Angela Merkel ist definitiv keine Klimakanzlerin, das sollte mittlerweile jedem klar geworden sein. Zum Glück bekommen die privaten Verbraucher dies auch schriftlich von ihren Energieversorgern per Post mit der Info zur Preiserhöhung geliefert. Die Energieversorger geben offen der Bundesregierung für die aktuelle und unnötige Preiserhöhung die Schuld und haben Recht, was schon selten genug vor kommt. Die Energiewende wird somit zum Boomerang für CDU und FDP und kostet einige Prozentpunkte an Wählerstimmen.

Die Frankfurter Rundschau spricht offen vom “Verrat am Bürger”.

Quelle: Frankfurter Rundschau

Wer die Politik über einen längeren Zeitraum beobachtet, gelangt zwangsläufig zu der Erkenntnis, dass die Politik sich nicht wirklich nach Überzeugungen richtet, sondern nach der Arbeit von Lobbyisten und den Wählermeinungen. Den Mindestlohn einzuführen ist daher nur dem schielen auf die Wahlergebnisse zu verdanken, die gerade für die CDU und FDP deutlich nach unten gehen. Das hat nichts mit wirklicher Überzeugung von der Notwendigkeit zu tun, sondern einfach mit dem Fang von Wählerstimmen, anders wäre dieser politische 180-Grad-Richtungswechsel nicht zu erklären.

Wie dem auch sei, ich freue mich über die Debatte, doch warten wir erstmal ab, was aus dem Schaumschlagen letztendlich wird.

Jetzt möchte die FDP das Elterngeld wieder abschaffen, um sich neu zu profilieren. Das die FDP bei den Familien eh nicht in der Gunst steht ist der Partei durchaus klar, sie zielt auf die Unternehmer. Denn mit dem Elterngeld für Väter muss sich die Wirtschaft der Realität Familie stellen, was diese nie wollte. Plötzlich machen hochqualifizierte Mitarbeiter eine Elternzeit und brauchen sich nicht zu schämen, das gefällt den Unternehmen natürlich nicht, und was den Unternehmen nicht gefällt, das gefällt auch der FDP nicht. Soviel zum Thema FDP-Neuausrichtung.

Eigentlich brauch dieses Land keine FDP mehr, wenn man es mal genauer betrachtet. Mit einer inkompetenten, neuen Führungsriege, die außer ihrer Jugendlichkeit keine Kompetenz aufweist und einem Programm, für das sich viele alte FDPler schämen, macht sich die Partei absolut überflüssig. Guido Westerwelle stand schon für eine Verjüngung und jetzt macht sich die Partei noch jünger. Sollen demnächst Kinder die FDP regieren oder tun sie das bereits?

Selbst die Unternehmer wissen mittlerweile, dass es mit dem Neo-Liberalismus vorbei ist und dass sie gesellschaftliche Verantwortung übernehmen müssen. Die FDP ist auf der Suche nach neuen Wählern und da hat sie noch einen langen Weg vor sich.

Die Abschaffung des Elterngeldes wird zweifellos polarisieren und genau das will die FDP. Sie fährt den Dieter Bohlen-Kurs der BILD und denkt sich Hauptsache über unser Programm wird gesprochen, ob es volkswirtschaftlich einen Sinn macht ist da erstmal egal.

Mit dem jungen Guido Westerwelle (gerade mal 50 Jahre alt) geht derjenige, welcher der FDP die ganze Suppe aufgetischt hat und die Partei wird noch lange darunter leiden. Westerwelle war schon die jugendliche Ausnahme in der Politik, er reformierte die Partei nicht nur inhaltlich, sondern auch personell. Etliche alte erfahrene FDP-Hasen wurden rausgeekelt und durch junge Nachzügler ersetzt, jetzt erhält die Partei die Quittung für ihre falsch verstandene Erneuerung.

Die großen Fehler der FDP:

1. Jugendwahn seit der der Jahrtausendwende: Guido Westerwelle ist für einen Politker noch sehr jung, im Prinzip war das auch seine einzige Befähigung. Mit kanpp 40 die Partei zu übernehmen war damals in der Politik ein Novum und ist es auch noch heute. Die FDP hat sich dies bei der Wirtschaft abgeschaut, die zeitgleich einen entsetzlichen Jugendwahn vollzog und alles in Rente schickte was vor der großen Schulreform 1968 zur Schule gegangen war. Je jünger desto besser, Qualifikation meistens egal.

Was sich die deutsche Wirtschaft und auch die FDP damit angetan haben wird vielen heute erst deutlich, wo Unternehmen und Parteien durch Missmanagement vor die Wand fahren. Heute wird in der Wirtschaft bewusst gegengesteuert, in der FDP wird die Erkenntnis erst noch langsam reifen, zuviel “Brain” ist in Rente und zu wenig wurde gefördert.

Jung sein und schnell Karriere machen durch Networking, da bleibt die Qualifikation meistens auf der Strecke. In der FDP sind aus diesem Grund keine geeigneten Kandidaten für den Parteivorsitz vorhanden. Im Gespräch ist allen Ernstes wieder ein Jungspund namens Rösler, der kaum Lebenserfahrung besitzt und eine Beitragserhöhung allen Ernstes als Gesundheitsreform verkauft. Ohne Zweifel, die FDP hat einen sehr langen Weg vor sich, genau wie ihn die SPD gerade geht und die CDU demnächst vor sich hat.

2. Die verkauften Ideale: Keine andere Partei, außer vielleicht die SPD unter Gerhard Schröder, hat ihre Ideale so verkauft wie die FDP. Das hängt zum einen damit zusammen, dass sie sich von der Wirtschaft hat in die Irre führen lassen, zum anderen aber auch mit einer naiven Vorstellung von Globalisierung. Die FDP musste lange in der Opposition verweilen und zeigt sich heute als nicht-regierungsfähig. Ihr einziges Zugpferd ist der Neo-Liberalismus und das Wahlkampf-Märchen von der Steuersenkung. Beides ist gescheitert. Der Neo-Liberalismus mit einem globalen Super-Gau in Form der größten Wirtschaftskrise seit den 30er Jahren und die Steuersenkungswünsche als direkte Folge davon.

Die FDP wird diese Legislaturperiode nicht überleben, soviel scheint sicher. Westerwelle wackelt, ebenso wie Brüderle wird Rösler hinter vorgehaltener Hand für sein Reförmchen ausgelacht. Die Landung in den kommenden Monaten wird hart und an ihrem Ende wird die FDP vielleicht nicht mehr im Bundestag vertreten sein. Zu Recht!

Doch vielleicht wird sie sich ihrer alten Ideale und Werte eines Tages wieder besinnen. Man soll die Hoffnung nicht aufgeben.

Egal ob Hundt, Keitel oder andere, die mächtigen Schattenmänner der deutschen Gesellschaft melden sich entsetzt zu Wort oder geben vor lauter Schock teilweise gleich ihr Parteibuch zurück. Der Atomausstieg aus dem Atom-Wiedereinstieg geht ihnen viel zu schnell, so die Begründung. Moment …

Erinnern wir uns? Die schwarz-gelbe Bundesregierung hatte im Schnelldurchlauf am runden Pokertisch, hinter verschlossenen Türen den Wiedereinstieg in die Kernkraft beschlossen. Noch nicht einmal der Bundesrat wurde gefragt, weshalb jetzt bereits Klagen laufen.

… und jetzt geht BDIlern und BDAlern zu schnell? Die Jungs aus dem Schattenkabinett fühlen sich plötzlich übergangen, werden sie doch normalerweise als Erste gefragt. Doch warum sollte es den Big Bossen nicht anders gehen, als den Bürgern? Schließlich hat die ja auch niemand gefragt, was sie vom Atom-Wiedereinstieg halten.

Sie können einem schon leid tun … haben das beste Wirtschaftsjahr in der Geschichte der BRD hinter sich, Milliarden auf ausländischen Konten geparkt und müssen sich nun dem Willen des Volkes unterordnen. Plötzlich machen die bezahlten Politiker nicht mehr das, was ihnen von Wirtschaftsseite aufgetragen wurde. Ja wen sollen sie denn auch zukünftig schmieren, damit alles zu ihrer Zufriedenheit läuft? Etwa die SPD, die Grünen oder die gar die Linken? Das könnte zum Eigentor werden, denn bei denen kommt sowas öfter an die Öffentlichkeit.

Nun stehen sie da und werden in nächster Zeit fleißig konspirieren und konspirieren. Was tun? Erst muss ihr Hoffnungsträger, der Plagiator, Karl Theodor zu Guttenberg seinen Hut nehmen und dann fallen sogar ganze Parteien um.

Sehnsüchtig schauen sie nach China, in einer Diktatur lassen sich doch schließlich die besten Geschäfte machen, ohne querschießende Politiker und Zivilgesellschaft. Doch auch hier gibt es massive Probleme mit dem dummen Volk.

Also was tun?

Hier wäre mein Vorschlag liebe Wirtschaft: Einfach mal die Gier abschalten und Nachhaltigkeit und gesellschaftliche Verantwortung in den Arbeitsalltag übernehmen!

Die Gründe für die Grüne Revolution im Schwabenländle sind vielfältig, doch genau diese Masse an Gründen war notwendig, um so eine Revolution herbeizuführen. Nicht nur Stuttgart 21 hat Herrn Mappus das Genick gebrochen, es waren auch bundespolitische Themen ja sogar internationale Themen wie Japan und Lybien, die letztlich zur Zeitenwende führten.

Die Grünen sollten sich nicht in Sicherheit wiegen, was die Dauer ihres Erfolges angeht, sollte sie nicht für Glaubwürdigkeit und positive Veränderung stehen, werden sie wohl schon vor der nächsten Wahl von den konservativen Schwaben dafür abgestraft werden.

Baden-Württemberg hat eines deutlich gezeigt, nicht nur der finanzielle Wohlstand eines Landes entscheidet eine Wahl. Den Baden-Württembergern geht es übrigens schon lange nicht mehr so gut, wie Mappus und Co. behaupten. Die Mittelschicht brökelt in Baden-Württemberg ebenso wie anderswo, auch dieser Sachverhalt hat die Wahl mitentschieden.

Für die CDU im Ländle ist es eine Chance sich zu erneuern, nirgendwo in einem anderen Bundesland wäscht eine Hand so deutlich die andere wie dort. Ok, dass wird sich auch unter den Grünen nicht ändern, doch werden in Baden-Württemberg bei der CDU und der FDP in nächster Zeit einige Köpfe rollen.

Für die Bundesregierung in Berlin ist das Ergebnis niederschmetternd, ihre inkompetente Politik werden sie zwar deswegen nicht ändern können, doch vielleicht wird es schon bald Neuwahlen geben … die Vertrauensfrage rückt immer näher.

“Arbeit muss sich wieder lohnen” – das war der Wahlspruch der FDP zur Bundestagswahl. Passiert ist seitdem fast gar nichts. Arbeit lohnt sich in Deutschland nach wie vor nicht, viele Arbeitnehmer bekommen höhere Hartz4-Sätze als ihr Arbeitslohn hergibt. Doch was macht die Bundesregierung? Sie erhöht den Druck nach unten und kürzt fast sämtliche Zulagen und streicht radikal Arbeitsmarktprogramme. Sie dämmt die Zeitarbeit nicht weiter ein, welche an Sklaverei erinnert und immer größere Ausmaße annimmt.

Stattdessen nimmt sie sich dem Ruf der Wirtschaft nach billigen Fachkräften an um damit die Löhne im Land weiter niedrig zu halten bzw. noch weiter zu senken. Wie kann es sein, dass die Unternehmen branchenübergreifend für dieses Jahr riesige Gewinne erzielen, aber bei den Arbeitnehmern wieder einmal nichts ankommt?

Quelle: zeit.de