Maloche blogt

Die Grünen haben die SPD überholt und liegen mit 24% (SPD 23%) in der aktuellen Wählergunst klar vorne. Doch was ist die Ursache für diese Explosion an Wählersympathie? Schließlich haben die Grünen ihre Standpunkte nicht geändert, erweitert oder angepasst.

Vielfach hört man dieser Tage das Schimpfen der Politiker von Schwarz, Gelb, aber auch Rot, über die Umfrageergebnisse in der Bevölkerung. Meistens wird dies mit dem Glück der Grünen, durch Nicht-Beteiligung an der Macht begründet. Die Grünen waren schließlich schon seit einigen Jahren nicht mehr an der Bundesregierung beteiligt, übrigens war die Schröderregierung auch die einzige grüne Bundesregierung bisher.

Doch es ist nicht die Oppositionsbank, die den Grünen die Wähler zutreibt, sondern das Versagen von Schwarz-Gelb und deren Kurs als Klientel-Parteien. Dabei spielt die FDP die gewichtigere Rolle, schließlich ist ihr dramatischer Absturz auf 5% der gelbe Super-Gau.

Ich habe mich damals schon gefragt, welche Wähler wohl da die FDP gewählt haben und bin zu dem Schluss gekommen, dass es genau die Wähler sein müssen, die jetzt für die Grünen votieren. Scheint ja auch eine logische Schlussfolgerung zu sein. Doch auch bei der CDU/CSU und der SPD sammeln die Grünen fleißig Punkte und Gregor Gysi ist wütend, weil die Linke diese Wähler nicht einsammeln kann.

Die Grünen glänzen aktuell nicht durch ihr Polit-Konzept, sondern sind eine reine Protest-Partei, aber genau das war sie ja immer. Nur zeigt sich aktuell der enorme Unmut der Bevölkerung auf die Politik insgesamt in diesem Umfrageergebnis.

Doch man darf nicht vergessen, dass die Grünen mit ihrer Multikulti-Mentalität auch ein großes Stück weit die Verantwortung tragen für das aktuell größte Problem mit den arabischen und türkischen Einwanderern. Schließlich haben die Grünen immer die Pflicht zu Sprachkursen als “Zwangsgermanisierung” abgelehnt, heute weiß jeder, der deutsche Sprache ist der einzige Schlüssel für eine gelungene Integration.

Die Grünen haben in der Vergangenheit einige politische Fehler mitzuverantworten, wobei ich Hartz4 nicht als Fehler ansehe. Doch jede Partei hat ihre Fehler gemacht und meistens daraus gelernt. Bei den Grünen hat man bis jetzt noch keine Selbstreflexion, besonders bei der Integrationsdebatte, erkennen können. Gerade bei dem Thema der Integration könnten sie hier besonders viele Punkte holen, wenn sie endlich ihre naiven Standpunkte und bekanntlich falschen Standpunkte fallen lassen würden. Doch beim Thema der Integration hört man wenig neue Ansätze. Leider.

Frau von der Leyen hat es schon mehrfach in ihren Statements erwähnt, wenn sie von den “Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts” spricht. Genau das ist die wahre Triebfeder für die aktuelle Hartz4-Reform, nichts anderes. Hier geht es aktuell nicht darum mehr Geld an Bedürftige auszuschütten, welches eh nicht vorhanden ist.

Im Prinzip hat die Bundesregierung einfach nur alle Hartz4-Würfel wieder in den Knobelbecher getan und einfach neu ausgewürfelt bis ein wenig mehr dabei heraus kam. Ein simples Rechenspiel.

Denn auch der Bundesregierung ist bewusst, dass man nicht mehr Geld in das Sozialsystem pumpen darf. Warum? Nun, letztendlich führt diese Weg zu einem Mindestlohn und das wollen CDU und FDP um jeden Preis vermeiden, vor allem die FDP will hier ihre Klientel schützen.

Doch der Mindestlohn ist quasi unausweichlich, spätestens nach dem Regierungswechsel, der vermutlich nicht mehr lange auf sich warten lassen wird, muss ein Mindestlohn kommen. Auch die Löhne der Fachkräfte müssen dramatisch steigen, erst dann kann auch das Sozialsystem mit Geld bedacht werden.

Wir dürfen jedoch nicht vergessen, dass besonders die alleinerziehenden Mütter mit ihren Kindern unter dem Hartz4-Druck leiden. Dem Bundesverfassungsgericht ging es ja hauptsächlich auch nur um das Wohl der Kinder.

Im neuen Hartz4-Ansatz der Bundesregierung hat sich hier jedoch quasi nichts geändert. Außer Pfennigfuchserei ist am Ende nicht viel passiert.

Quelle: spiegel.de

Jetzt fordert auch die UNO mehr Lohn für deutsche Arbeitnehmer, nur die EU sieht keinen Handlungsbedarf. Doch 20 Jahre Lohnzurückhaltung haben ihre Spuren hinterlassen und sind mit ein Grund für den gegenwärtigen Niedergang.

In fast jedem Interview mit Volkswirten und Nobelpreisträgern weisen diese auf die schwache Binnenkonjunktur und stagnierende Lohnentwicklung in Deutschland hin. Die Exportorientierung der Deutschen sei gefährlich und nicht zukunftsweisend, denn sie lässt das Land innerlich ausbluten.

Die Unternehmen sind auf diesem Ohr jedoch taub und weisen auf steigende Binnenkonjunktur hin. In der Tat ist es so, dass aktuell die Binnenkonjunktur anzieht, was allerdings nur auf einen Sachverhalt zurückzuführen ist – die Deutschen haben Angst um ihr Geld und wollen es mit Rohstoffen, Renovierungen oder Immobilien in Sicherheit bringen. Also nur eine Torschlusspanik, kein nachhaltiger Effekt.

Doch wer soll diese Lohnerhöhungen durchsetzen? Die Gewerkschaften sind zu schwach geworden und die Unternehmen haben zuviel Macht gewonnen. Die Politik ist endlich gefordert mit ihren Tarifverträgen anzufangen und gleichzeitig einen Mindestlohn zu schaffen, doch mit der Neoliberalen FDP ist für die CDU hier vermutlich nichts zu machen.

Die Unternehmerpartei FDP, welche frei nach dem Motto agiert: “Gib mir und dir wird gegeben!” müsste über ihren eigenen Schatten springen und sich quasi neu erfinden bzw. auf alte Werte zurückberufen. Das wird jedoch jetzt nicht passieren, erst wenn die FDP nach der kommenden Wahl berechtigterweise nicht mehr im Bundestag vertreten sein wird, kann sie einen Neustart wagen.

Doch solange kann die deutsche Volkswirtschaft nicht warten, sie brauch noch spätestens im Herbst/Winter 2010 einen ordentlichen Zuschlag in den Lohnbeutel. Denn bereits ab Januar 2011 möchte FDP-Gesundheitsminister Rösler die Krankenkassenabgabe auf 15,5 % erhöhen + Zusatzbeitrag, spätestens damit dürfte jedem klar sein, dass die FDP volkswirtschaftlich mehr schadet als nutzt und der Slogan “Mehr Brutto vom Netto” nur eine Eintagsfliege nach der Wahl war.

Quelle: ftd.de

Geschätzte 50 Milliarden EUR Schwarzgeld werden in Deutschland jedes Jahr zu sauberem Geld umgewandelt, sagt der Bund der Kriminalbeamten, die wirkliche Zahl dürfte noch viel viel höher sein. Doch warum ist Deutschland ein Paradies zur Geldwäsche für die mafiösen Oragnisationen? Warum hält sich die Politik bei dieser Frage die Augen und Ohren zu?

Nun, spätestens seit der Affäre um die Stiftung Zaunkönig und etlichen anderen Verfahren wissen wir, dass die Politik selbst ordentlich mitmischt im Geschäft der Geldwäsche. Mit dem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat man aktuell ja auch den Bock zum Gärtner gemacht, denn auf der Parteiebene hat die CDU besonders bewiesen, dass sie im schmutzigen Geschäft mitmischen kann.

Doch jetzt droht der schönen Mafiawelt eine Gefahr aus Brüssel, denn die EU hat gegen Deutschland ein Verfahren eingeleitet, weil unser schönes Land ganz besonders schwach gegen Geldwäsche vorgeht. Die EU legt auf Grundlage einer Untersuchung der OECD, der deutschen Politik bei der Bekämpfung von Geldwäsche ein miserabeles Zeugnis vor und hierzulande tut man so, als wäre alles in Ordnung.

Doch nicht nur die Mafia fühlt sich in Deutschland wohl, auch der internationale Terrorismus, von Afrika, Asien oder sonst wo, sieht in Deutschland ein neues Cayman Island. Das Einfallstor sind hier allerdings nicht die Banken, sondern Finanzdienstleister, Immobilienmakler und -händler und Spielcasinos. Ebenso sind Geschäfte im hochpreisigen Segment wie Schmuckhändler und Autohändler die Waschmaschinen.

Noch immer gilt die Waschung von Schwarzgeld in Deutschland als Kavalliersdelikt, nur 3-4 Fälle kommen jedes Jahr überhaupt vor Gericht, obwohl ca. 9000 Verdachtsfälle pro Jahr gibt. Es gibt quasi keine Kontrollen und niemand von staatlicher Seite fragt wirklich woher das Geld für die Immobilie, das Restaurant oder Geschäft wirklich kommt.

Es wird endlich Zeit, dass Deutschland hier aktiv wird und es ist ein Zeichen von Inkompetenz, wenn erst die EU den Finger in die Wunde halten. In dieser Frage ist es gut, dass es die EU gibt.

Quelle: ftd.de

Nein, hat sie nicht. Es ist vermutlich Zufall, dass die Farben schwarz und gelb ausgerechnet auch die Farben des Symbols für radioaktive Strahlung sind. Doch zukünftig wird diese Koalition unweigerlich mit dem Symbol in Verbindung gebracht werden.

Es ist absolut keine Revolution, wie uns CDU-Minister Röttgen verkaufen will, sondern eher eine Gewinnmaximierung zu Lasten der Gesellschaft. Doch hatte die CDU nicht am lautesten geschrien, als nach der Finanzkrise die Rückbesinnung auf alte Werte und die Abkehr von der Gier gefordert wurde?

Wo bitte schön ist da die Revolution? Vielleicht in der Rückkehr zur Gier? Schließlich wurde ja nicht die Radioaktivität neu erfunden. Aber Röttgen kann man keine Vorwürfe machen, eigentlich war er scheinbar der Einzige in der aktuellen Bundesregierung, der gegen die Atomlobby immun schien.

Hier ging es nur um Geld, nicht um die Zukunftssicherung von Deutschland, eher schon das Gegenteil, denn jetzt fordern die Stadtwerke ihre Entschädigungen. Schließlich bedeutet der Ausstieg vom Atomausstieg für sie herbe Verluste. Sie haben investiert, in alternative und regenerative Energiequellen und auf steigende Preise spekuliert. Einziger Trosttropfen für die Bürger, die Strompreise dürften nicht weiter steigen, schließlich gibt es in Deutschland ein massives Überangebot an Strom. Doch die Energieversorger haben bis jetzt noch jede Preiserhöhung mit fadenscheinigen Argumenten problemlos durchgedrückt, also dürfte sich diese Beschwichtigung bald schon in Luft auflösen.

Angela Merkel dürfte zwar ihren Ruf als Klimakanzlerin behalten, aber dennoch gibt es jetzt einen schwarzen Fleck auf ihrer weißen Weste und sollte es Störfälle geben, so wird damit immer CDU und FDP in Verbindung gebracht werden.

Quelle: süddeutsche.de