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Nur eine Frage der Zeit …

Geht er heute, morgen oder erst in 2 Wochen? Der Abschied von Karl Theodor zu Guttenberg ist nur noch eine Frage der Zeit. Das weiß mittlerweile auch die CDU und stellt sich auf ein Ende mit Schrecken ein, als auf ein Schrecken ohne Ende. Keiner will mehr etwas mit dem Schmuddelkind zu tun haben, war er vor 2 Wochen noch auf jeder Wahlkampfveranstaltung in ganz Deutschland ein gefragter Mann, so will ihn jetzt keiner mehr im Haus haben. Karl Theodor zu Guttenberg ist sehr schnell hoch gestiegen und noch schneller tief gefallen. Gleichzeitig ist er jedoch eine Symbolfigur für genau
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Geht er heute, morgen oder erst in 2 Wochen?

Der Abschied von Karl Theodor zu Guttenberg ist nur noch eine Frage der Zeit. Das weiß mittlerweile auch die CDU und stellt sich auf ein Ende mit Schrecken ein, als auf ein Schrecken ohne Ende.

Keiner will mehr etwas mit dem Schmuddelkind zu tun haben, war er vor 2 Wochen noch auf jeder Wahlkampfveranstaltung in ganz Deutschland ein gefragter Mann, so will ihn jetzt keiner mehr im Haus haben. Karl Theodor zu Guttenberg ist sehr schnell hoch gestiegen und noch schneller tief gefallen.

Gleichzeitig ist er jedoch eine Symbolfigur für genau das, was sich momentan in unserem Land ereignet. Mit Schummeln und Lügen bis ganz nach oben und dann wieder zurück, das tägliche Spiel in unserer neuen schnelllebigen Berufswelt. Besonders die CDU hat hier ein riesen Problem, denn die alten Hasen haben es Schröder gleichgetan und sich in die Wirtschaft, zum großen Geld, abgesetzt (nach Gefälligkeitsdiensten). Die Jungen sollen ran, doch es sind nur gegelte Schaumschläger vor Ort, schummelnde Überflieger. Was nun?

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Bundeshaushalt 2011 – „sozialpolitische Grausamkeiten und Luftbuchungen“

Es sollte ein Meisterstück der CDU/FDP-Koalition werden, der Bundeshaushalt für das Jahr 2011. Herausgekommen ist jedoch ein Sparpaket auf Kosten der Sozialschwachen, die wirklichen Einsparpoteniale in Form von Subventionsabbau oder Wegfall der Vergünstigungen der Pharmaindustrie, fasst man nicht an. Der Bundeshaushalt 2011 ist kein Sparprogramm, sondern der Abbau von Binnenkonjunktur und die Erhöhung des Drucks auf den Kessel der Arbeitsuchenden. Es ist kein Ruhmesblatt, es ist kein großer Wurf und es ist sogar moralisch verwerflich, was da beschlossen werden soll. Während Hoteliers weiterhin Milliarden an Geldern bekommen und die Verursacher der Krise noch nicht einmal mit einer Finanztransaktionssteuer oder anderen
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Es sollte ein Meisterstück der CDU/FDP-Koalition werden, der Bundeshaushalt für das Jahr 2011. Herausgekommen ist jedoch ein Sparpaket auf Kosten der Sozialschwachen, die wirklichen Einsparpoteniale in Form von Subventionsabbau oder Wegfall der Vergünstigungen der Pharmaindustrie, fasst man nicht an.

Der Bundeshaushalt 2011 ist kein Sparprogramm, sondern der Abbau von Binnenkonjunktur und die Erhöhung des Drucks auf den Kessel der Arbeitsuchenden. Es ist kein Ruhmesblatt, es ist kein großer Wurf und es ist sogar moralisch verwerflich, was da beschlossen werden soll.

Während Hoteliers weiterhin Milliarden an Geldern bekommen und die Verursacher der Krise noch nicht einmal mit einer Finanztransaktionssteuer oder anderen Abgabe an dem Desaster beteiligt werden, gibt es für die Armen in diesem Land weniger Geld. Von der FDP hätte man nichts anderes erwartet, doch von der CDU, die sich selbst christlich auf die Fahne geschrieben hat, hätte selbst mein Vater (CDU-Mitglied), so etwas nicht gedacht.

Die Entrüstung über dieses Sparpaket sitzt selbst in der Basis der CDU wie ein Dorn im Hintern. Auch an den Stammtischen kippt die Stimmung, was nicht zuletzt auch an den schlechten Umfragewerten der Bundesregierung abzulesen ist.

Natürlich gibt es auch Punkte die zeigen, dass man nicht mehr toleriert, wenn Hartz4-Empfänger sich in ihrer Status wohl fühlen und ein Kind nach dem anderen bekommen weil sie ja Elterngeld + Hartz 4 beziehen. Wie ich finde auch ein berechtigter Einwand, denn das Elterngeld dient den Eltern als Entschädigung für den Wegfall des Lohns, Hartz4-Empfänger bekommen es on top.

Viel wichtiger wäre es jedoch gewesen, von denen die noch Geld haben und sogar an der Krise verdienen – Unternehmen und Vermögende, das Geld zu besorgen. Geplante Atomsteuer und Finanztransaktionssteuer sind noch lange nicht real und vielleicht werden sie nie kommen.

Doch die FDP wird eines mit Sicherheit nicht tun, die Hand die sie füttert zu beißen. Das hat die SPD mit der Hartz4-Reform gemacht und sitzt deswegen auf der Oppositionsbank mit Mitgliederschwund und Umfragendesaster. Die CDU sollte noch einmal in sich gehen und fragen, ob nicht eine Schwarz-Grüne Bundesregierung besser wäre, auch wenn man dann auf die Atomkraftewerke verzichten müsste.

Quelle: stern.de

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Geht’s noch? Union will Überwachung der Kinder!

Unter dem Deckmantel einer terroristsichen Bedrohung ist ja schon viel wirklich dummes Zeug beschlossen worden. Bis jetzt haben sich die Deutschen allerdings noch zurück gehalten, in erster Linie haben sich hier die USA und England blamiert. Was die CDU aber nebenbei fordert nimmt groteske Züge an, die in einem totalitären Überwachungswahn enden könnten und jegliche Zivilgesellschaft aushöhlt. Die Union will die Speicherung personenbezogener Daten jetzt auch auf minderjährige Kinder zwischen 12 und 14 Jahren ausweiten. Dieser Blödsinn lässt nur den Schluss zu, dass hier zukünftig oppositionelles und revolutionäres Gedankengut von Jugendlichen im Keim erstickt werden soll. Der Staat fertigt von
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Unter dem Deckmantel einer terroristsichen Bedrohung ist ja schon viel wirklich dummes Zeug beschlossen worden. Bis jetzt haben sich die Deutschen allerdings noch zurück gehalten, in erster Linie haben sich hier die USA und England blamiert. Was die CDU aber nebenbei fordert nimmt groteske Züge an, die in einem totalitären Überwachungswahn enden könnten und jegliche Zivilgesellschaft aushöhlt.

Die Union will die Speicherung personenbezogener Daten jetzt auch auf minderjährige Kinder zwischen 12 und 14 Jahren ausweiten.

Dieser Blödsinn lässt nur den Schluss zu, dass hier zukünftig oppositionelles und revolutionäres Gedankengut von Jugendlichen im Keim erstickt werden soll. Der Staat fertigt von jedem Bürger ein umfangreiches Profil an, welches bei Verdacht sofort herangezogen werden kann.

Wenn dieses Ansinnen wirklich umgesetzt wird, dann wäre es mit Abstand die schlimmste Fehlentscheidung für einen demokratischen Rechtsstaat seit dem Status Quo zwischen deutschem Staat und Mafia in den 80er Jahren.

Quelle: tagesschau.de

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