Angela Merkel ist definitiv keine Klimakanzlerin, das sollte mittlerweile jedem klar geworden sein. Zum Glück bekommen die privaten Verbraucher dies auch schriftlich von ihren Energieversorgern per Post mit der Info zur Preiserhöhung geliefert. Die Energieversorger geben offen der Bundesregierung für die aktuelle und unnötige Preiserhöhung die Schuld und haben Recht, was schon selten genug vor kommt. Die Energiewende wird somit zum Boomerang für CDU und FDP und kostet einige Prozentpunkte an Wählerstimmen.

Die Frankfurter Rundschau spricht offen vom “Verrat am Bürger”.

Quelle: Frankfurter Rundschau

Wer die Politik über einen längeren Zeitraum beobachtet, gelangt zwangsläufig zu der Erkenntnis, dass die Politik sich nicht wirklich nach Überzeugungen richtet, sondern nach der Arbeit von Lobbyisten und den Wählermeinungen. Den Mindestlohn einzuführen ist daher nur dem schielen auf die Wahlergebnisse zu verdanken, die gerade für die CDU und FDP deutlich nach unten gehen. Das hat nichts mit wirklicher Überzeugung von der Notwendigkeit zu tun, sondern einfach mit dem Fang von Wählerstimmen, anders wäre dieser politische 180-Grad-Richtungswechsel nicht zu erklären.

Wie dem auch sei, ich freue mich über die Debatte, doch warten wir erstmal ab, was aus dem Schaumschlagen letztendlich wird.

Egal ob Hundt, Keitel oder andere, die mächtigen Schattenmänner der deutschen Gesellschaft melden sich entsetzt zu Wort oder geben vor lauter Schock teilweise gleich ihr Parteibuch zurück. Der Atomausstieg aus dem Atom-Wiedereinstieg geht ihnen viel zu schnell, so die Begründung. Moment …

Erinnern wir uns? Die schwarz-gelbe Bundesregierung hatte im Schnelldurchlauf am runden Pokertisch, hinter verschlossenen Türen den Wiedereinstieg in die Kernkraft beschlossen. Noch nicht einmal der Bundesrat wurde gefragt, weshalb jetzt bereits Klagen laufen.

… und jetzt geht BDIlern und BDAlern zu schnell? Die Jungs aus dem Schattenkabinett fühlen sich plötzlich übergangen, werden sie doch normalerweise als Erste gefragt. Doch warum sollte es den Big Bossen nicht anders gehen, als den Bürgern? Schließlich hat die ja auch niemand gefragt, was sie vom Atom-Wiedereinstieg halten.

Sie können einem schon leid tun … haben das beste Wirtschaftsjahr in der Geschichte der BRD hinter sich, Milliarden auf ausländischen Konten geparkt und müssen sich nun dem Willen des Volkes unterordnen. Plötzlich machen die bezahlten Politiker nicht mehr das, was ihnen von Wirtschaftsseite aufgetragen wurde. Ja wen sollen sie denn auch zukünftig schmieren, damit alles zu ihrer Zufriedenheit läuft? Etwa die SPD, die Grünen oder die gar die Linken? Das könnte zum Eigentor werden, denn bei denen kommt sowas öfter an die Öffentlichkeit.

Nun stehen sie da und werden in nächster Zeit fleißig konspirieren und konspirieren. Was tun? Erst muss ihr Hoffnungsträger, der Plagiator, Karl Theodor zu Guttenberg seinen Hut nehmen und dann fallen sogar ganze Parteien um.

Sehnsüchtig schauen sie nach China, in einer Diktatur lassen sich doch schließlich die besten Geschäfte machen, ohne querschießende Politiker und Zivilgesellschaft. Doch auch hier gibt es massive Probleme mit dem dummen Volk.

Also was tun?

Hier wäre mein Vorschlag liebe Wirtschaft: Einfach mal die Gier abschalten und Nachhaltigkeit und gesellschaftliche Verantwortung in den Arbeitsalltag übernehmen!

Die Gründe für die Grüne Revolution im Schwabenländle sind vielfältig, doch genau diese Masse an Gründen war notwendig, um so eine Revolution herbeizuführen. Nicht nur Stuttgart 21 hat Herrn Mappus das Genick gebrochen, es waren auch bundespolitische Themen ja sogar internationale Themen wie Japan und Lybien, die letztlich zur Zeitenwende führten.

Die Grünen sollten sich nicht in Sicherheit wiegen, was die Dauer ihres Erfolges angeht, sollte sie nicht für Glaubwürdigkeit und positive Veränderung stehen, werden sie wohl schon vor der nächsten Wahl von den konservativen Schwaben dafür abgestraft werden.

Baden-Württemberg hat eines deutlich gezeigt, nicht nur der finanzielle Wohlstand eines Landes entscheidet eine Wahl. Den Baden-Württembergern geht es übrigens schon lange nicht mehr so gut, wie Mappus und Co. behaupten. Die Mittelschicht brökelt in Baden-Württemberg ebenso wie anderswo, auch dieser Sachverhalt hat die Wahl mitentschieden.

Für die CDU im Ländle ist es eine Chance sich zu erneuern, nirgendwo in einem anderen Bundesland wäscht eine Hand so deutlich die andere wie dort. Ok, dass wird sich auch unter den Grünen nicht ändern, doch werden in Baden-Württemberg bei der CDU und der FDP in nächster Zeit einige Köpfe rollen.

Für die Bundesregierung in Berlin ist das Ergebnis niederschmetternd, ihre inkompetente Politik werden sie zwar deswegen nicht ändern können, doch vielleicht wird es schon bald Neuwahlen geben … die Vertrauensfrage rückt immer näher.

“Arbeit muss sich wieder lohnen” – das war der Wahlspruch der FDP zur Bundestagswahl. Passiert ist seitdem fast gar nichts. Arbeit lohnt sich in Deutschland nach wie vor nicht, viele Arbeitnehmer bekommen höhere Hartz4-Sätze als ihr Arbeitslohn hergibt. Doch was macht die Bundesregierung? Sie erhöht den Druck nach unten und kürzt fast sämtliche Zulagen und streicht radikal Arbeitsmarktprogramme. Sie dämmt die Zeitarbeit nicht weiter ein, welche an Sklaverei erinnert und immer größere Ausmaße annimmt.

Stattdessen nimmt sie sich dem Ruf der Wirtschaft nach billigen Fachkräften an um damit die Löhne im Land weiter niedrig zu halten bzw. noch weiter zu senken. Wie kann es sein, dass die Unternehmen branchenübergreifend für dieses Jahr riesige Gewinne erzielen, aber bei den Arbeitnehmern wieder einmal nichts ankommt?

Quelle: zeit.de

Vielfach hört man dieser Tage das Schimpfen der Politiker von Schwarz, Gelb, aber auch Rot, über die Umfrageergebnisse in der Bevölkerung. Meistens wird dies mit dem Glück der Grünen, durch Nicht-Beteiligung an der Macht begründet. Die Grünen waren schließlich schon seit einigen Jahren nicht mehr an der Bundesregierung beteiligt, übrigens war die Schröderregierung auch die einzige grüne Bundesregierung bisher.

Doch es ist nicht die Oppositionsbank, die den Grünen die Wähler zutreibt, sondern das Versagen von Schwarz-Gelb und deren Kurs als Klientel-Parteien. Dabei spielt die FDP die gewichtigere Rolle, schließlich ist ihr dramatischer Absturz auf 5% der gelbe Super-Gau.

Ich habe mich damals schon gefragt, welche Wähler wohl da die FDP gewählt haben und bin zu dem Schluss gekommen, dass es genau die Wähler sein müssen, die jetzt für die Grünen votieren. Scheint ja auch eine logische Schlussfolgerung zu sein. Doch auch bei der CDU/CSU und der SPD sammeln die Grünen fleißig Punkte und Gregor Gysi ist wütend, weil die Linke diese Wähler nicht einsammeln kann.

Die Grünen glänzen aktuell nicht durch ihr Polit-Konzept, sondern sind eine reine Protest-Partei, aber genau das war sie ja immer. Nur zeigt sich aktuell der enorme Unmut der Bevölkerung auf die Politik insgesamt in diesem Umfrageergebnis.

Doch man darf nicht vergessen, dass die Grünen mit ihrer Multikulti-Mentalität auch ein großes Stück weit die Verantwortung tragen für das aktuell größte Problem mit den arabischen und türkischen Einwanderern. Schließlich haben die Grünen immer die Pflicht zu Sprachkursen als “Zwangsgermanisierung” abgelehnt, heute weiß jeder, der deutsche Sprache ist der einzige Schlüssel für eine gelungene Integration.

Die Grünen haben in der Vergangenheit einige politische Fehler mitzuverantworten, wobei ich Hartz4 nicht als Fehler ansehe. Doch jede Partei hat ihre Fehler gemacht und meistens daraus gelernt. Bei den Grünen hat man bis jetzt noch keine Selbstreflexion, besonders bei der Integrationsdebatte, erkennen können. Gerade bei dem Thema der Integration könnten sie hier besonders viele Punkte holen, wenn sie endlich ihre naiven Standpunkte und bekanntlich falschen Standpunkte fallen lassen würden. Doch beim Thema der Integration hört man wenig neue Ansätze. Leider.

Im Prinzip hat die Bundesregierung einfach nur alle Hartz4-Würfel wieder in den Knobelbecher getan und einfach neu ausgewürfelt bis ein wenig mehr dabei heraus kam. Ein simples Rechenspiel.

Denn auch der Bundesregierung ist bewusst, dass man nicht mehr Geld in das Sozialsystem pumpen darf. Warum? Nun, letztendlich führt diese Weg zu einem Mindestlohn und das wollen CDU und FDP um jeden Preis vermeiden, vor allem die FDP will hier ihre Klientel schützen.

Doch der Mindestlohn ist quasi unausweichlich, spätestens nach dem Regierungswechsel, der vermutlich nicht mehr lange auf sich warten lassen wird, muss ein Mindestlohn kommen. Auch die Löhne der Fachkräfte müssen dramatisch steigen, erst dann kann auch das Sozialsystem mit Geld bedacht werden.

Wir dürfen jedoch nicht vergessen, dass besonders die alleinerziehenden Mütter mit ihren Kindern unter dem Hartz4-Druck leiden. Dem Bundesverfassungsgericht ging es ja hauptsächlich auch nur um das Wohl der Kinder.

Im neuen Hartz4-Ansatz der Bundesregierung hat sich hier jedoch quasi nichts geändert. Außer Pfennigfuchserei ist am Ende nicht viel passiert.

Quelle: spiegel.de