Maloche blogt

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Jetzt ist es raus! Die ganze Nation hat seit der Bundestagswahl in 2009 darauf gewartet und nun, nach der NRW-Wahl und pünktlich zum WM-Start, stehen die Details. Doch was präsentieren uns CDU und FDP hier genau?

Das Sparpaket beinhaltet viele unterschiedliche Punkte, von denen einige überraschen und andere schon lange überfällig waren, doch es trägt vor allem die Handschrift der Ungerechtigkeit für die Schwächsten in der Gesellschaft. Einziger Lichtblick, die im Sterben liegende Mittelschicht, einst Cash-Cow der Nation, wurde überraschender Weise diesmal verschont.

Die Analyse:

Abbau der Bediensteten des Bundes: 15.000 weniger Angestellte beim Bund, das ist die Zielvorgabe. Im Prinzip eine Ente und eigentlich eine versteckte Hartz4-Kürzung, denn der Abbau wird nicht bei den Beamten erfolgen, sondern in den bundesweiten ARGEn. In den letzten Jahren wurden im Zuge der Hartz4-Reform viele Arbeitsvermittler eingestellt, die als Bundesbedienstete gelten, nicht als städtische Mitarbeiter. Deren Verträge laufen vielfach nur noch bis zum 31.12.2010, weil es eh eine Neuregulierung der ARGEn geben sollte.

Bedeutet, Hartz4 wird nicht mehr gemanagt, sondern nur noch verwaltet, ein Rückfall in die alten Zeiten, Schluss mit “fordern und fördern”.

Zusätzlich sollen die Bundesbeamten weniger Geld bekommen, die Rede ist von 2,5 Prozent. Eigentlich nur eine Verschiebung bzw. Teilkompensation der geplanten Erhöhung der Beamtenbezüge um 5%.

Berliner Stadtschloss: Die Einsparung macht Sinn und galt Vielen eh als zu dekadent.

Bundeswehr: 40.000 Soldaten weniger. Eine überfällige Neustrukturierung der Bundeswehr ist seit Jahren überfällig. Schwerfällig und veraltet ist sie außerhalb der Auslandseinsätze eher eine Säufer- und Kiffertruppe geworden. An der Wehrpflicht soll jedoch nicht gerüttelt werden, das letzte Wort ist hier allerdings noch nicht gesprochen.

Brennelementesteuer: War eigentlich schon im letzten Jahr klar und logisch, wenn es eine Verlängerung der AKW-Laufzeiten gibt. Die Verlängerung ist jedoch noch nicht beschlossen. Einnahmen daher ungewiss.

Luftverkehrsabgabe: Sie soll in den CO2-Emissionhandel einfließen und wäre eh gekommen, weil EU-Vorgabe. Ob die erwarteten Einnahmen von 1 Mrd. EUR wirklich fließen ist ungewiss.

Ökosteuer: Einziger Posten zum Subventionsabbau, welcher seit Jahren strittig ist und dessen Abbschaffung längst überfällig war. Positiv zu werten, denn “der Staat kann nur verteilen, was er einnimmt.”

Deutsche Bahn: Soll mehr Gewinn an den Bund abführen. Eigentlich wird hier nur das staatliche Sparbuch geplündert.

Finanzmarktabgabe: Umsetzung erst für 2012 geplant. In welcher Form und wieviele Einnahmen erwartet werden ist noch völlig offen.

Erst jetzt kommen die wirklichen Neuerungen im Zusammenhang mit Eltergeld, Hartz4 und Arbeitslosenversicherung, die nicht notwendig waren, zu weiterer Armut und Altersarmut führen werden. Sie offenbaren, warum die Bundesregierung seit der Bundestagswahl nichts unternommen hat, man wollte schlicht und einfach ein Paket vorlegen, welches nicht nur die Armen belastet. Dafür hat man Ökosteuer, Bundeswehr, Brennelementesteuer, usw. mit den eigentlichen Schandtaten zusammengeschnürt.

Hartz4-Empfänger: ALG2 -Empfänger bekommen zukünftig keine Rentenleistungen mehr. Das bringt der Staatskasse angeblich 1,8 Milliarden, fördert jedoch langfristig die Altersarmut.

Zusätzlich bekommen ALG2-Empfänger kein Eltergeld mehr und wird die Not der Kinder in Hartz4-Haushalten deutlich erhöhen. Die Heizungskosten beim Wohngeld werden ebenso zukünftig nicht mehr bezuschußt. Insgesamt also 2,3 Mrd. EUR Ersparnis/Jahr.

Elterngeld: Eigentlich Peanuts! Die Kürzung auf 65% vom vorherigen Nettolohn bringt 200 Millionen EUR/Jahr.

Arbeitslosenversicherung: Weitere Peanuts von 200 Millionen EUR/Jahr bringt die Kürzung bei den Leistungen für Arbeitssuchende im Übergang zu ALG2. Dadurch wird die Fallhöhe deutlich erhöht.

Arbeitsagentur: Der dickste Hammer! Im ersten Jahr alleine 4,3 Mrd. EUR danach bis inden zweistelligen Mrd.-Bereich. Förderprogramme und Eingliederungshilfen fallen weg. Der Punkt steht im Zusammenhang mit dem ersten Punkt “Abbau der Bundesbediensteten”. Der Ausstieg aus “fordern und fördern” macht dann ja auch die teuren Maßnahmen überflüssig. Darunter haben vor allem die Träger zu Leiden, oft auch kirchlische Institutionen wie Kolping, die von der Arbeitsagentur/ARGE keinen Auftrag mehr erhalten. Hier wird es massenhaft Jobverluste geben.

Fazit:

Neu sind nur ganz wenige Punkte, das meiste ist bereits alt und nur aufgeschoben bzw. musste irgendwann aus rechtlichen Gründen eh umgesetzt werden. Es handelt sich nur um ein Fake-Paket, allerdings mit Signalwirkung nach unten. Man lässt die Arbeitslosen wie vor der Hartz4-reform wieder alleine, kurzfristig sicherlich richtig, langfristig verbaut man den Arbeitslosen und der Konjunktur die Zukunft.

Die Vermögenden und Wohlhabenden, welche durch Gier und viel Geld die Hauptschuld an der Krise tragen lässt man unbehelligt.

Allein das Bundeskanzleramt und Frau Merkel haben einen Etat von fast 1,8 Mrd. EUR, zum Vergleich, das Bundesamt für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit hat nur ca. 1,5 Mrd. EUR. Hier stellt sich die brechtigte Frage: Was macht Angela Merkel mit einem Etat von ca. 1,8 Mrd. EUR im Kanzleramt?

Warum geht sie nicht mit guten Beispiel voran? Lässt sich nicht noch viel viel mehr einsparen? Ein Blick auf den Bundeshaushalt genügt …

Quelle: ftd.de

Der Chef des Bundesverbandes der deutschen Arbeitgeber Dieter Hundt legt eine soziale Streuchliste vor, die fern jeder Realität die Ungerechitgkeit in Deutschland weiter fördert.

Es ist schon ein dicker Hund(t) der da vom BDA in die Medien verbreitet wird und hat einen gewichtigen Zweck. Spart bloß nicht an den Wirtschaftssubventionen, sondern kürzt bei den Arbeitnehmern bis sie bluten, so der Tenor der Forderungen.

Diejenigen, die auch wirklich gar nicht für die aktuelle Krise verantwortlich sind, sollen wieder einmal die Zeche zahlen, die Großbanken, Großunternehmen und gutverdienende Privatleute angerichtet haben. Eine solche Forderung offenbart, dass Dieter Hundt in einer anderen Welt lebt und seinen Sinn für gesellschaftliche Realität verloren hat.

Was Herr Hundt hier betreibt ist moralisch verwerflich, aber er ist ja auch nur ein Lobbyist, was soll er sonst machen, außer für seine Klientel das Geld zusammenzuhalten?

Wenn es Herrn Hundt Ernst wäre mit gesellschaftlichen Ansätzen, dann müsste er nämlich die große Ungerechtigkeit in seinem Bereich anpragern. So hat schon die EU vor Jahren darauf gedrängt, dass der Status der Freiberufler in Deutschland überarbeitet wird. Freiberufler, wie Ärzte und Rechtsanwälte, sind zwar offiziell nicht selbstständig, dennoch haben sie alle Vorteile der Selbstständigkeit und müssen noch nicht einmal Gewerbesteuer zahlen.

Es gibt in Deutschland ca. 900.000 Freiberufler die ca. 10% des Bruttoinlandproduktes umsetzen, das sind umgerechnet 240 Milliarden EUR. Sie beschäftigen ca. 3 Millionen Arbeitnehmer in ihren Praxen und Kanzleien und gehören zu den Spitzenverdienern in Deutschland.

Hier gibt es sogar eine offensichtliche Ungerechtigkeit gegenüber Selbstständigen, die Gewerbesteuer entrichten, doch gerüttelt wird an dem Prinzip der Standesordnung nicht. Doch warum ist das so?

Nun, die Mehrzahl der Menschen in Bundesparlamenten, in Landesparlamenten und Stadträten sind Freiberufler! Angestellte finden sich hier nur selten, Selbstständige schon öfter, aber die überwiegende Mehrheit sind freiberufliche Juristen bzw. Rechtsanwälte.

Anscheinend hat die Bundesregierung, welche eh als BDA-hörig gilt, den Ruf wohl vernommen. Sie wird bei den Sozialausgaben sparen und somit den Druck in den sozialen Systemen deutlich erhöhen.

Quelle: stern.de

Die Firma Strathmann aus Bestwig im Sauerland will im Auftrag von E.ON und anderen Unternehmen in Paderborn eine Müllverbrennungsanlage mit schlechter Filterung bauen. Am massiven Protest der Paderborner Bürger und der Stadtverwaltung ist es bis jetzt gescheitert.

Aktuell ist noch ein Gerichtsverfahren anhängig, welches entscheiden soll, ob die von der Stadt Paderborn verhängte Bebauungsveränderungssperre rechtens ist. Die Stadt Paderborn und die Firma Strathmann sind jedoch an einer außergerichtlichen Vereinbarung interessiert und feilen aktuell an einem Vertrag.

Dieser Vertrag sieht vor, dass die Firma Strathmann im Kreis Paderborn keine Müllverbrennungsanlage mehr bauen darf, dafür fordert das Müllentsorgungsunternehmen jedoch 5,3 Millionen EUR, angeblich für Planungskosten. Abgesehen vom Imageverlust der Firma Strathmann, der FDP-Bezirksregierung (welche das Projekt vermutlich heimlich unterstützte) und der Firmen E.ON und Stute, deren Ruf eh schon ruiniert war, haben die Beteiligten somit keinerlei Ausgaben zu beklagen.

Die Stadt Paderborn und ihre Bürger haben dann jedoch enorme Ausgaben zu tragen! Für die Rechtsanwälte und Info-Material wurden eifrig Spenden gesammelt und jetzt soll auch noch der Bürger die Kosten von 5,3 Millionen EUR tragen. Umgerechnet auf jeden Bürger in Kreis und Stadt Paderborn wären das ca. 18 EUR. Das erscheint nicht viel und den Preis für eine saubere und gesunde Luft wert, doch grenzt es schon an Erpressung, wenn jemand sagt “gebt uns 5,3 Millionen oder wir bauen euch eine Müllverbrennungsanlage”.

Ich sage, die Stadt soll nicht zahlen! Sollen sie doch versuchen die Müllverbrennungsanlage zu bauen, dann wird Paderborn zu einem zweiten Brokdorf, diesmal allerdings mit Happy End!

Quelle: nw-news.de

Die Politik liebt Fußball, denn es gibt keine bessere Möglichkeit unangenehme Gesetze und Entscheidungen durchzudrücken, als bei der Europameisterschaft oder der Weltmeisterschaft im Fußball – eine ganze Nation schaut weg.

Die WM 2006 brachte uns zum Beispiel eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16% auf 19%.

CDU und FDP haben bereits angekündigt, dass sie im Juni über die Kürzungen im Staatshaushalt entscheiden werden, passend zum Auftakt der WM in Südafrika. Es wird dann alles ganz schnell gehen …

Sobald die deutsche Mannschaft ihr erstes Spiel absolviert werden die Regierungspolitiker ihr erstes Sparpaket vorstellen, welches bereits klammheimlich entwickelt wurde. Bereits zum Viertelfinale wird das jeweilige Gesetz den Bundestag passiert haben und wenn die deutsche Mannschaft dann widererwartend weiter kommt, wird nach einem eventuellen Endspiel-Karter den Deutschen bewusst werden, dass sie in einem anderen Land leben, mit radikalen sozialen Kürzungen.

Doch vielleicht geht die Rechnung der Regierung doch nicht so einfach auf wie beim Sommermärchen 2006. Schließlich ist die WM weit weg in Südafrika und wird nicht die Begeisterung auslösen wie die letzte WM und EM.

Aufstieg durch Leistung! Das ist der Slogan der NRW-FDP im Landtagswahlkampf zur Wahl am 09. Mai 2010. Wer diesen Slogan nach seiner Sinnhaftigkeit hinterfragt, der wird sehr schnell zu einem anderen Slogan in der düsteren Geschichte von Deutschland kommen.

Arbeit macht frei! Das haben die Nazis damals über den Konzentrationslager in Europa anbringen lassen und somit die KZ-Häftlinge verhöhnt. Den Häftlingen suggeriert, wenn sie nur hart genug arbeiten, dann sind sie irgendwann wieder frei.

Verhöhnt uns die FDP jetzt auch mit diesem Slogan? Oder ist die FDP so unbedarft, dass ihnen die Parallelen noch nicht einmal bewusst sind?