Maloche blogt

Aufstieg durch Leistung! Das ist der Slogan der NRW-FDP im Landtagswahlkampf zur Wahl am 09. Mai 2010. Wer diesen Slogan nach seiner Sinnhaftigkeit hinterfragt, der wird sehr schnell zu einem anderen Slogan in der düsteren Geschichte von Deutschland kommen.

Arbeit macht frei! Das haben die Nazis damals über den Konzentrationslager in Europa anbringen lassen und somit die KZ-Häftlinge verhöhnt. Den Häftlingen suggeriert, wenn sie nur hart genug arbeiten, dann sind sie irgendwann wieder frei.

Verhöhnt uns die FDP jetzt auch mit diesem Slogan? Oder ist die FDP so unbedarft, dass ihnen die Parallelen noch nicht einmal bewusst sind?

Der NRW-Innenminister Ingo Wolf (FDP) hat gestern den Verfassungsschutzbericht vorgestellt und dabei besonders die Beobachtung der linken Szenen in Deutschland in den Vordergrund gestellt. Damit stellt er sich auf die Seite von Guido Westerwelle, welcher Deutschland latenten Sozialismus unterstellt, gleichzeitig missbraucht er den Verfassungsschutz hier jedoch für Wahlkampfzwecke und verstößt selbst gegen das Grundgesetz.

Der NRW-Innenminister hat gestern indirekt die Bevölkerung davor gewarnt bei der NRW-Landtagswahl im Mai 2010 ihr Kreuzchen bei den Linken oder Rechten zu machen. Sicherlich in weiten Teilen berichtigt, doch bleibt dabei der bittere Nachgeschmack eines eigenen Wahlkampfes, denn die FDP ist im Sinkflug und wird in NRW vermutlich nicht mehr mit im Regierungsboot sitzen.

Dabei geht fast unter, dass die politischen Gewalttaten in 2009 deutlich zugenommen haben. Im Detail sind die Rechten harmloser geworden (-7%) und die Linken gewaltbereiter (+56%). Nicht zuletzt dürfte dieser Sachverhalt aber der wirtschaftlichen Lage geschuldet sein, denn die Ohnmacht in der Bevölkerung ist groß und das Vertrauen in die Politik auf einem historischen Tiefpunkt angelangt.

Nicht nur NRW, auch dem ganzen Land dürfte ein heißer Sommer der politischen Bewegungen bevorstehen, welcher die Straße als Öffentlichkeit und Frustrationsabbau wiederentdeckt. Zu groß ist die Unzufriedenheit mit korrupten Politikern und gierigen Bankern.

Doch bei der Vorstellung des Berichtes für das Innere, drängt sich einem die Frage auf, was ist eigentlich mit dem Äußeren? Müsste es nicht einen Bericht des Außenministeriums geben, in welchem verfassungsgemäße Maßstäbe eine Bewertung aller Länder dieser Welt vornimmt, ähnlich dem Menschenrechtsbericht der USA?

Das deutsche Grundgesetz ist gut und Handlungsbasis jeder deutschen Regierung. Müsste es dann nicht in der Konsequenz auch ein Außenhandelsverbot mit Diktaturen wie China geben?

Leider nein, denn die Verfassung sagt zwar, dass Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Deutschland geahndet werden können, allerdings ist der Aspekt des Außenhandels nicht Gegenstand der Verfassung.

Im Prinzip bedeutet das, ausländische Verbrecherregime können vor ein deutsches Gericht gestellt werden, doch darf die deutsche Wirtschaft durchaus mit diesen Verbrechern einen Handel betreiben. Eine klare Verfassungslücke!

Quelle: focus.de

Die SPD kann einem fast schon Leid tun. Viele wollen die SPD schon aus Mitleid wählen. Eigentlich bin ich kein SPD-Wähler, aber was der Axel Springer-Verlag im Gewand der Bild-Zeitung für Stimmungsmache und Wahlkampf betreibt ist schon fast unverschämt. Chefredakteur Kai Diekmann täte gut daran nicht nur seine Frisur zu ändern, sondern seine Gesinnung nicht ganz so offensichtlich zur Schau zu tragen.

Die Bild-Zeitung war politisch schon immer sehr Rechts, daran hat sich bis heute nicht viel geändert, die Tatsache, dass sie aktiv Wahlkampfwerbung und Kampagnen gegen die SPD betreibt ist jedoch in dieser Form neu. Kaum ein Tag, an dem nicht ein neues SPD-Mitglied oder die Partei als Ganzes durch den Kakao gezogen wird. Selbst Mitglieder anderer Parteien sehen schon voller Mitleid auf die ausgepeitschte SPD.

Während die CDU geschlossen im Sommerurlaub chillt, muss die SPD das Sommerloch füllen und ist immer für einen Lacher gut. Mit Schlagzeilen wie “SPD nur noch bei 20 %” führt die BILD fast schon Krieg gegen die Volkspartei.

Nun fragen sich viele Wähler steckt da viel Geld dahinter? Hat die CDU ihre Schwarzgeldkassen geöffnet und die BILD mit reichlich Zuwendungen bedacht? Es ist kaum zu vermuten, dass diese Kampagne nicht bezahlt und gesteuert ist, die Frage ist nur, wer ist der Geldgeber?

Nun, Nutznießer dieser Kampagne ist erstaunlicherweise nicht die CDU, sondern die FDP. Bedeutet dieser Sachverhalt etwa, dass die FDP bei Axel Springer das Scheckbuch gezückt hat?

Erstaunlicherweise spielen in diesem Wahlkampf keine Sachfragen die Hauptrolle. Fast keine Partei vertritt einen Standpunkt der Hauptthema ist. Lediglich die SPD stürzt sich auf Programme und wird dafür belächelt. Fast scheint es, als fahre die Partei am Besten, die überhaupt nichts sagt und sich bis zur Wahl einfach wegduckt. Aber müsste der mündige Wähler dies nicht merken?

Fakt ist jedenfalls, dass die große Koalition einen schlechten Job gemacht hat. Kein Problem ist gelöst, vieles ist verschoben und vieles noch schlimmer als vorher. Das Schlimmste was den Deutschen passieren könnte wäre eine Fortführung der großen Koalition. Aber seien wir doch mal ehrlich … Guido Westerwelle als Außenminister? Gibt es etwas Schlimmeres für den deutschen Ruf in der Welt?