Maloche blogt

Die Grünen haben die SPD überholt und liegen mit 24% (SPD 23%) in der aktuellen Wählergunst klar vorne. Doch was ist die Ursache für diese Explosion an Wählersympathie? Schließlich haben die Grünen ihre Standpunkte nicht geändert, erweitert oder angepasst.

Vielfach hört man dieser Tage das Schimpfen der Politiker von Schwarz, Gelb, aber auch Rot, über die Umfrageergebnisse in der Bevölkerung. Meistens wird dies mit dem Glück der Grünen, durch Nicht-Beteiligung an der Macht begründet. Die Grünen waren schließlich schon seit einigen Jahren nicht mehr an der Bundesregierung beteiligt, übrigens war die Schröderregierung auch die einzige grüne Bundesregierung bisher.

Doch es ist nicht die Oppositionsbank, die den Grünen die Wähler zutreibt, sondern das Versagen von Schwarz-Gelb und deren Kurs als Klientel-Parteien. Dabei spielt die FDP die gewichtigere Rolle, schließlich ist ihr dramatischer Absturz auf 5% der gelbe Super-Gau.

Ich habe mich damals schon gefragt, welche Wähler wohl da die FDP gewählt haben und bin zu dem Schluss gekommen, dass es genau die Wähler sein müssen, die jetzt für die Grünen votieren. Scheint ja auch eine logische Schlussfolgerung zu sein. Doch auch bei der CDU/CSU und der SPD sammeln die Grünen fleißig Punkte und Gregor Gysi ist wütend, weil die Linke diese Wähler nicht einsammeln kann.

Die Grünen glänzen aktuell nicht durch ihr Polit-Konzept, sondern sind eine reine Protest-Partei, aber genau das war sie ja immer. Nur zeigt sich aktuell der enorme Unmut der Bevölkerung auf die Politik insgesamt in diesem Umfrageergebnis.

Doch man darf nicht vergessen, dass die Grünen mit ihrer Multikulti-Mentalität auch ein großes Stück weit die Verantwortung tragen für das aktuell größte Problem mit den arabischen und türkischen Einwanderern. Schließlich haben die Grünen immer die Pflicht zu Sprachkursen als “Zwangsgermanisierung” abgelehnt, heute weiß jeder, der deutsche Sprache ist der einzige Schlüssel für eine gelungene Integration.

Die Grünen haben in der Vergangenheit einige politische Fehler mitzuverantworten, wobei ich Hartz4 nicht als Fehler ansehe. Doch jede Partei hat ihre Fehler gemacht und meistens daraus gelernt. Bei den Grünen hat man bis jetzt noch keine Selbstreflexion, besonders bei der Integrationsdebatte, erkennen können. Gerade bei dem Thema der Integration könnten sie hier besonders viele Punkte holen, wenn sie endlich ihre naiven Standpunkte und bekanntlich falschen Standpunkte fallen lassen würden. Doch beim Thema der Integration hört man wenig neue Ansätze. Leider.

Frau von der Leyen hat es schon mehrfach in ihren Statements erwähnt, wenn sie von den “Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts” spricht. Genau das ist die wahre Triebfeder für die aktuelle Hartz4-Reform, nichts anderes. Hier geht es aktuell nicht darum mehr Geld an Bedürftige auszuschütten, welches eh nicht vorhanden ist.

Im Prinzip hat die Bundesregierung einfach nur alle Hartz4-Würfel wieder in den Knobelbecher getan und einfach neu ausgewürfelt bis ein wenig mehr dabei heraus kam. Ein simples Rechenspiel.

Denn auch der Bundesregierung ist bewusst, dass man nicht mehr Geld in das Sozialsystem pumpen darf. Warum? Nun, letztendlich führt diese Weg zu einem Mindestlohn und das wollen CDU und FDP um jeden Preis vermeiden, vor allem die FDP will hier ihre Klientel schützen.

Doch der Mindestlohn ist quasi unausweichlich, spätestens nach dem Regierungswechsel, der vermutlich nicht mehr lange auf sich warten lassen wird, muss ein Mindestlohn kommen. Auch die Löhne der Fachkräfte müssen dramatisch steigen, erst dann kann auch das Sozialsystem mit Geld bedacht werden.

Wir dürfen jedoch nicht vergessen, dass besonders die alleinerziehenden Mütter mit ihren Kindern unter dem Hartz4-Druck leiden. Dem Bundesverfassungsgericht ging es ja hauptsächlich auch nur um das Wohl der Kinder.

Im neuen Hartz4-Ansatz der Bundesregierung hat sich hier jedoch quasi nichts geändert. Außer Pfennigfuchserei ist am Ende nicht viel passiert.

Quelle: spiegel.de

Jetzt fordert auch die UNO mehr Lohn für deutsche Arbeitnehmer, nur die EU sieht keinen Handlungsbedarf. Doch 20 Jahre Lohnzurückhaltung haben ihre Spuren hinterlassen und sind mit ein Grund für den gegenwärtigen Niedergang.

In fast jedem Interview mit Volkswirten und Nobelpreisträgern weisen diese auf die schwache Binnenkonjunktur und stagnierende Lohnentwicklung in Deutschland hin. Die Exportorientierung der Deutschen sei gefährlich und nicht zukunftsweisend, denn sie lässt das Land innerlich ausbluten.

Die Unternehmen sind auf diesem Ohr jedoch taub und weisen auf steigende Binnenkonjunktur hin. In der Tat ist es so, dass aktuell die Binnenkonjunktur anzieht, was allerdings nur auf einen Sachverhalt zurückzuführen ist – die Deutschen haben Angst um ihr Geld und wollen es mit Rohstoffen, Renovierungen oder Immobilien in Sicherheit bringen. Also nur eine Torschlusspanik, kein nachhaltiger Effekt.

Doch wer soll diese Lohnerhöhungen durchsetzen? Die Gewerkschaften sind zu schwach geworden und die Unternehmen haben zuviel Macht gewonnen. Die Politik ist endlich gefordert mit ihren Tarifverträgen anzufangen und gleichzeitig einen Mindestlohn zu schaffen, doch mit der Neoliberalen FDP ist für die CDU hier vermutlich nichts zu machen.

Die Unternehmerpartei FDP, welche frei nach dem Motto agiert: “Gib mir und dir wird gegeben!” müsste über ihren eigenen Schatten springen und sich quasi neu erfinden bzw. auf alte Werte zurückberufen. Das wird jedoch jetzt nicht passieren, erst wenn die FDP nach der kommenden Wahl berechtigterweise nicht mehr im Bundestag vertreten sein wird, kann sie einen Neustart wagen.

Doch solange kann die deutsche Volkswirtschaft nicht warten, sie brauch noch spätestens im Herbst/Winter 2010 einen ordentlichen Zuschlag in den Lohnbeutel. Denn bereits ab Januar 2011 möchte FDP-Gesundheitsminister Rösler die Krankenkassenabgabe auf 15,5 % erhöhen + Zusatzbeitrag, spätestens damit dürfte jedem klar sein, dass die FDP volkswirtschaftlich mehr schadet als nutzt und der Slogan “Mehr Brutto vom Netto” nur eine Eintagsfliege nach der Wahl war.

Quelle: ftd.de

Nein, hat sie nicht. Es ist vermutlich Zufall, dass die Farben schwarz und gelb ausgerechnet auch die Farben des Symbols für radioaktive Strahlung sind. Doch zukünftig wird diese Koalition unweigerlich mit dem Symbol in Verbindung gebracht werden.

Es ist absolut keine Revolution, wie uns CDU-Minister Röttgen verkaufen will, sondern eher eine Gewinnmaximierung zu Lasten der Gesellschaft. Doch hatte die CDU nicht am lautesten geschrien, als nach der Finanzkrise die Rückbesinnung auf alte Werte und die Abkehr von der Gier gefordert wurde?

Wo bitte schön ist da die Revolution? Vielleicht in der Rückkehr zur Gier? Schließlich wurde ja nicht die Radioaktivität neu erfunden. Aber Röttgen kann man keine Vorwürfe machen, eigentlich war er scheinbar der Einzige in der aktuellen Bundesregierung, der gegen die Atomlobby immun schien.

Hier ging es nur um Geld, nicht um die Zukunftssicherung von Deutschland, eher schon das Gegenteil, denn jetzt fordern die Stadtwerke ihre Entschädigungen. Schließlich bedeutet der Ausstieg vom Atomausstieg für sie herbe Verluste. Sie haben investiert, in alternative und regenerative Energiequellen und auf steigende Preise spekuliert. Einziger Trosttropfen für die Bürger, die Strompreise dürften nicht weiter steigen, schließlich gibt es in Deutschland ein massives Überangebot an Strom. Doch die Energieversorger haben bis jetzt noch jede Preiserhöhung mit fadenscheinigen Argumenten problemlos durchgedrückt, also dürfte sich diese Beschwichtigung bald schon in Luft auflösen.

Angela Merkel dürfte zwar ihren Ruf als Klimakanzlerin behalten, aber dennoch gibt es jetzt einen schwarzen Fleck auf ihrer weißen Weste und sollte es Störfälle geben, so wird damit immer CDU und FDP in Verbindung gebracht werden.

Quelle: süddeutsche.de

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Jetzt ist es raus! Die ganze Nation hat seit der Bundestagswahl in 2009 darauf gewartet und nun, nach der NRW-Wahl und pünktlich zum WM-Start, stehen die Details. Doch was präsentieren uns CDU und FDP hier genau?

Das Sparpaket beinhaltet viele unterschiedliche Punkte, von denen einige überraschen und andere schon lange überfällig waren, doch es trägt vor allem die Handschrift der Ungerechtigkeit für die Schwächsten in der Gesellschaft. Einziger Lichtblick, die im Sterben liegende Mittelschicht, einst Cash-Cow der Nation, wurde überraschender Weise diesmal verschont.

Die Analyse:

Abbau der Bediensteten des Bundes: 15.000 weniger Angestellte beim Bund, das ist die Zielvorgabe. Im Prinzip eine Ente und eigentlich eine versteckte Hartz4-Kürzung, denn der Abbau wird nicht bei den Beamten erfolgen, sondern in den bundesweiten ARGEn. In den letzten Jahren wurden im Zuge der Hartz4-Reform viele Arbeitsvermittler eingestellt, die als Bundesbedienstete gelten, nicht als städtische Mitarbeiter. Deren Verträge laufen vielfach nur noch bis zum 31.12.2010, weil es eh eine Neuregulierung der ARGEn geben sollte.

Bedeutet, Hartz4 wird nicht mehr gemanagt, sondern nur noch verwaltet, ein Rückfall in die alten Zeiten, Schluss mit “fordern und fördern”.

Zusätzlich sollen die Bundesbeamten weniger Geld bekommen, die Rede ist von 2,5 Prozent. Eigentlich nur eine Verschiebung bzw. Teilkompensation der geplanten Erhöhung der Beamtenbezüge um 5%.

Berliner Stadtschloss: Die Einsparung macht Sinn und galt Vielen eh als zu dekadent.

Bundeswehr: 40.000 Soldaten weniger. Eine überfällige Neustrukturierung der Bundeswehr ist seit Jahren überfällig. Schwerfällig und veraltet ist sie außerhalb der Auslandseinsätze eher eine Säufer- und Kiffertruppe geworden. An der Wehrpflicht soll jedoch nicht gerüttelt werden, das letzte Wort ist hier allerdings noch nicht gesprochen.

Brennelementesteuer: War eigentlich schon im letzten Jahr klar und logisch, wenn es eine Verlängerung der AKW-Laufzeiten gibt. Die Verlängerung ist jedoch noch nicht beschlossen. Einnahmen daher ungewiss.

Luftverkehrsabgabe: Sie soll in den CO2-Emissionhandel einfließen und wäre eh gekommen, weil EU-Vorgabe. Ob die erwarteten Einnahmen von 1 Mrd. EUR wirklich fließen ist ungewiss.

Ökosteuer: Einziger Posten zum Subventionsabbau, welcher seit Jahren strittig ist und dessen Abbschaffung längst überfällig war. Positiv zu werten, denn “der Staat kann nur verteilen, was er einnimmt.”

Deutsche Bahn: Soll mehr Gewinn an den Bund abführen. Eigentlich wird hier nur das staatliche Sparbuch geplündert.

Finanzmarktabgabe: Umsetzung erst für 2012 geplant. In welcher Form und wieviele Einnahmen erwartet werden ist noch völlig offen.

Erst jetzt kommen die wirklichen Neuerungen im Zusammenhang mit Eltergeld, Hartz4 und Arbeitslosenversicherung, die nicht notwendig waren, zu weiterer Armut und Altersarmut führen werden. Sie offenbaren, warum die Bundesregierung seit der Bundestagswahl nichts unternommen hat, man wollte schlicht und einfach ein Paket vorlegen, welches nicht nur die Armen belastet. Dafür hat man Ökosteuer, Bundeswehr, Brennelementesteuer, usw. mit den eigentlichen Schandtaten zusammengeschnürt.

Hartz4-Empfänger: ALG2 -Empfänger bekommen zukünftig keine Rentenleistungen mehr. Das bringt der Staatskasse angeblich 1,8 Milliarden, fördert jedoch langfristig die Altersarmut.

Zusätzlich bekommen ALG2-Empfänger kein Eltergeld mehr und wird die Not der Kinder in Hartz4-Haushalten deutlich erhöhen. Die Heizungskosten beim Wohngeld werden ebenso zukünftig nicht mehr bezuschußt. Insgesamt also 2,3 Mrd. EUR Ersparnis/Jahr.

Elterngeld: Eigentlich Peanuts! Die Kürzung auf 65% vom vorherigen Nettolohn bringt 200 Millionen EUR/Jahr.

Arbeitslosenversicherung: Weitere Peanuts von 200 Millionen EUR/Jahr bringt die Kürzung bei den Leistungen für Arbeitssuchende im Übergang zu ALG2. Dadurch wird die Fallhöhe deutlich erhöht.

Arbeitsagentur: Der dickste Hammer! Im ersten Jahr alleine 4,3 Mrd. EUR danach bis inden zweistelligen Mrd.-Bereich. Förderprogramme und Eingliederungshilfen fallen weg. Der Punkt steht im Zusammenhang mit dem ersten Punkt “Abbau der Bundesbediensteten”. Der Ausstieg aus “fordern und fördern” macht dann ja auch die teuren Maßnahmen überflüssig. Darunter haben vor allem die Träger zu Leiden, oft auch kirchlische Institutionen wie Kolping, die von der Arbeitsagentur/ARGE keinen Auftrag mehr erhalten. Hier wird es massenhaft Jobverluste geben.

Fazit:

Neu sind nur ganz wenige Punkte, das meiste ist bereits alt und nur aufgeschoben bzw. musste irgendwann aus rechtlichen Gründen eh umgesetzt werden. Es handelt sich nur um ein Fake-Paket, allerdings mit Signalwirkung nach unten. Man lässt die Arbeitslosen wie vor der Hartz4-reform wieder alleine, kurzfristig sicherlich richtig, langfristig verbaut man den Arbeitslosen und der Konjunktur die Zukunft.

Die Vermögenden und Wohlhabenden, welche durch Gier und viel Geld die Hauptschuld an der Krise tragen lässt man unbehelligt.

Allein das Bundeskanzleramt und Frau Merkel haben einen Etat von fast 1,8 Mrd. EUR, zum Vergleich, das Bundesamt für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit hat nur ca. 1,5 Mrd. EUR. Hier stellt sich die brechtigte Frage: Was macht Angela Merkel mit einem Etat von ca. 1,8 Mrd. EUR im Kanzleramt?

Warum geht sie nicht mit guten Beispiel voran? Lässt sich nicht noch viel viel mehr einsparen? Ein Blick auf den Bundeshaushalt genügt …

Quelle: ftd.de