folter, Gewalt und Einschüchterung vielleicht vorerst bremsen, aber wer das Problem nicht löst, der verändert gar nichts.

Viel wichtiger aber ist, wie verhält sich Deutschland? Wird Angela Merkel mit dem chinesischen Regierungschef überhaupt darüber beim G8-Gipfel gesprochen haben? Ist dieser vielleicht frühzeitig abgereist, weil er keine Lust auf die Protestnoten der anderen hatte (ausgenommen Russland)? Aber die aktuelle und entscheidenste Frage ist doch, wie können wir Opel den Chinesen überlassen, wenn diese Menschenrechte mit Knüppeln, Rassismus und Gewehrkugeln tracktieren.

China disqualifiziert sich zunehmend als Führungsmacht und muss dies auch spüren. Es wird in China keine Revolution von unten geben! Die Methodik von Unterdrückung und Repression ist dort sehr gut durchdacht, in diesen Punkten haben die Chinesen aus den Fehlern anderer Staaten gelernt.

Der Aufstand der Uiguren zeigt aber auch deutlich, was passiert wenn eines Tages ein chinesischer Gorbatschow den Thron erklimmt. Das Land wird dem Vorbild Russlands folgen und in einen unvorstellbaren Bürgerkrieg versinken, quasi ein Balkan hoch 10.

Die Tatsache, dass 140 Menschen an einem Tag der Unruhen in der uigurischen Provinz sterben können, offenbart dass es hinter der Fassade China gewaltig brökelt. Der Unmut muss unerträglich sein, die Diskriminierung gewaltig. China hat sich hier mit dem Iran auf eine Stufe gestellt, ganz nach dem Motto: Töte einen und erziehe damit Tausende! In China bedeutet das dann – töte Hunderte und erziehe alle 9 Millionen Uiguren.

Quelle: taz.de

Quelle: Uiguren bei Wikipedia

Laut des heute veröffentlichten Berichtes des Verfassungschutzes droht Deutschland eine Gefahr von Rechts. Sowohl die Islamisten, wie auch die Nazis wollen mit rechtem Gedankengut und Gewalt unsere Gesellschaft und parlamentarische Demokratie zum Einsturz bringen.

Alles nicht Neues! Versuchen die schon seit Jahren! Das denken die meisten, aber die aktuelle Krise in der Wirtschaft und die kommende Arbeitslosigkeit in den nächsten Jahren wird hier einen fruchtbaren Boden bereiten, der das ganze noch schlimmer werden lässt.

Die Rechten kann man identifizieren und greifen, die Islamisten arbeiten eher konspirativ und versuchen die Gesellschaft durch gezielte Beeinflussung in Brennpunkten mit hohem Migrantenanteil zu destabilisieren. Die Gefahr ist bei beiden nicht zu unterschätzen, wobei die Nazis eher zu offenen Demonstrationen und Gewalt neigen, die Islamisten eher einen stillen schleichenden Prozess vorantreiben.

Zwar konnte der Verfassungsschutz bis jetzt den islamischen Terror in Deutschland unterbinden, aber auch durch die zunehmende gezielte Ansteuerung und Aquirierung in Deutschland wächst hier die Gefahr durch Terroranschläge. Wie wird Deutschland reagieren wenn es soweit ist?

Vielleicht hängen beide Phänomene aber auch miteinander zusammen. Es soll ja schon erste gemeinsame Veranstaltungen von Nazis und Islamisten gegeben haben. Vielleicht bekommen die Nazis ja Zulauf, weil sich die Regierung aus Angst nicht dem Migrantionsproblem annimmt und vielleicht bekommen die Islamisten einen Zulauf, weil die Nazis eine Bedrohung für Migranten darstellen? Eine Spirale die sich immer weiter in den Abgrund dreht.

Quelle: tagesschau.de

Die Manager der Wirtschaftskrise fürchten um ihr Leben und verschanzen sich in Burgen, wie beispielsweise Herr Zumwinkel in seiner schweizerischen Festung (Bild oben). Herr Zumwinkel hat es allerdings richtig gemacht, er ist gleich in das Steuerparadies der Eidgenossen geflohen, neben Monaco vermutlich einer sichersten Orte für die moralischen Verbrecher der Wirtschaftskrise.

Andere haben zwar ausgesorgt, aber nicht vorgesorgt und sich verschanzt, wie das Beispiel des Angriffs auf das Haus von Fred Goodwin, dem Ex-Chef der Royal Bank of Scotland, in Edinburgh deutlich macht. Reuters berichtete.

Ich befürchte, dass wir erst am Anfang einer umfassenden Aggressionswelle gegen Institutionen und deren Verantwortliche stehen, die im Herbst ihren Höhepunkt erreichen wird. Auch in Deutschland sind Ausschreitungen zu erwarten, sowohl von Links als von Rechts.

So sehr ich Gewalt auch verabscheuliche, ich verstehe das Motiv. Der Eindruck, dass die Kleinen die Zeche zahlen müssen für die Fehler und die Gier der vermeintlichen Elite ist unerträglich. Die Gehaltszahlungen der Manager sind losgelöst von jedem Leistungsanspruch und dienen nur einer Selbstbefruchtung. Kein Mensch verdient ein Jahresgehalt von 10 Millionen Euro, auch wenn er 100.000 Menschen zu seinen Angestellten zählt. Bis dato wurde dies immer mit der großen Verantwortung dieser elitären Machthaber begründet, aber seinen wir doch mal ehrlich – es gibt keine Verantwortung! Welche Verantwortung soll hier vorherrschen? Kein Vorstandsvorsitzender steht in einer persönlichen noch in einer strafrechtlichen Verantwortung. Die Verantwortung von Gesellschaftern bei Personengesellschaften ist gewährleistet. Aber das sind die kleinen Familienbetriebe und die machen nun wirklich keinen Blödsinn, sondern opfern sich oftmals für die Belegschaften auf.

Selbst wenn die Verantwortlichen keine direkte Schuld an der Krise haben, so stehen sie doch als Blitzableiter im Vordergrund. Einige sollten zu ihrer eigenen Sicherheit vielleicht besser kurzfristig abtauchen.

Berlin und Frankfurt erwartet am kommenden Sonntag in Deutschland eine erste Bewährungsprobe. Unter dem Motto: “Wir zahlen nicht für eure Krise!” werden Tausende auf die Straße gehen und ihren Unmut kund tun, wie die TAZ berichtet.