Maloche blogt

Unternehmen zahlen weniger, die Bürger zahlen mehr. Das ist das Fazit des Atomausstiegs durch die CDU/FDP-Regierung, welches bewusst dem Bürger aufgelastet wurde. Experten errechneten für die einzelnen Bürger keine höheren Kosten, was auch richtig war. Doch die Experten haben nicht mit der Durchtriebenheit von Politikern und Lobbyisten gerechnet. Der BDI weinte und wurde von der Lobbyregierung aus CDU und FDP dafür belohnt. Aus diesem Grund muss der private Verbraucher nun mehr für seinen Strom zahlen, während die Unternehmen sogar deutlich weniger zahlen müssen.

Angela Merkel ist definitiv keine Klimakanzlerin, das sollte mittlerweile jedem klar geworden sein. Zum Glück bekommen die privaten Verbraucher dies auch schriftlich von ihren Energieversorgern per Post mit der Info zur Preiserhöhung geliefert. Die Energieversorger geben offen der Bundesregierung für die aktuelle und unnötige Preiserhöhung die Schuld und haben Recht, was schon selten genug vor kommt. Die Energiewende wird somit zum Boomerang für CDU und FDP und kostet einige Prozentpunkte an Wählerstimmen.

Die Frankfurter Rundschau spricht offen vom “Verrat am Bürger”.

Quelle: Frankfurter Rundschau

Wie die Berliner Zeitung berichtet, geht auch dieser Aufschwung, genau wie der letzte an den deutschen Arbeitnehmern vorbei. Die Wirtschaft boomt, doch bei den Arbeitnehmern kommt nichts an, sogar das Gegenteil ist der Fall, besonders im Niedriglohnsektor sinken die Löhne dramatisch. Die Bundesregierung sieht tatenlos zu.

Die eilige zeitweise Abschaltung der 7 alten deutschen AKWs, lässt viele konservative Wähler ratlos darstehen. Die meisten CDU-Wähler fragen sich, warum die CDU/FDP-Regierung jahrelang den Atomausstieg als Killer für das deutsche Stromnetz bezeichnet hat, wenn mal ebenso 7 AKWs abgeschaltet werden können. Plötzlich scheint ganz einfach möglich, wogegen man sich jahrelang gewährt hat.

Doch nicht nur die AKWs werfen ihren dunklen Schatten auf die Bundesregierung. Die europäischen Partner Frankreich und England sind enttäuscht von der deutschen Weigerung zur Einrichtung einer Flugverbotszone in Lybien. Ganz besonders peinlich ist die Tatsache, dass die Bundesregierung offen von Diktator Gaddafi für die Unterstützung des Diktators gelobt wird.

In Deutschland stehen Wahlen vor der Tür und nichts ist der Bundesregierung wichtiger als die Wählerstimmen. Schwarz-Gelb hat Angst im Wahljahr von der Opposition als Kriegstreiber benannt zu werden und lässt dafür seine wichtigen Partner ins Leere laufen. Den Diktaturen China und Russland kommt das ganz gelegen, ebenso den USA, die ebenfalls das Flugverbot scheuen.

Doch die Bundesregierung verrät hier nicht nur das lybische Volk und deren Freiheitswillen, sondern auch die deutsche Demokratie. Hier lässt besonders Westerwelle seine internationale Inkompetenz durchblicken.

Doch für Schwarz-Gelb könnten die jetzigen Fehlentscheidungen zum Boomerang werden. Sollte Gaddafi sich an die Macht zurück kämpfen und seine Schreckensherrschaft fortführen, wäre die Schuld dafür auf ewig bei Schwarz-Gelb zu sehen.

Ebenso, die Situation bei den AKWs: Sollten diese nach den Wahlen wieder ans Netz gehen, wovon jeder ausgeht, hat die Bundesregierung ihre Käuflichkeit offenbart und einen weiteren Makel zu tragen.

Deutschland gilt seit einiger Zeit als die Wirtschaftslokomotive in Europa und darüber hinaus, doch bei den Arbeitnehmern kommt quasi nichts davon an, außer zusätzlicher Leistungsdruck. Die ILO (Internationale Arbeitsorganisation) hat ihren Global Wage Report 2010 vorgelegt und Politik sowie der Wirtschaft in Deutschland ein bescheidenes Zeugnis ausgestellt. Seit 2000 ist das Real-Einkommen der deutschen Arbeitnehmer um 4,5% gesunken.

“Arbeit muss sich wieder lohnen” – das war der Wahlspruch der FDP zur Bundestagswahl. Passiert ist seitdem fast gar nichts. Arbeit lohnt sich in Deutschland nach wie vor nicht, viele Arbeitnehmer bekommen höhere Hartz4-Sätze als ihr Arbeitslohn hergibt. Doch was macht die Bundesregierung? Sie erhöht den Druck nach unten und kürzt fast sämtliche Zulagen und streicht radikal Arbeitsmarktprogramme. Sie dämmt die Zeitarbeit nicht weiter ein, welche an Sklaverei erinnert und immer größere Ausmaße annimmt.

Stattdessen nimmt sie sich dem Ruf der Wirtschaft nach billigen Fachkräften an um damit die Löhne im Land weiter niedrig zu halten bzw. noch weiter zu senken. Wie kann es sein, dass die Unternehmen branchenübergreifend für dieses Jahr riesige Gewinne erzielen, aber bei den Arbeitnehmern wieder einmal nichts ankommt?

Quelle: zeit.de

Frau von der Leyen hat es schon mehrfach in ihren Statements erwähnt, wenn sie von den “Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts” spricht. Genau das ist die wahre Triebfeder für die aktuelle Hartz4-Reform, nichts anderes. Hier geht es aktuell nicht darum mehr Geld an Bedürftige auszuschütten, welches eh nicht vorhanden ist.

Im Prinzip hat die Bundesregierung einfach nur alle Hartz4-Würfel wieder in den Knobelbecher getan und einfach neu ausgewürfelt bis ein wenig mehr dabei heraus kam. Ein simples Rechenspiel.

Denn auch der Bundesregierung ist bewusst, dass man nicht mehr Geld in das Sozialsystem pumpen darf. Warum? Nun, letztendlich führt diese Weg zu einem Mindestlohn und das wollen CDU und FDP um jeden Preis vermeiden, vor allem die FDP will hier ihre Klientel schützen.

Doch der Mindestlohn ist quasi unausweichlich, spätestens nach dem Regierungswechsel, der vermutlich nicht mehr lange auf sich warten lassen wird, muss ein Mindestlohn kommen. Auch die Löhne der Fachkräfte müssen dramatisch steigen, erst dann kann auch das Sozialsystem mit Geld bedacht werden.

Wir dürfen jedoch nicht vergessen, dass besonders die alleinerziehenden Mütter mit ihren Kindern unter dem Hartz4-Druck leiden. Dem Bundesverfassungsgericht ging es ja hauptsächlich auch nur um das Wohl der Kinder.

Im neuen Hartz4-Ansatz der Bundesregierung hat sich hier jedoch quasi nichts geändert. Außer Pfennigfuchserei ist am Ende nicht viel passiert.

Quelle: spiegel.de