Maloche blogt

Unternehmen zahlen weniger, die Bürger zahlen mehr. Das ist das Fazit des Atomausstiegs durch die CDU/FDP-Regierung, welches bewusst dem Bürger aufgelastet wurde. Experten errechneten für die einzelnen Bürger keine höheren Kosten, was auch richtig war. Doch die Experten haben nicht mit der Durchtriebenheit von Politikern und Lobbyisten gerechnet. Der BDI weinte und wurde von der Lobbyregierung aus CDU und FDP dafür belohnt. Aus diesem Grund muss der private Verbraucher nun mehr für seinen Strom zahlen, während die Unternehmen sogar deutlich weniger zahlen müssen.

Angela Merkel ist definitiv keine Klimakanzlerin, das sollte mittlerweile jedem klar geworden sein. Zum Glück bekommen die privaten Verbraucher dies auch schriftlich von ihren Energieversorgern per Post mit der Info zur Preiserhöhung geliefert. Die Energieversorger geben offen der Bundesregierung für die aktuelle und unnötige Preiserhöhung die Schuld und haben Recht, was schon selten genug vor kommt. Die Energiewende wird somit zum Boomerang für CDU und FDP und kostet einige Prozentpunkte an Wählerstimmen.

Die Frankfurter Rundschau spricht offen vom “Verrat am Bürger”.

Quelle: Frankfurter Rundschau

Als die CDU nun in den letzten Tagen den Mindestlohn propagierte, standen selbst die politischen Gegner fassungslos dar. Bisher war die Devise der CDU – Mindestlohn ist Teufelswerk, nun will sie ihn sogar selbst einführen. Wie kann das sein?

Wer die Politik über einen längeren Zeitraum beobachtet, gelangt zwangsläufig zu der Erkenntnis, dass die Politik sich nicht wirklich nach Überzeugungen richtet, sondern nach der Arbeit von Lobbyisten und den Wählermeinungen. Den Mindestlohn einzuführen ist daher nur dem schielen auf die Wahlergebnisse zu verdanken, die gerade für die CDU und FDP deutlich nach unten gehen. Das hat nichts mit wirklicher Überzeugung von der Notwendigkeit zu tun, sondern einfach mit dem Fang von Wählerstimmen, anders wäre dieser politische 180-Grad-Richtungswechsel nicht zu erklären.

Wie dem auch sei, ich freue mich über die Debatte, doch warten wir erstmal ab, was aus dem Schaumschlagen letztendlich wird.

BDI und BDA, sind sauer, sie sehen ihre teuer bezahlte Lobby wegschwimmen. Sie haben Millionen in CDU und FDP gepumpt, damit diese ihre Interessen vertreten, doch nun scheinen die Parteien plötzlich zur Vernunft zu kommen. Das passt ihnen naturgemäß gar nicht.

Egal ob Hundt, Keitel oder andere, die mächtigen Schattenmänner der deutschen Gesellschaft melden sich entsetzt zu Wort oder geben vor lauter Schock teilweise gleich ihr Parteibuch zurück. Der Atomausstieg aus dem Atom-Wiedereinstieg geht ihnen viel zu schnell, so die Begründung. Moment …

Erinnern wir uns? Die schwarz-gelbe Bundesregierung hatte im Schnelldurchlauf am runden Pokertisch, hinter verschlossenen Türen den Wiedereinstieg in die Kernkraft beschlossen. Noch nicht einmal der Bundesrat wurde gefragt, weshalb jetzt bereits Klagen laufen.

… und jetzt geht BDIlern und BDAlern zu schnell? Die Jungs aus dem Schattenkabinett fühlen sich plötzlich übergangen, werden sie doch normalerweise als Erste gefragt. Doch warum sollte es den Big Bossen nicht anders gehen, als den Bürgern? Schließlich hat die ja auch niemand gefragt, was sie vom Atom-Wiedereinstieg halten.

Sie können einem schon leid tun … haben das beste Wirtschaftsjahr in der Geschichte der BRD hinter sich, Milliarden auf ausländischen Konten geparkt und müssen sich nun dem Willen des Volkes unterordnen. Plötzlich machen die bezahlten Politiker nicht mehr das, was ihnen von Wirtschaftsseite aufgetragen wurde. Ja wen sollen sie denn auch zukünftig schmieren, damit alles zu ihrer Zufriedenheit läuft? Etwa die SPD, die Grünen oder die gar die Linken? Das könnte zum Eigentor werden, denn bei denen kommt sowas öfter an die Öffentlichkeit.

Nun stehen sie da und werden in nächster Zeit fleißig konspirieren und konspirieren. Was tun? Erst muss ihr Hoffnungsträger, der Plagiator, Karl Theodor zu Guttenberg seinen Hut nehmen und dann fallen sogar ganze Parteien um.

Sehnsüchtig schauen sie nach China, in einer Diktatur lassen sich doch schließlich die besten Geschäfte machen, ohne querschießende Politiker und Zivilgesellschaft. Doch auch hier gibt es massive Probleme mit dem dummen Volk.

Also was tun?

Hier wäre mein Vorschlag liebe Wirtschaft: Einfach mal die Gier abschalten und Nachhaltigkeit und gesellschaftliche Verantwortung in den Arbeitsalltag übernehmen!

Mal ganz ehrlich, wer hätte es den Schwaben zugtraut, dass sie jemals “nicht” die CDU wählen? Doch auch dort, wo der Konservativismus bereits mit der Muttermilch eingesogen wird, ist man anscheinend entsetzt über die Unfähigkeit von Schwarz-Gelber Politik.

Die Gründe für die Grüne Revolution im Schwabenländle sind vielfältig, doch genau diese Masse an Gründen war notwendig, um so eine Revolution herbeizuführen. Nicht nur Stuttgart 21 hat Herrn Mappus das Genick gebrochen, es waren auch bundespolitische Themen ja sogar internationale Themen wie Japan und Lybien, die letztlich zur Zeitenwende führten.

Die Grünen sollten sich nicht in Sicherheit wiegen, was die Dauer ihres Erfolges angeht, sollte sie nicht für Glaubwürdigkeit und positive Veränderung stehen, werden sie wohl schon vor der nächsten Wahl von den konservativen Schwaben dafür abgestraft werden.

Baden-Württemberg hat eines deutlich gezeigt, nicht nur der finanzielle Wohlstand eines Landes entscheidet eine Wahl. Den Baden-Württembergern geht es übrigens schon lange nicht mehr so gut, wie Mappus und Co. behaupten. Die Mittelschicht brökelt in Baden-Württemberg ebenso wie anderswo, auch dieser Sachverhalt hat die Wahl mitentschieden.

Für die CDU im Ländle ist es eine Chance sich zu erneuern, nirgendwo in einem anderen Bundesland wäscht eine Hand so deutlich die andere wie dort. Ok, dass wird sich auch unter den Grünen nicht ändern, doch werden in Baden-Württemberg bei der CDU und der FDP in nächster Zeit einige Köpfe rollen.

Für die Bundesregierung in Berlin ist das Ergebnis niederschmetternd, ihre inkompetente Politik werden sie zwar deswegen nicht ändern können, doch vielleicht wird es schon bald Neuwahlen geben … die Vertrauensfrage rückt immer näher.

Deutschland gilt seit einiger Zeit als die Wirtschaftslokomotive in Europa und darüber hinaus, doch bei den Arbeitnehmern kommt quasi nichts davon an, außer zusätzlicher Leistungsdruck. Die ILO (Internationale Arbeitsorganisation) hat ihren Global Wage Report 2010 vorgelegt und Politik sowie der Wirtschaft in Deutschland ein bescheidenes Zeugnis ausgestellt. Seit 2000 ist das Real-Einkommen der deutschen Arbeitnehmer um 4,5% gesunken.

“Arbeit muss sich wieder lohnen” – das war der Wahlspruch der FDP zur Bundestagswahl. Passiert ist seitdem fast gar nichts. Arbeit lohnt sich in Deutschland nach wie vor nicht, viele Arbeitnehmer bekommen höhere Hartz4-Sätze als ihr Arbeitslohn hergibt. Doch was macht die Bundesregierung? Sie erhöht den Druck nach unten und kürzt fast sämtliche Zulagen und streicht radikal Arbeitsmarktprogramme. Sie dämmt die Zeitarbeit nicht weiter ein, welche an Sklaverei erinnert und immer größere Ausmaße annimmt.

Stattdessen nimmt sie sich dem Ruf der Wirtschaft nach billigen Fachkräften an um damit die Löhne im Land weiter niedrig zu halten bzw. noch weiter zu senken. Wie kann es sein, dass die Unternehmen branchenübergreifend für dieses Jahr riesige Gewinne erzielen, aber bei den Arbeitnehmern wieder einmal nichts ankommt?

Quelle: zeit.de