Geschätzte 50 Milliarden EUR Schwarzgeld werden in Deutschland jedes Jahr zu sauberem Geld umgewandelt, sagt der Bund der Kriminalbeamten, die wirkliche Zahl dürfte noch viel viel höher sein. Doch warum ist Deutschland ein Paradies zur Geldwäsche für die mafiösen Oragnisationen? Warum hält sich die Politik bei dieser Frage die Augen und Ohren zu?

Nun, spätestens seit der Affäre um die Stiftung Zaunkönig und etlichen anderen Verfahren wissen wir, dass die Politik selbst ordentlich mitmischt im Geschäft der Geldwäsche. Mit dem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat man aktuell ja auch den Bock zum Gärtner gemacht, denn auf der Parteiebene hat die CDU besonders bewiesen, dass sie im schmutzigen Geschäft mitmischen kann.

Doch jetzt droht der schönen Mafiawelt eine Gefahr aus Brüssel, denn die EU hat gegen Deutschland ein Verfahren eingeleitet, weil unser schönes Land ganz besonders schwach gegen Geldwäsche vorgeht. Die EU legt auf Grundlage einer Untersuchung der OECD, der deutschen Politik bei der Bekämpfung von Geldwäsche ein miserabeles Zeugnis vor und hierzulande tut man so, als wäre alles in Ordnung.

Doch nicht nur die Mafia fühlt sich in Deutschland wohl, auch der internationale Terrorismus, von Afrika, Asien oder sonst wo, sieht in Deutschland ein neues Cayman Island. Das Einfallstor sind hier allerdings nicht die Banken, sondern Finanzdienstleister, Immobilienmakler und -händler und Spielcasinos. Ebenso sind Geschäfte im hochpreisigen Segment wie Schmuckhändler und Autohändler die Waschmaschinen.

Noch immer gilt die Waschung von Schwarzgeld in Deutschland als Kavalliersdelikt, nur 3-4 Fälle kommen jedes Jahr überhaupt vor Gericht, obwohl ca. 9000 Verdachtsfälle pro Jahr gibt. Es gibt quasi keine Kontrollen und niemand von staatlicher Seite fragt wirklich woher das Geld für die Immobilie, das Restaurant oder Geschäft wirklich kommt.

Es wird endlich Zeit, dass Deutschland hier aktiv wird und es ist ein Zeichen von Inkompetenz, wenn erst die EU den Finger in die Wunde halten. In dieser Frage ist es gut, dass es die EU gibt.

Quelle: ftd.de

Nein, hat sie nicht. Es ist vermutlich Zufall, dass die Farben schwarz und gelb ausgerechnet auch die Farben des Symbols für radioaktive Strahlung sind. Doch zukünftig wird diese Koalition unweigerlich mit dem Symbol in Verbindung gebracht werden.

Es ist absolut keine Revolution, wie uns CDU-Minister Röttgen verkaufen will, sondern eher eine Gewinnmaximierung zu Lasten der Gesellschaft. Doch hatte die CDU nicht am lautesten geschrien, als nach der Finanzkrise die Rückbesinnung auf alte Werte und die Abkehr von der Gier gefordert wurde?

Wo bitte schön ist da die Revolution? Vielleicht in der Rückkehr zur Gier? Schließlich wurde ja nicht die Radioaktivität neu erfunden. Aber Röttgen kann man keine Vorwürfe machen, eigentlich war er scheinbar der Einzige in der aktuellen Bundesregierung, der gegen die Atomlobby immun schien.

Hier ging es nur um Geld, nicht um die Zukunftssicherung von Deutschland, eher schon das Gegenteil, denn jetzt fordern die Stadtwerke ihre Entschädigungen. Schließlich bedeutet der Ausstieg vom Atomausstieg für sie herbe Verluste. Sie haben investiert, in alternative und regenerative Energiequellen und auf steigende Preise spekuliert. Einziger Trosttropfen für die Bürger, die Strompreise dürften nicht weiter steigen, schließlich gibt es in Deutschland ein massives Überangebot an Strom. Doch die Energieversorger haben bis jetzt noch jede Preiserhöhung mit fadenscheinigen Argumenten problemlos durchgedrückt, also dürfte sich diese Beschwichtigung bald schon in Luft auflösen.

Angela Merkel dürfte zwar ihren Ruf als Klimakanzlerin behalten, aber dennoch gibt es jetzt einen schwarzen Fleck auf ihrer weißen Weste und sollte es Störfälle geben, so wird damit immer CDU und FDP in Verbindung gebracht werden.

Quelle: süddeutsche.de

Deutschland steht vor der größten Herausforderung seit dem zweiten Weltkrieg, die Länder und Kommunen sind pleite, ebenso der Bund. Es gibt fast nichts mehr zu verteilen, nur noch zu sparen und das aktuelle Sparpaket ist nur der Tropfen auf den heißen Stein.

Keiner weiß das besser als eine Bundes- und Landesregierung und genau hier liegt wahrscheinlich auch die Ursache für die zahlreichen Rücktritte, denn im Gegensatz zu eigenen Politik, setzen die Landesfürsten auf die persönliche Nachhaltigkeit.

Dort wo es nichts mehr zu verteilen gibt, da macht den CDU-Fürsten das regieren auch keinen Spaß mehr. Die nächsten Jahre und vermutlich auch Jahrzehnte, werden geprägt sein vom Sparkurs und damit verbundenen Reformdiktat. Lobbyisten werden nicht mehr viel zu melden haben, denn jetzt geht es ans Eingemachte, da können keine Geschenke mehr an Verbände, regionale Verbunde und Organisationen oder Unternehmen verteilt werden.

Die nächsten Jahre werden richtig harte politische Arbeit und das sehen viele Politiker mit Skepsis, denn persönlich profitieren sie davon nicht. Vielleicht ist das auch der Grund warum Roland Koch jetzt in die Wirtschaft wechselt, schließlich hat er nicht nur über die Frankfurter Banken schützend seine Hand gehalten.

Es bleibt nur zu hoffen, dass jetzt wirklich gute Politiker an die Macht kommen, die nicht die Insolvenz vor Augen haben sondern endlich mal für eine nachhaltige Politik stehen. Die Hoffnung stirbt zuletzt …

Das Sparpaket beinhaltet viele unterschiedliche Punkte, von denen einige überraschen und andere schon lange überfällig waren, doch es trägt vor allem die Handschrift der Ungerechtigkeit für die Schwächsten in der Gesellschaft. Einziger Lichtblick, die im Sterben liegende Mittelschicht, einst Cash-Cow der Nation, wurde überraschender Weise diesmal verschont.

Die Analyse:

Abbau der Bediensteten des Bundes: 15.000 weniger Angestellte beim Bund, das ist die Zielvorgabe. Im Prinzip eine Ente und eigentlich eine versteckte Hartz4-Kürzung, denn der Abbau wird nicht bei den Beamten erfolgen, sondern in den bundesweiten ARGEn. In den letzten Jahren wurden im Zuge der Hartz4-Reform viele Arbeitsvermittler eingestellt, die als Bundesbedienstete gelten, nicht als städtische Mitarbeiter. Deren Verträge laufen vielfach nur noch bis zum 31.12.2010, weil es eh eine Neuregulierung der ARGEn geben sollte.

Bedeutet, Hartz4 wird nicht mehr gemanagt, sondern nur noch verwaltet, ein Rückfall in die alten Zeiten, Schluss mit “fordern und fördern”.

Zusätzlich sollen die Bundesbeamten weniger Geld bekommen, die Rede ist von 2,5 Prozent. Eigentlich nur eine Verschiebung bzw. Teilkompensation der geplanten Erhöhung der Beamtenbezüge um 5%.

Berliner Stadtschloss: Die Einsparung macht Sinn und galt Vielen eh als zu dekadent.

Bundeswehr: 40.000 Soldaten weniger. Eine überfällige Neustrukturierung der Bundeswehr ist seit Jahren überfällig. Schwerfällig und veraltet ist sie außerhalb der Auslandseinsätze eher eine Säufer- und Kiffertruppe geworden. An der Wehrpflicht soll jedoch nicht gerüttelt werden, das letzte Wort ist hier allerdings noch nicht gesprochen.

Brennelementesteuer: War eigentlich schon im letzten Jahr klar und logisch, wenn es eine Verlängerung der AKW-Laufzeiten gibt. Die Verlängerung ist jedoch noch nicht beschlossen. Einnahmen daher ungewiss.

Luftverkehrsabgabe: Sie soll in den CO2-Emissionhandel einfließen und wäre eh gekommen, weil EU-Vorgabe. Ob die erwarteten Einnahmen von 1 Mrd. EUR wirklich fließen ist ungewiss.

Ökosteuer: Einziger Posten zum Subventionsabbau, welcher seit Jahren strittig ist und dessen Abbschaffung längst überfällig war. Positiv zu werten, denn “der Staat kann nur verteilen, was er einnimmt.”

Deutsche Bahn: Soll mehr Gewinn an den Bund abführen. Eigentlich wird hier nur das staatliche Sparbuch geplündert.

Finanzmarktabgabe: Umsetzung erst für 2012 geplant. In welcher Form und wieviele Einnahmen erwartet werden ist noch völlig offen.

Erst jetzt kommen die wirklichen Neuerungen im Zusammenhang mit Eltergeld, Hartz4 und Arbeitslosenversicherung, die nicht notwendig waren, zu weiterer Armut und Altersarmut führen werden. Sie offenbaren, warum die Bundesregierung seit der Bundestagswahl nichts unternommen hat, man wollte schlicht und einfach ein Paket vorlegen, welches nicht nur die Armen belastet. Dafür hat man Ökosteuer, Bundeswehr, Brennelementesteuer, usw. mit den eigentlichen Schandtaten zusammengeschnürt.

Hartz4-Empfänger: ALG2 -Empfänger bekommen zukünftig keine Rentenleistungen mehr. Das bringt der Staatskasse angeblich 1,8 Milliarden, fördert jedoch langfristig die Altersarmut.

Zusätzlich bekommen ALG2-Empfänger kein Eltergeld mehr und wird die Not der Kinder in Hartz4-Haushalten deutlich erhöhen. Die Heizungskosten beim Wohngeld werden ebenso zukünftig nicht mehr bezuschußt. Insgesamt also 2,3 Mrd. EUR Ersparnis/Jahr.

Elterngeld: Eigentlich Peanuts! Die Kürzung auf 65% vom vorherigen Nettolohn bringt 200 Millionen EUR/Jahr.

Arbeitslosenversicherung: Weitere Peanuts von 200 Millionen EUR/Jahr bringt die Kürzung bei den Leistungen für Arbeitssuchende im Übergang zu ALG2. Dadurch wird die Fallhöhe deutlich erhöht.

Arbeitsagentur: Der dickste Hammer! Im ersten Jahr alleine 4,3 Mrd. EUR danach bis inden zweistelligen Mrd.-Bereich. Förderprogramme und Eingliederungshilfen fallen weg. Der Punkt steht im Zusammenhang mit dem ersten Punkt “Abbau der Bundesbediensteten”. Der Ausstieg aus “fordern und fördern” macht dann ja auch die teuren Maßnahmen überflüssig. Darunter haben vor allem die Träger zu Leiden, oft auch kirchlische Institutionen wie Kolping, die von der Arbeitsagentur/ARGE keinen Auftrag mehr erhalten. Hier wird es massenhaft Jobverluste geben.

Fazit:

Neu sind nur ganz wenige Punkte, das meiste ist bereits alt und nur aufgeschoben bzw. musste irgendwann aus rechtlichen Gründen eh umgesetzt werden. Es handelt sich nur um ein Fake-Paket, allerdings mit Signalwirkung nach unten. Man lässt die Arbeitslosen wie vor der Hartz4-reform wieder alleine, kurzfristig sicherlich richtig, langfristig verbaut man den Arbeitslosen und der Konjunktur die Zukunft.

Die Vermögenden und Wohlhabenden, welche durch Gier und viel Geld die Hauptschuld an der Krise tragen lässt man unbehelligt.

Allein das Bundeskanzleramt und Frau Merkel haben einen Etat von fast 1,8 Mrd. EUR, zum Vergleich, das Bundesamt für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit hat nur ca. 1,5 Mrd. EUR. Hier stellt sich die brechtigte Frage: Was macht Angela Merkel mit einem Etat von ca. 1,8 Mrd. EUR im Kanzleramt?

Warum geht sie nicht mit guten Beispiel voran? Lässt sich nicht noch viel viel mehr einsparen? Ein Blick auf den Bundeshaushalt genügt …

Quelle: ftd.de

Es ist schon ein dicker Hund(t) der da vom BDA in die Medien verbreitet wird und hat einen gewichtigen Zweck. Spart bloß nicht an den Wirtschaftssubventionen, sondern kürzt bei den Arbeitnehmern bis sie bluten, so der Tenor der Forderungen.

Diejenigen, die auch wirklich gar nicht für die aktuelle Krise verantwortlich sind, sollen wieder einmal die Zeche zahlen, die Großbanken, Großunternehmen und gutverdienende Privatleute angerichtet haben. Eine solche Forderung offenbart, dass Dieter Hundt in einer anderen Welt lebt und seinen Sinn für gesellschaftliche Realität verloren hat.

Was Herr Hundt hier betreibt ist moralisch verwerflich, aber er ist ja auch nur ein Lobbyist, was soll er sonst machen, außer für seine Klientel das Geld zusammenzuhalten?

Wenn es Herrn Hundt Ernst wäre mit gesellschaftlichen Ansätzen, dann müsste er nämlich die große Ungerechtigkeit in seinem Bereich anpragern. So hat schon die EU vor Jahren darauf gedrängt, dass der Status der Freiberufler in Deutschland überarbeitet wird. Freiberufler, wie Ärzte und Rechtsanwälte, sind zwar offiziell nicht selbstständig, dennoch haben sie alle Vorteile der Selbstständigkeit und müssen noch nicht einmal Gewerbesteuer zahlen.

Es gibt in Deutschland ca. 900.000 Freiberufler die ca. 10% des Bruttoinlandproduktes umsetzen, das sind umgerechnet 240 Milliarden EUR. Sie beschäftigen ca. 3 Millionen Arbeitnehmer in ihren Praxen und Kanzleien und gehören zu den Spitzenverdienern in Deutschland.

Hier gibt es sogar eine offensichtliche Ungerechtigkeit gegenüber Selbstständigen, die Gewerbesteuer entrichten, doch gerüttelt wird an dem Prinzip der Standesordnung nicht. Doch warum ist das so?

Nun, die Mehrzahl der Menschen in Bundesparlamenten, in Landesparlamenten und Stadträten sind Freiberufler! Angestellte finden sich hier nur selten, Selbstständige schon öfter, aber die überwiegende Mehrheit sind freiberufliche Juristen bzw. Rechtsanwälte.

Anscheinend hat die Bundesregierung, welche eh als BDA-hörig gilt, den Ruf wohl vernommen. Sie wird bei den Sozialausgaben sparen und somit den Druck in den sozialen Systemen deutlich erhöhen.

Quelle: stern.de

Bisher hatte noch keine CDU-Regierung den Mut eine Vertrauensfrage zu stellen, die SPD vollzog diesen demokratischen Akt schon dreimal, zuletzt Gerhard Schröder, der mit den Neuwahlen somit für Angela Merkel den Platz frei machte.

Die Schwarz-Gelbe Koalition liegt aktuell bei 39% laut Umfragewerten. Neuwahlen scheinen mehr als berechtigt nach katastrophalem Stillhalte-Taktiken und Lobbyisten-Bedienung, doch die CDU klebt an der Macht.

Die Wähler sind enttäuscht von der Bundesregierung, genau wie von der vorherigen. Während in Deutschland der Mittelstand wegbrökelt und Transferleistungen steigen wurden schon unter Rot-Grün die Unternehmer und Reichen durch Abbau von Vermögenssteuer und Körperschaftssteuer bevorteilt.

In den Reihen von CDU/CSU mehren sich die Stimmen die offen Kritik am Kurs der Bundesregierung äußern, doch die Stimme werden sie der Kanzlerin nicht verweigern, so sind sie halt die CDUler. Obwohl die SPD unter Gerhard Schröder einen falschen Kurs eingeschlagen hat, gibt es in ihren Reihen viele Abgeordnete mit Idealismus, die notfalls der Partei auch die eigene Stimme verweigern und nicht dem Herdentrieb folgen.

Ich stelle die Vertrauensfrage:

Note: There is a poll embedded within this post, please visit the site to participate in this post's poll.

Mittlerweile drängen viele Migranten in die deutsche Politik, doch nicht immer ist Idealismus die Antriebsfeder sondern eher Machtgier und Berechnung. Wer als Muslim in die CDU geht, muss entweder für seinen Glauben nicht übrig haben oder aber ganz einfach darauf setzen, hierdurch einen Vorteil zu haben und schnell Karriere zu machen.

Jetzt hat auch die CDU in Niedersachsen kapiert, dass sie schon seit Jahren ihre christlichen Wurzeln vergessen hat. Die zukünftige Ministerin für Soziales Aygül Özkan ist noch nicht einmal im Amt und entpuppt sich für die CDU als trojanisches Pferd der Aufklärung. Sie kämpft gegen Kreuze in Klassenräumen und stößt damit weite Teile ihrer Partei vor den Kopf.

Persönlich finde ich ihre Forderung richtig, doch offenbart dieser Sachverhalt erneut, dass es im Prinzip egal ist welche Partei man wählt, denn mit ihren Konzepten, Werten und Zielen hat die neue Generation von Politikern nichts mehr am Hut. Ihnen ist es egal mit welcher Partei sie an die Macht kommen – “Wess Brot ich ess, dess Lied ich sing!”

Frau Özkan ist ein weiterer Beleg dafür, dass INTEGRITÄT in der deutschen Politik ein Fremdwort geworden ist. Das war mal anders, deutlich anders. Übrigens ist Frau Özkan auch Rechtsanwältin, wie ihre anderen Kollegen ohne Integrität.

Quelle: spiegel.de