Maloche blogt

Nein, hat sie nicht. Es ist vermutlich Zufall, dass die Farben schwarz und gelb ausgerechnet auch die Farben des Symbols für radioaktive Strahlung sind. Doch zukünftig wird diese Koalition unweigerlich mit dem Symbol in Verbindung gebracht werden.

Es ist absolut keine Revolution, wie uns CDU-Minister Röttgen verkaufen will, sondern eher eine Gewinnmaximierung zu Lasten der Gesellschaft. Doch hatte die CDU nicht am lautesten geschrien, als nach der Finanzkrise die Rückbesinnung auf alte Werte und die Abkehr von der Gier gefordert wurde?

Wo bitte schön ist da die Revolution? Vielleicht in der Rückkehr zur Gier? Schließlich wurde ja nicht die Radioaktivität neu erfunden. Aber Röttgen kann man keine Vorwürfe machen, eigentlich war er scheinbar der Einzige in der aktuellen Bundesregierung, der gegen die Atomlobby immun schien.

Hier ging es nur um Geld, nicht um die Zukunftssicherung von Deutschland, eher schon das Gegenteil, denn jetzt fordern die Stadtwerke ihre Entschädigungen. Schließlich bedeutet der Ausstieg vom Atomausstieg für sie herbe Verluste. Sie haben investiert, in alternative und regenerative Energiequellen und auf steigende Preise spekuliert. Einziger Trosttropfen für die Bürger, die Strompreise dürften nicht weiter steigen, schließlich gibt es in Deutschland ein massives Überangebot an Strom. Doch die Energieversorger haben bis jetzt noch jede Preiserhöhung mit fadenscheinigen Argumenten problemlos durchgedrückt, also dürfte sich diese Beschwichtigung bald schon in Luft auflösen.

Angela Merkel dürfte zwar ihren Ruf als Klimakanzlerin behalten, aber dennoch gibt es jetzt einen schwarzen Fleck auf ihrer weißen Weste und sollte es Störfälle geben, so wird damit immer CDU und FDP in Verbindung gebracht werden.

Quelle: süddeutsche.de

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Jetzt ist es raus! Die ganze Nation hat seit der Bundestagswahl in 2009 darauf gewartet und nun, nach der NRW-Wahl und pünktlich zum WM-Start, stehen die Details. Doch was präsentieren uns CDU und FDP hier genau?

Das Sparpaket beinhaltet viele unterschiedliche Punkte, von denen einige überraschen und andere schon lange überfällig waren, doch es trägt vor allem die Handschrift der Ungerechtigkeit für die Schwächsten in der Gesellschaft. Einziger Lichtblick, die im Sterben liegende Mittelschicht, einst Cash-Cow der Nation, wurde überraschender Weise diesmal verschont.

Die Analyse:

Abbau der Bediensteten des Bundes: 15.000 weniger Angestellte beim Bund, das ist die Zielvorgabe. Im Prinzip eine Ente und eigentlich eine versteckte Hartz4-Kürzung, denn der Abbau wird nicht bei den Beamten erfolgen, sondern in den bundesweiten ARGEn. In den letzten Jahren wurden im Zuge der Hartz4-Reform viele Arbeitsvermittler eingestellt, die als Bundesbedienstete gelten, nicht als städtische Mitarbeiter. Deren Verträge laufen vielfach nur noch bis zum 31.12.2010, weil es eh eine Neuregulierung der ARGEn geben sollte.

Bedeutet, Hartz4 wird nicht mehr gemanagt, sondern nur noch verwaltet, ein Rückfall in die alten Zeiten, Schluss mit “fordern und fördern”.

Zusätzlich sollen die Bundesbeamten weniger Geld bekommen, die Rede ist von 2,5 Prozent. Eigentlich nur eine Verschiebung bzw. Teilkompensation der geplanten Erhöhung der Beamtenbezüge um 5%.

Berliner Stadtschloss: Die Einsparung macht Sinn und galt Vielen eh als zu dekadent.

Bundeswehr: 40.000 Soldaten weniger. Eine überfällige Neustrukturierung der Bundeswehr ist seit Jahren überfällig. Schwerfällig und veraltet ist sie außerhalb der Auslandseinsätze eher eine Säufer- und Kiffertruppe geworden. An der Wehrpflicht soll jedoch nicht gerüttelt werden, das letzte Wort ist hier allerdings noch nicht gesprochen.

Brennelementesteuer: War eigentlich schon im letzten Jahr klar und logisch, wenn es eine Verlängerung der AKW-Laufzeiten gibt. Die Verlängerung ist jedoch noch nicht beschlossen. Einnahmen daher ungewiss.

Luftverkehrsabgabe: Sie soll in den CO2-Emissionhandel einfließen und wäre eh gekommen, weil EU-Vorgabe. Ob die erwarteten Einnahmen von 1 Mrd. EUR wirklich fließen ist ungewiss.

Ökosteuer: Einziger Posten zum Subventionsabbau, welcher seit Jahren strittig ist und dessen Abbschaffung längst überfällig war. Positiv zu werten, denn “der Staat kann nur verteilen, was er einnimmt.”

Deutsche Bahn: Soll mehr Gewinn an den Bund abführen. Eigentlich wird hier nur das staatliche Sparbuch geplündert.

Finanzmarktabgabe: Umsetzung erst für 2012 geplant. In welcher Form und wieviele Einnahmen erwartet werden ist noch völlig offen.

Erst jetzt kommen die wirklichen Neuerungen im Zusammenhang mit Eltergeld, Hartz4 und Arbeitslosenversicherung, die nicht notwendig waren, zu weiterer Armut und Altersarmut führen werden. Sie offenbaren, warum die Bundesregierung seit der Bundestagswahl nichts unternommen hat, man wollte schlicht und einfach ein Paket vorlegen, welches nicht nur die Armen belastet. Dafür hat man Ökosteuer, Bundeswehr, Brennelementesteuer, usw. mit den eigentlichen Schandtaten zusammengeschnürt.

Hartz4-Empfänger: ALG2 -Empfänger bekommen zukünftig keine Rentenleistungen mehr. Das bringt der Staatskasse angeblich 1,8 Milliarden, fördert jedoch langfristig die Altersarmut.

Zusätzlich bekommen ALG2-Empfänger kein Eltergeld mehr und wird die Not der Kinder in Hartz4-Haushalten deutlich erhöhen. Die Heizungskosten beim Wohngeld werden ebenso zukünftig nicht mehr bezuschußt. Insgesamt also 2,3 Mrd. EUR Ersparnis/Jahr.

Elterngeld: Eigentlich Peanuts! Die Kürzung auf 65% vom vorherigen Nettolohn bringt 200 Millionen EUR/Jahr.

Arbeitslosenversicherung: Weitere Peanuts von 200 Millionen EUR/Jahr bringt die Kürzung bei den Leistungen für Arbeitssuchende im Übergang zu ALG2. Dadurch wird die Fallhöhe deutlich erhöht.

Arbeitsagentur: Der dickste Hammer! Im ersten Jahr alleine 4,3 Mrd. EUR danach bis inden zweistelligen Mrd.-Bereich. Förderprogramme und Eingliederungshilfen fallen weg. Der Punkt steht im Zusammenhang mit dem ersten Punkt “Abbau der Bundesbediensteten”. Der Ausstieg aus “fordern und fördern” macht dann ja auch die teuren Maßnahmen überflüssig. Darunter haben vor allem die Träger zu Leiden, oft auch kirchlische Institutionen wie Kolping, die von der Arbeitsagentur/ARGE keinen Auftrag mehr erhalten. Hier wird es massenhaft Jobverluste geben.

Fazit:

Neu sind nur ganz wenige Punkte, das meiste ist bereits alt und nur aufgeschoben bzw. musste irgendwann aus rechtlichen Gründen eh umgesetzt werden. Es handelt sich nur um ein Fake-Paket, allerdings mit Signalwirkung nach unten. Man lässt die Arbeitslosen wie vor der Hartz4-reform wieder alleine, kurzfristig sicherlich richtig, langfristig verbaut man den Arbeitslosen und der Konjunktur die Zukunft.

Die Vermögenden und Wohlhabenden, welche durch Gier und viel Geld die Hauptschuld an der Krise tragen lässt man unbehelligt.

Allein das Bundeskanzleramt und Frau Merkel haben einen Etat von fast 1,8 Mrd. EUR, zum Vergleich, das Bundesamt für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit hat nur ca. 1,5 Mrd. EUR. Hier stellt sich die brechtigte Frage: Was macht Angela Merkel mit einem Etat von ca. 1,8 Mrd. EUR im Kanzleramt?

Warum geht sie nicht mit guten Beispiel voran? Lässt sich nicht noch viel viel mehr einsparen? Ein Blick auf den Bundeshaushalt genügt …

Quelle: ftd.de

Der Chef des Bundesverbandes der deutschen Arbeitgeber Dieter Hundt legt eine soziale Streuchliste vor, die fern jeder Realität die Ungerechitgkeit in Deutschland weiter fördert.

Es ist schon ein dicker Hund(t) der da vom BDA in die Medien verbreitet wird und hat einen gewichtigen Zweck. Spart bloß nicht an den Wirtschaftssubventionen, sondern kürzt bei den Arbeitnehmern bis sie bluten, so der Tenor der Forderungen.

Diejenigen, die auch wirklich gar nicht für die aktuelle Krise verantwortlich sind, sollen wieder einmal die Zeche zahlen, die Großbanken, Großunternehmen und gutverdienende Privatleute angerichtet haben. Eine solche Forderung offenbart, dass Dieter Hundt in einer anderen Welt lebt und seinen Sinn für gesellschaftliche Realität verloren hat.

Was Herr Hundt hier betreibt ist moralisch verwerflich, aber er ist ja auch nur ein Lobbyist, was soll er sonst machen, außer für seine Klientel das Geld zusammenzuhalten?

Wenn es Herrn Hundt Ernst wäre mit gesellschaftlichen Ansätzen, dann müsste er nämlich die große Ungerechtigkeit in seinem Bereich anpragern. So hat schon die EU vor Jahren darauf gedrängt, dass der Status der Freiberufler in Deutschland überarbeitet wird. Freiberufler, wie Ärzte und Rechtsanwälte, sind zwar offiziell nicht selbstständig, dennoch haben sie alle Vorteile der Selbstständigkeit und müssen noch nicht einmal Gewerbesteuer zahlen.

Es gibt in Deutschland ca. 900.000 Freiberufler die ca. 10% des Bruttoinlandproduktes umsetzen, das sind umgerechnet 240 Milliarden EUR. Sie beschäftigen ca. 3 Millionen Arbeitnehmer in ihren Praxen und Kanzleien und gehören zu den Spitzenverdienern in Deutschland.

Hier gibt es sogar eine offensichtliche Ungerechtigkeit gegenüber Selbstständigen, die Gewerbesteuer entrichten, doch gerüttelt wird an dem Prinzip der Standesordnung nicht. Doch warum ist das so?

Nun, die Mehrzahl der Menschen in Bundesparlamenten, in Landesparlamenten und Stadträten sind Freiberufler! Angestellte finden sich hier nur selten, Selbstständige schon öfter, aber die überwiegende Mehrheit sind freiberufliche Juristen bzw. Rechtsanwälte.

Anscheinend hat die Bundesregierung, welche eh als BDA-hörig gilt, den Ruf wohl vernommen. Sie wird bei den Sozialausgaben sparen und somit den Druck in den sozialen Systemen deutlich erhöhen.

Quelle: stern.de

Die Politik liebt Fußball, denn es gibt keine bessere Möglichkeit unangenehme Gesetze und Entscheidungen durchzudrücken, als bei der Europameisterschaft oder der Weltmeisterschaft im Fußball – eine ganze Nation schaut weg.

Die WM 2006 brachte uns zum Beispiel eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16% auf 19%.

CDU und FDP haben bereits angekündigt, dass sie im Juni über die Kürzungen im Staatshaushalt entscheiden werden, passend zum Auftakt der WM in Südafrika. Es wird dann alles ganz schnell gehen …

Sobald die deutsche Mannschaft ihr erstes Spiel absolviert werden die Regierungspolitiker ihr erstes Sparpaket vorstellen, welches bereits klammheimlich entwickelt wurde. Bereits zum Viertelfinale wird das jeweilige Gesetz den Bundestag passiert haben und wenn die deutsche Mannschaft dann widererwartend weiter kommt, wird nach einem eventuellen Endspiel-Karter den Deutschen bewusst werden, dass sie in einem anderen Land leben, mit radikalen sozialen Kürzungen.

Doch vielleicht geht die Rechnung der Regierung doch nicht so einfach auf wie beim Sommermärchen 2006. Schließlich ist die WM weit weg in Südafrika und wird nicht die Begeisterung auslösen wie die letzte WM und EM.

Der normale Arbeiter oder Angestellte gehört genauso dazu wie der Akademiker, sie alle bilden die Mittelschicht unserer Gesellschaft. Seit Jahren bröckelt sie langsam dahin, doch durch die aktuelle Wirtschaftskrise und deren Folgen wird es hierzulande eine enorme Ausdünnung geben.

Sie sind die eigentlichen Leistungsträger unserer Gesellschaft, die arbeitende Mittelschicht. Sie müssen ausbaden, was miese Politik und Unternehmensleitung in den letzten Jahrzehnten diesem Land angetan haben.

Nie zuvor nach dem zweiten Weltkrieg war es so einfach  von einem durchschnittlich bezahlten Bundesbürger zu einem Hartz 4-Empfänger zu werden. Nie zuvor waren Kinder so ein großes Armutsrisiko wie heute. Nie zuvor musste ein Generation von jungen Arbeitnehmern ein Rentensystem bezahlen, von dem sie selbst kaum etwas haben wird.

Die Probleme sind gewaltig, dank Inkompetenz, Lobbyismus und in der Folge getroffenen falschen politischen Entscheidungen.

Die Leiharbeit ersetzt zunehmend den ersten Arbeitsmarkt, kaum jemand bekommt noch unbefristete Arbeitsverträge. Trotzdem sprechen Politiker weiterhin von notwendigen neuen Steuern, neuen Belastungen, neuen Kürzungen im Sozialsystem. Wenigstens der Deutschen Bank und Goldman-Sachs geht es gut, sie verdienen mit Staatsanleihen neue Rekordgewinne. Ihre Mitarbeiter bilden die neue Elite, mit durchschnittlichen unvorstellbaren Jahreseinkommen zwischen 100.000 und 500.000 Euro, obwohl sie die Krise mit verursacht haben. Unglaublich aber wahr!

Sicherlich, einige Mittelschichtler in Banker-Jobs steigen auf und gelangen in den Olymp der tollen Einkommen, doch die überwiegende Mehrheit fällt momentan links und rechts vom Mittelschicht-Teller herunter. Viele ältere Arbeitnehmer werden in diesem Jahr ihren Job durch betriebsbedingte Kündigungen verlieren, sie wird es am härtesten Treffen. Keine Aussicht auf einen neuen Job und nach 12 Monaten Arbeitslosengeld 1 die Endstation Arbeitslosengeld 2 (Hartz 4).