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Die Atomlobby hat es geschafft – sie muss von ihren Milliardengewinnen für die längere Laufzeit wahrscheinlich nur einen Bruchteil abgeben. Die Erpressung der Bundesregierung hatte Erfolg – den Schaden haben die Bürger und vor allem eine Frau – Angela Merkel.

Sie haben einen enormen Lobbyapparat in Bewegung gesetzt und es hat sich bezahlt gemacht. Ausschlaggebend war wohl in erster Linie die Erpressung der Regierung mit dem sofortigen Wegfall tausender Arbeitsplätze, bei einer Schließung der Atommeiler.

Wenig investiert, aber viel gewonnen! Das hat die Atomlobby um E.ON, RWE, Vattenfall und EnBW. Ein paar Milliönchen mussten sie in eine Kampagne stecken, bekommen haben dafür jedoch einen Milliardenhaufen an zusätzlichem Gewinn.

Angela Merkel wird sich noch wünschen diesen Rumpelstilzchen-Deal niemals begangen zu haben. Einzig und allein die Grünen dürften sich nun die Hände reiben, sie werden weiterhin von der schwarz-gelben Inkompetenz profitieren und in den Umfragen deutlich zulegen.

Doch noch muss dem neuen Gesetz der Bundesrat zustimmen, wofür die Energiekonzerne wieder einige Milliönchen locker machen müssten …

Bleibt also ein letzter Funken an Hoffnung auf menschliche Vernunft.

Quelle: zeit.de

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Jetzt ist es raus! Die ganze Nation hat seit der Bundestagswahl in 2009 darauf gewartet und nun, nach der NRW-Wahl und pünktlich zum WM-Start, stehen die Details. Doch was präsentieren uns CDU und FDP hier genau?

Das Sparpaket beinhaltet viele unterschiedliche Punkte, von denen einige überraschen und andere schon lange überfällig waren, doch es trägt vor allem die Handschrift der Ungerechtigkeit für die Schwächsten in der Gesellschaft. Einziger Lichtblick, die im Sterben liegende Mittelschicht, einst Cash-Cow der Nation, wurde überraschender Weise diesmal verschont.

Die Analyse:

Abbau der Bediensteten des Bundes: 15.000 weniger Angestellte beim Bund, das ist die Zielvorgabe. Im Prinzip eine Ente und eigentlich eine versteckte Hartz4-Kürzung, denn der Abbau wird nicht bei den Beamten erfolgen, sondern in den bundesweiten ARGEn. In den letzten Jahren wurden im Zuge der Hartz4-Reform viele Arbeitsvermittler eingestellt, die als Bundesbedienstete gelten, nicht als städtische Mitarbeiter. Deren Verträge laufen vielfach nur noch bis zum 31.12.2010, weil es eh eine Neuregulierung der ARGEn geben sollte.

Bedeutet, Hartz4 wird nicht mehr gemanagt, sondern nur noch verwaltet, ein Rückfall in die alten Zeiten, Schluss mit “fordern und fördern”.

Zusätzlich sollen die Bundesbeamten weniger Geld bekommen, die Rede ist von 2,5 Prozent. Eigentlich nur eine Verschiebung bzw. Teilkompensation der geplanten Erhöhung der Beamtenbezüge um 5%.

Berliner Stadtschloss: Die Einsparung macht Sinn und galt Vielen eh als zu dekadent.

Bundeswehr: 40.000 Soldaten weniger. Eine überfällige Neustrukturierung der Bundeswehr ist seit Jahren überfällig. Schwerfällig und veraltet ist sie außerhalb der Auslandseinsätze eher eine Säufer- und Kiffertruppe geworden. An der Wehrpflicht soll jedoch nicht gerüttelt werden, das letzte Wort ist hier allerdings noch nicht gesprochen.

Brennelementesteuer: War eigentlich schon im letzten Jahr klar und logisch, wenn es eine Verlängerung der AKW-Laufzeiten gibt. Die Verlängerung ist jedoch noch nicht beschlossen. Einnahmen daher ungewiss.

Luftverkehrsabgabe: Sie soll in den CO2-Emissionhandel einfließen und wäre eh gekommen, weil EU-Vorgabe. Ob die erwarteten Einnahmen von 1 Mrd. EUR wirklich fließen ist ungewiss.

Ökosteuer: Einziger Posten zum Subventionsabbau, welcher seit Jahren strittig ist und dessen Abbschaffung längst überfällig war. Positiv zu werten, denn “der Staat kann nur verteilen, was er einnimmt.”

Deutsche Bahn: Soll mehr Gewinn an den Bund abführen. Eigentlich wird hier nur das staatliche Sparbuch geplündert.

Finanzmarktabgabe: Umsetzung erst für 2012 geplant. In welcher Form und wieviele Einnahmen erwartet werden ist noch völlig offen.

Erst jetzt kommen die wirklichen Neuerungen im Zusammenhang mit Eltergeld, Hartz4 und Arbeitslosenversicherung, die nicht notwendig waren, zu weiterer Armut und Altersarmut führen werden. Sie offenbaren, warum die Bundesregierung seit der Bundestagswahl nichts unternommen hat, man wollte schlicht und einfach ein Paket vorlegen, welches nicht nur die Armen belastet. Dafür hat man Ökosteuer, Bundeswehr, Brennelementesteuer, usw. mit den eigentlichen Schandtaten zusammengeschnürt.

Hartz4-Empfänger: ALG2 -Empfänger bekommen zukünftig keine Rentenleistungen mehr. Das bringt der Staatskasse angeblich 1,8 Milliarden, fördert jedoch langfristig die Altersarmut.

Zusätzlich bekommen ALG2-Empfänger kein Eltergeld mehr und wird die Not der Kinder in Hartz4-Haushalten deutlich erhöhen. Die Heizungskosten beim Wohngeld werden ebenso zukünftig nicht mehr bezuschußt. Insgesamt also 2,3 Mrd. EUR Ersparnis/Jahr.

Elterngeld: Eigentlich Peanuts! Die Kürzung auf 65% vom vorherigen Nettolohn bringt 200 Millionen EUR/Jahr.

Arbeitslosenversicherung: Weitere Peanuts von 200 Millionen EUR/Jahr bringt die Kürzung bei den Leistungen für Arbeitssuchende im Übergang zu ALG2. Dadurch wird die Fallhöhe deutlich erhöht.

Arbeitsagentur: Der dickste Hammer! Im ersten Jahr alleine 4,3 Mrd. EUR danach bis inden zweistelligen Mrd.-Bereich. Förderprogramme und Eingliederungshilfen fallen weg. Der Punkt steht im Zusammenhang mit dem ersten Punkt “Abbau der Bundesbediensteten”. Der Ausstieg aus “fordern und fördern” macht dann ja auch die teuren Maßnahmen überflüssig. Darunter haben vor allem die Träger zu Leiden, oft auch kirchlische Institutionen wie Kolping, die von der Arbeitsagentur/ARGE keinen Auftrag mehr erhalten. Hier wird es massenhaft Jobverluste geben.

Fazit:

Neu sind nur ganz wenige Punkte, das meiste ist bereits alt und nur aufgeschoben bzw. musste irgendwann aus rechtlichen Gründen eh umgesetzt werden. Es handelt sich nur um ein Fake-Paket, allerdings mit Signalwirkung nach unten. Man lässt die Arbeitslosen wie vor der Hartz4-reform wieder alleine, kurzfristig sicherlich richtig, langfristig verbaut man den Arbeitslosen und der Konjunktur die Zukunft.

Die Vermögenden und Wohlhabenden, welche durch Gier und viel Geld die Hauptschuld an der Krise tragen lässt man unbehelligt.

Allein das Bundeskanzleramt und Frau Merkel haben einen Etat von fast 1,8 Mrd. EUR, zum Vergleich, das Bundesamt für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit hat nur ca. 1,5 Mrd. EUR. Hier stellt sich die brechtigte Frage: Was macht Angela Merkel mit einem Etat von ca. 1,8 Mrd. EUR im Kanzleramt?

Warum geht sie nicht mit guten Beispiel voran? Lässt sich nicht noch viel viel mehr einsparen? Ein Blick auf den Bundeshaushalt genügt …

Quelle: ftd.de

Der Chef des Bundesverbandes der deutschen Arbeitgeber Dieter Hundt legt eine soziale Streuchliste vor, die fern jeder Realität die Ungerechitgkeit in Deutschland weiter fördert.

Es ist schon ein dicker Hund(t) der da vom BDA in die Medien verbreitet wird und hat einen gewichtigen Zweck. Spart bloß nicht an den Wirtschaftssubventionen, sondern kürzt bei den Arbeitnehmern bis sie bluten, so der Tenor der Forderungen.

Diejenigen, die auch wirklich gar nicht für die aktuelle Krise verantwortlich sind, sollen wieder einmal die Zeche zahlen, die Großbanken, Großunternehmen und gutverdienende Privatleute angerichtet haben. Eine solche Forderung offenbart, dass Dieter Hundt in einer anderen Welt lebt und seinen Sinn für gesellschaftliche Realität verloren hat.

Was Herr Hundt hier betreibt ist moralisch verwerflich, aber er ist ja auch nur ein Lobbyist, was soll er sonst machen, außer für seine Klientel das Geld zusammenzuhalten?

Wenn es Herrn Hundt Ernst wäre mit gesellschaftlichen Ansätzen, dann müsste er nämlich die große Ungerechtigkeit in seinem Bereich anpragern. So hat schon die EU vor Jahren darauf gedrängt, dass der Status der Freiberufler in Deutschland überarbeitet wird. Freiberufler, wie Ärzte und Rechtsanwälte, sind zwar offiziell nicht selbstständig, dennoch haben sie alle Vorteile der Selbstständigkeit und müssen noch nicht einmal Gewerbesteuer zahlen.

Es gibt in Deutschland ca. 900.000 Freiberufler die ca. 10% des Bruttoinlandproduktes umsetzen, das sind umgerechnet 240 Milliarden EUR. Sie beschäftigen ca. 3 Millionen Arbeitnehmer in ihren Praxen und Kanzleien und gehören zu den Spitzenverdienern in Deutschland.

Hier gibt es sogar eine offensichtliche Ungerechtigkeit gegenüber Selbstständigen, die Gewerbesteuer entrichten, doch gerüttelt wird an dem Prinzip der Standesordnung nicht. Doch warum ist das so?

Nun, die Mehrzahl der Menschen in Bundesparlamenten, in Landesparlamenten und Stadträten sind Freiberufler! Angestellte finden sich hier nur selten, Selbstständige schon öfter, aber die überwiegende Mehrheit sind freiberufliche Juristen bzw. Rechtsanwälte.

Anscheinend hat die Bundesregierung, welche eh als BDA-hörig gilt, den Ruf wohl vernommen. Sie wird bei den Sozialausgaben sparen und somit den Druck in den sozialen Systemen deutlich erhöhen.

Quelle: stern.de

Das Beamte in einer anderen Welt leben als der Rest der Gesellschaft ist den meisten bekannt. Während der Nettoverdienst deutscher Arbeitnehmer in den letzten 20 Jahren fast nicht gestiegen ist, genehmigen sich die Beamten immer einen kräftigen Schluck aus der Steuergeldpulle.

Ausgerechnet im Jahr der höchsten Haushaltsschulden will sich die Bundesregierung (Kanzler, Minister und Staatssekretäre) nicht länger ausschließen, schließlich haben sie es ja verdient.

Anstatt die Beamtengehälter und Pensionen endlich zu kürzen, gibt es in 2010 sogar eine Erhöhung der Bundesbeamtenbezüge. Wie geht das zusammen?

Während alle Welt und viele Beamte darüber schimpfen, dass die FDP endlich mal die Leistungsträger in der Gesellschaft mit minimalen Steuervergünstigungen ein bisschen gerechter entlohnen möchte, stehen die Beamten und Regierungsmitglieder anscheinend über allem. Es wird deutlich, dass sich der 1.700.000.000.000 EUR Schuldenberg nicht grundlos über das Land ergossen hat.

Das Land steht vor der Pleite und wird in den nächsten Jahren, zusätzlich zu allen Kürzungen (Reformen) der letzten Jahre, eine enorme Einsparung in Kauf nehmen, da gehen die Regierungsmitglieder mit gutem Beispiel voran und verabreichen sich höhere Bezüge.

Wäre dieser Sachverhalt nicht so bitter ernst, man müsste sich totlachen. Hier bekommt der Begriff “Fremdschämen” eine neue Bedeutung.

Quelle: zeit.de

Endlich beweist Angela Merkel, dass sie nicht nur abwarten und reden kann, sondern auch handeln. Das Verbot von Leerverkäufen in Deutschland ist absolut positiv zu bewerten. Damit setzt das Land ein deutliches Signal in der Welt und geht als Vorreiter für die gute Sache voran.

Natürlich hat dies eher eine symbolische Wirkung, weil Deutschland für den Handel mit den Zockerkäufen eher ein Nebenschauplatz ist, doch wie wichtig dieser Schritt war, machen die Reaktionen der Finanzlobbyisten deutlich. Sie sind erschreckt von der Schnelligkeit, langfristig damit gerechnet haben allerdings die meisten.

Wenn Schwarz-Gelb den Mut hat hier ein Zeichen zu setzen, dann ist das sehr lobenswert, allerdings vermutlich auch den desolaten Umfragewerten geschuldet (Schwarz-Gelb liegt im Bund bei 39%). Trotzdem hätte niemand nach Monaten der Tatenlosigkeit solch schnelle Schritte erwartet.

Die Schnelligkeit offenbart jedoch auch, dass die Furcht vor einer großen Depression größer wird.