Schlagwort-Archive: bundestag

Wer hat wie im Bundestag abgestimmt?

Diese Frage beantwortet das Parlameter vom ZDF, eine wirklich gute Verwendung der GEZ-Gebühren. Hier wird dargestellt welcher Bundestagsabgeordnete wie abgestimmt hat, oder sich enthalten hat. Damit bekommen Stimmergebnisse im Bundestag ein Gesicht und kein Bundestagsabgeordneter kann sich mehr hinter einer … Weiterlesen

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28. Oktober 2010 – ein schwarz-gelber Tag für Deutschland

Jetzt ist es amtlich. Die Bundesregierung hat mit ihrer parlamentarischen Mehrheit im Bundestag die Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke beschlossen und damit den Ausstieg aus der Kernenergie gekippt. Die Rechnung dafür werden die Bürger zahlen, nicht nur mit dem Verlust … Weiterlesen

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Muss Merkel die Vertrauensfrage stellen?

Die Mehrheiten im Bundestag bei zukünftigen Einspargesetzen scheinen zu brökeln und Angela Merkel droht das gleiche Schicksal wie Gerhard Schröder. Die Vertrauensfrage! Bisher hatte noch keine CDU-Regierung den Mut eine Vertrauensfrage zu stellen, die SPD vollzog diesen demokratischen Akt schon … Weiterlesen

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Warum es keine Alternative zur Direkten Demokratie gibt …

In NRW finden am 9. Mai die Wahlen zum Landesparlament statt. Das Ergebnis ist offen und zeigt deutlich, dass die Wähler relativ unentschlossen sind. Zu sehr gleichen sich mittlerweile die Volksparteien in ihren Forderungen, zu groß ist der Vertrauensverlust in … Weiterlesen

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