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Angesichts der Umfrageergebnisse zur Bundestagswahl, bekommt die FDP langsam Panik. Ein Bundestag ohne FDP-Sitz scheint nicht unrealistisch. Daher muss jetzt wieder Steuersenkungskeule geschwungen werden, denn warum sollte jetzt nicht helfen was im Wahlkampf zu neuen Rekorden führte?

Nun, die Antwort ist ganz einfach. Die FDP hat umfangreiche Steuersenkungen propagiert und eine Steuerreform gefordert, geschehen ist bis jetzt aber nur wenig, was nicht zuletzt dazu führte, dass die FDP-Wähler von ihrer Partei abfallen. Jetzt macht die FDP bei der CDU erhöhten Druck, denn nach ihrer Ansicht hängt es beim Finanzminister.

In der Tat hat Wolfgang Schäuble das Steuerreformvorhaben der FDP in die Warte- und Abwägungsschleife geschickt. Doch die FDP braucht schnelle Erfolgsmeldungen auf ihrem Kernforderungsgebiet. Doch hier spielt die CDU nicht mit, schließlich nimmt der Staat dadurch weniger Geld ein, was Schäuble nicht will.

Selbst wenn die FDP ihre Vorschläge in Gänze durch den Bundestag bringen kann, so haben diese Vereinfachungen für den Staat nur minimale Steuereinbußen von 0,5 Mrd. EUR. So mancher würde das mit “Peanuts” titulieren. Es ist also eher ein Steuerreförmchen.

Doch besonders die Vereinfachung der normalen Einkommenssteuererklärung steht hier auf dem Programm. Der normale Steuerzahler profitiert daher durch eine wesentlich leichtere Anfertigung, der Unterlagen, die aktuell eh niemand versteht. Viele Menschen haben daher eh einen Steuerberater, weshalb es ihnen eigentlich egal ist, wie komplex das Papier ist oder noch wird.

Eine wirkliche Steuerreform wird es nicht geben, sinnlose Steuergesetze bleiben weiter existent und machen das deutsche Steuergesetz weiterhin zu dem umfangreichsten auf der ganzen Welt. Es wäre jedoch ein Schritt in die richtige Richtung und hätte vielleicht die Qualität eines Startschusses.

… doch genau das fürchtet das Finanzministerium.

Quelle: ftd.de

Es ist schon extrem bemerkenswert, wie medial sich die von Guttenbergs präsentieren. Gut, er schwamm auf der Obama-Welle ganz oben mit und verkörperte Jugendlichkeit und Dynamik. Er stand für einen Neuanfang, so wurde es zumindest medial suggeriert.

Jetzt ist auch Frau von Guttenberg in den Medien und engagiert sich auf dem infomativesten Sender, den ich kenne – RTL2 – gegen Kinderschänder. Es wird immer deutlicher, dass anscheinend die von Guttenbergs mit viel Geld und Unterstützung von konspirativen Kreisen langsam zur Macht verholfen werden soll. Warum sonst sind sie so medial präsent wie noch nicht einmal das Bundespräsidentenpaar?

Die mediale Präsenz, besonders von Karl-Theodor fließt permanent und ist nicht nur auf höchstem Niveau, sondern vielleicht auch von langer Hand inszeniert. Wenn der Verteidigungsminister rüber nach Afghanistan jetet, dann ist fast immer ein persönliches Fotografen-Team dabei, um den Star in bester Pose abzulichten. Wer bezahlt dieses Team? Diese famosen Bilder erscheinen dann immer kurze Zeit später in der Bertelsmann-Springer-Mediawelt und zeigen Herrn von Guttenberg in seinem besten Licht. Er wird den Menschen als kompetenter Macher vermarktet, fast ausschließlich jedoch nur über die Massenmedien der Boulevard-Presse.

Was ist das Ziel dieser dauernden Karl-Theodor von Guttenberg-Kampagne?

Letztendlich liegt nur ein Schluss nahe, der als einziger Grund für diesen Sachverhalt heranzuführen ist: Der adelige Bayer soll unser nächster Kanzler werden.

Hier wird mit viel Geld, vielleicht soagr aus diskreten Wirtschaftkreisen eine fortwährende Medienkampagne gefahren, um die Massen auf den jetzigen Verteidigungsminister auszurichten. Wer wird das Erbe von Angela Merkel antreten, wenn die jetzige Inkompetenz von schwarz-gelb abgestraft wird? Wer soll nach dem nächsten rot-grünen Kanzler kommen? Wollen die Bayern ihren ersten Kanzler großziehen?

Eher geht ein Kamel durch ein Nadelöhr, als das ein Bayer zum Kanzler wird, so heißt es. Doch genau da setzt von Guttenberg an, er wirkt nicht als Bayer und eigentlich denken viele Menschen sogar er wäre in der FDP. Er positioniert sich nicht als Bayer, wie es Edmund Stoiber oder Horst Seehofer immer getan haben und genau das ist seine Intention.

Wir sollten nur aufpassen, dass uns das trojanische Pferd der Bertelsmann-Springer-Medien nicht jemand in den Hof schiebt, der uns böse erwachen lässt … wenn wir denn erwachen.

Weitere Infos zu Karl-Theodor von Guttenberg

Die Grünen haben die SPD überholt und liegen mit 24% (SPD 23%) in der aktuellen Wählergunst klar vorne. Doch was ist die Ursache für diese Explosion an Wählersympathie? Schließlich haben die Grünen ihre Standpunkte nicht geändert, erweitert oder angepasst.

Vielfach hört man dieser Tage das Schimpfen der Politiker von Schwarz, Gelb, aber auch Rot, über die Umfrageergebnisse in der Bevölkerung. Meistens wird dies mit dem Glück der Grünen, durch Nicht-Beteiligung an der Macht begründet. Die Grünen waren schließlich schon seit einigen Jahren nicht mehr an der Bundesregierung beteiligt, übrigens war die Schröderregierung auch die einzige grüne Bundesregierung bisher.

Doch es ist nicht die Oppositionsbank, die den Grünen die Wähler zutreibt, sondern das Versagen von Schwarz-Gelb und deren Kurs als Klientel-Parteien. Dabei spielt die FDP die gewichtigere Rolle, schließlich ist ihr dramatischer Absturz auf 5% der gelbe Super-Gau.

Ich habe mich damals schon gefragt, welche Wähler wohl da die FDP gewählt haben und bin zu dem Schluss gekommen, dass es genau die Wähler sein müssen, die jetzt für die Grünen votieren. Scheint ja auch eine logische Schlussfolgerung zu sein. Doch auch bei der CDU/CSU und der SPD sammeln die Grünen fleißig Punkte und Gregor Gysi ist wütend, weil die Linke diese Wähler nicht einsammeln kann.

Die Grünen glänzen aktuell nicht durch ihr Polit-Konzept, sondern sind eine reine Protest-Partei, aber genau das war sie ja immer. Nur zeigt sich aktuell der enorme Unmut der Bevölkerung auf die Politik insgesamt in diesem Umfrageergebnis.

Doch man darf nicht vergessen, dass die Grünen mit ihrer Multikulti-Mentalität auch ein großes Stück weit die Verantwortung tragen für das aktuell größte Problem mit den arabischen und türkischen Einwanderern. Schließlich haben die Grünen immer die Pflicht zu Sprachkursen als “Zwangsgermanisierung” abgelehnt, heute weiß jeder, der deutsche Sprache ist der einzige Schlüssel für eine gelungene Integration.

Die Grünen haben in der Vergangenheit einige politische Fehler mitzuverantworten, wobei ich Hartz4 nicht als Fehler ansehe. Doch jede Partei hat ihre Fehler gemacht und meistens daraus gelernt. Bei den Grünen hat man bis jetzt noch keine Selbstreflexion, besonders bei der Integrationsdebatte, erkennen können. Gerade bei dem Thema der Integration könnten sie hier besonders viele Punkte holen, wenn sie endlich ihre naiven Standpunkte und bekanntlich falschen Standpunkte fallen lassen würden. Doch beim Thema der Integration hört man wenig neue Ansätze. Leider.

Frau von der Leyen hat es schon mehrfach in ihren Statements erwähnt, wenn sie von den “Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts” spricht. Genau das ist die wahre Triebfeder für die aktuelle Hartz4-Reform, nichts anderes. Hier geht es aktuell nicht darum mehr Geld an Bedürftige auszuschütten, welches eh nicht vorhanden ist.

Im Prinzip hat die Bundesregierung einfach nur alle Hartz4-Würfel wieder in den Knobelbecher getan und einfach neu ausgewürfelt bis ein wenig mehr dabei heraus kam. Ein simples Rechenspiel.

Denn auch der Bundesregierung ist bewusst, dass man nicht mehr Geld in das Sozialsystem pumpen darf. Warum? Nun, letztendlich führt diese Weg zu einem Mindestlohn und das wollen CDU und FDP um jeden Preis vermeiden, vor allem die FDP will hier ihre Klientel schützen.

Doch der Mindestlohn ist quasi unausweichlich, spätestens nach dem Regierungswechsel, der vermutlich nicht mehr lange auf sich warten lassen wird, muss ein Mindestlohn kommen. Auch die Löhne der Fachkräfte müssen dramatisch steigen, erst dann kann auch das Sozialsystem mit Geld bedacht werden.

Wir dürfen jedoch nicht vergessen, dass besonders die alleinerziehenden Mütter mit ihren Kindern unter dem Hartz4-Druck leiden. Dem Bundesverfassungsgericht ging es ja hauptsächlich auch nur um das Wohl der Kinder.

Im neuen Hartz4-Ansatz der Bundesregierung hat sich hier jedoch quasi nichts geändert. Außer Pfennigfuchserei ist am Ende nicht viel passiert.

Quelle: spiegel.de

Jetzt fordert auch die UNO mehr Lohn für deutsche Arbeitnehmer, nur die EU sieht keinen Handlungsbedarf. Doch 20 Jahre Lohnzurückhaltung haben ihre Spuren hinterlassen und sind mit ein Grund für den gegenwärtigen Niedergang.

In fast jedem Interview mit Volkswirten und Nobelpreisträgern weisen diese auf die schwache Binnenkonjunktur und stagnierende Lohnentwicklung in Deutschland hin. Die Exportorientierung der Deutschen sei gefährlich und nicht zukunftsweisend, denn sie lässt das Land innerlich ausbluten.

Die Unternehmen sind auf diesem Ohr jedoch taub und weisen auf steigende Binnenkonjunktur hin. In der Tat ist es so, dass aktuell die Binnenkonjunktur anzieht, was allerdings nur auf einen Sachverhalt zurückzuführen ist – die Deutschen haben Angst um ihr Geld und wollen es mit Rohstoffen, Renovierungen oder Immobilien in Sicherheit bringen. Also nur eine Torschlusspanik, kein nachhaltiger Effekt.

Doch wer soll diese Lohnerhöhungen durchsetzen? Die Gewerkschaften sind zu schwach geworden und die Unternehmen haben zuviel Macht gewonnen. Die Politik ist endlich gefordert mit ihren Tarifverträgen anzufangen und gleichzeitig einen Mindestlohn zu schaffen, doch mit der Neoliberalen FDP ist für die CDU hier vermutlich nichts zu machen.

Die Unternehmerpartei FDP, welche frei nach dem Motto agiert: “Gib mir und dir wird gegeben!” müsste über ihren eigenen Schatten springen und sich quasi neu erfinden bzw. auf alte Werte zurückberufen. Das wird jedoch jetzt nicht passieren, erst wenn die FDP nach der kommenden Wahl berechtigterweise nicht mehr im Bundestag vertreten sein wird, kann sie einen Neustart wagen.

Doch solange kann die deutsche Volkswirtschaft nicht warten, sie brauch noch spätestens im Herbst/Winter 2010 einen ordentlichen Zuschlag in den Lohnbeutel. Denn bereits ab Januar 2011 möchte FDP-Gesundheitsminister Rösler die Krankenkassenabgabe auf 15,5 % erhöhen + Zusatzbeitrag, spätestens damit dürfte jedem klar sein, dass die FDP volkswirtschaftlich mehr schadet als nutzt und der Slogan “Mehr Brutto vom Netto” nur eine Eintagsfliege nach der Wahl war.

Quelle: ftd.de