Stadt Paderborn spart bei Kindern und der Bildung

rathaus-paderborn

Auf die Paderborner Bürger, vor allem Familien kommen höhere Kosten zu, wenn es nach dem Willen von CDU-Bürgermeister Paus geht. Die Menschen sind entsetzt und verstehen nicht, warum Paus nicht hält, was die Kanzlerin verspricht.

„Bei Bildung soll nicht gekürzt werden“, sagte Angela Merkel, und sorgte gleichzeitig dafür, dass auf kommunaler Ebene ihre eigenen Parteifreunde genau das Gegenteil machen.

Heimlich, still und leise möchte CDU-Bürgermeister Paus am 22. Juni das Sparpaket durchwinken, ohne öffentliche Diskussion. Er nutzt die Fußball-WM scharmlos aus und beweist, dass es der CDU nicht Ernst ist mit der Zukunftsgestaltung des Landes, Nachhaltigkeit ist scheinbar ein Fremdwort in der CDU, besonders auf kommunaler Ebene.

Dabei ist Herr Paus selbst kein Spar-Fuchs und hat mit seinen Prestigeprojekten Stadionbau, Rolandbad, Kammerspiele und MVA, dem Paderborner Bürger etliche Millionen gekostet, die oft auf Inkompetenz zurückzuführen sind.

Das Sparpaket geht übrigens wieder einmal auf eine Unternehmensberatung zurück, die hierfür 200.000 EUR kassiert hat, wobei mittlerweile jeder weiß, dass Unternehmensberatungen nicht viel bringen, außer Arbeit auszulagern.

Größte Kritikpunkte des Sparpaketes sind:

  • Schließung weiter Teile und Nebenstellen der Stadtbibliothek Paderborn
  • Bibliotheksgebühren von 15,- € pro Jahr
  • Anhebung der Zahlungen von Eltern für Kitas und Ganztagsschulen um 33%, bei gleichzeitigem Abbau von Erzieherstellen
  • Einführung der Beiträge für Geschwisterkinder um 50% des Beitrages für das 1. Kind
  • Erhöhung der Kindergartenbeiträge
  • Einsparung bei Spiel- und Bolzplätzen
  • Kürzung der Hilfen in der Erziehung

Auch die FBI zeigt sich hier  nicht gerade kompetent und unterstützt das Sparpaket uneingeschränkt.

Doch Widerstand auf den Seiten der Eltern, die hauptsächlich die Kosten tragen sollen, formiert sich. Allerdings ist die Zeit denkbar knapp bis zum 22. Juni. In der Karlsschule Paderborn um 18 Uhr stellt sich die Stadt Paderborn heute den Bürgern.

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17 Antworten auf Stadt Paderborn spart bei Kindern und der Bildung

  1. Pingback: Paderborn - Blog - 14 Jun 2010

  2. Auch ich stellte die berechtigte Frage, auch in meinem Blog im Februar 2010 unter “Sparen, sparen, sparen”, ob das Sparpaket und sonstige Sparmaßnahmen nicht wesentlich mehr öffentlich diskutiert hätten werden müssen. Die SPD und andere Oppositionelle werden ja nicht müde, immer wieder zu betonen, daß die “Ideen” von Rödl und Partner zu großen Teilen auch aus eigener Feder hätten kommen können. Kamen Sie aber nicht! Die öffentliche Diskussion setzte leider nicht bereits im Herbst letzten Jahres ein, als CDU und FDP Ihren Bündnisvertrag mit deutlichen Sparmaßnahmen verabschiedeten, sondern erst jetzt, da das Rödl Paket zu schnüren ist.

    Noch vor drei Wochen war ich auf einer Veranstaltung der VHS Paderborn, die den Kämmerer Hartmann gebeten hatte, den Paderborner Haushalt zu durchleuchten. Die Öffentlichkeit war eingeladen. Ich bin hingegangen – nicht etwa, weil ich den Haushalt noch nicht in- und auswendig kenne würde oder den Kämmerer so selten reden höre, sondern um mich des Bürgerinteresses am Haushalt zu erfreuen.

    Im großen Rathaussaal waren 250 Stühle aufgestellt – neben mir waren weitere vier Bürger erschienen, neben weiteren 5 Personen, die amtlich oder dienstlich anwesend waren. Ja, Chancen zur öffentlichen Diskussion gab es sechs Monate lang reichlich!

    Übrigens nehme ich es keinem Bürger übel, wenn er sich nicht um den Haushalt kümmert – er wird in einer repräsentativen Demokratie vertreten.

    Allerdings übe ich auch Kritik an uns Politikern. Wir sollten uns nicht bei Klärung der Verursachungsfrage auf billiges Parteigezänk einlassen. Es hilft uns nichts, wenn wir Schuldige suchen. Sauteure Stadien, Schwimmbäder, Theater pp. – das kann im nächsten Wahlkampf aufbereitet werden. Dann kann auch aufbereitet werden, daß die Gesellschaft der letzten Jahre über ihre Verhältnisse gelebt hat. Das kann man aber auch jetzt diskutieren, denn das anzusprechen, wird im nächsten Wahlkampf sowieso kein Politiker den Mut haben!

    Ja – wir alle haben über unsere Verhältnisse gelebt. In den vergangenen Jahren war Paderborn stolz auf freien Museumseintritt, kostenlose Sporthallennutzung, überdurchschnittlich günstige Freibadpreise in sogar zwei Freibädern, günstige Betreuungssätze für Kindergärten und OGS und gleichzeitig genauso stolz auf die in Paderborn zahlreich vertretenen Kinder, Jugendliche, Studenten und bodenständig lang verwurzelten Senioren. Und da haben wir den Salat: Ein großes Kultur- und Sportangebot kostet viel Geld, die Jugend wie die Senioren naturgemäß kosten Geld. Das ist völlig normal, das kann niemanden vorgeworfen werden. Vorwerfen müsste man den Verantwortlichen, wenn jetzt nicht Korrektive gefunden würden. Rödles Paket ist ein solcher Ansatz.

    Vorwürfe der Oppositionellen wie “Schweinsgalopp” “Durchpauken” lasse ich nicht gelten: Jeder politisch Verantwortliche und Interessierte hatte mindestens sechs, sieben Monate Zeit, sich mit dem unbedingtem Sparwillen von CDU und FDP auseinanderzusetzen.

    Argumente wie “Liste der Grausamkeit in der Bildungspoltik” lasse ich nicht gelten. Niemand macht mir klar, daß die Bildungschancen unserer Kinder sinken, wenn eine Sekretärin weniger eingesetzt wird.

    Die Lehrer sollten mal auf die Straße gehen und klar machen, wieviel ihrer Arbeit nicht für die Kinder und Jugendlichen aufgewendet wird, sondern für Statistik, Erhebung und sonstigen Bürokratismus. Lassen Sie uns den Bürokratismus in allen Bereichen abbauen – Das spart Geld!

    Lassen Sie uns dämliche und für alle Kinder obligatorische Sprachstandstests in Kindergärten abbauen. Delphintests – entwickelt unter rot-grün, eingeführt unter schwarz-gelb – mindestens so bunt wie dämlich ist der Test!

    Meinen Sie nicht, daß Erzieherinnen nicht in der Lage wären, Kinder zu erkennen, die der Sprachförderung bedürfen? Müssen dafür wochenlang Lehrer in die Kindergärten geschickt werden? Weniger der Bürokratieaufwand -obwohl schon unverschämt – ist es, sondern mehr der an der Schule fehlende Lehrer. Beste Bildungschancen durch Lehrerausfall?

    Die Unkenrufe der Linken, Bund und Länder saugten die Kommunen aus, lasse ich so nicht gelten. Für alle, die so gern in Kategorien “wir da unten – die da oben” denken: Wir sind der Staat! Wir haben unseren Beitrag zu leisten, daß wir es gut haben. Nochmal: Wir sind der Staat.

    Und dann verstehe ich die Besorgnis nicht, daß mittlere und höhere Einkommen stärker an den Kosten der OGS beteiligt werden. Wir sind der Staat. Wir wollen beste Bildungschancen und wir wollen beste Betreuungsvoraussetzungen. Maximal 150,00 € pro Kind sollen für die OGS zu teuer sein? Versuchen Sie, diesen Betreuungspreis privatwirtschaftlich zu erreichen: Selbst mit Unterschreitung der Mindestlöhne ist dies nicht machbar – Sie müssten schon ausbeuterisch tätig werden. Zurecht kommen dann Erzieherinnen und Elternvertreter und rufen, wie jüngst, die Erzieherinnen brauchen mehr Geld. Ja, wo kommt es her? Aus den mittleren, da fängts an, und den höheren Einkommen. Wir sind der Staat. Wir geben dem Staat das Geld! Nicht umgekehrt! Wir haben den Staat auszurüsten!

    Ja und wir dürfen bei den Ärmsten nicht sparen. Das will die CDU nicht, will die FDP nicht und will ich nicht. Wenn ich aber höre, daß junge Hartz IV Mütter ihre Kinder in der Betreuung mit mehr als 45 Wochenstunden im Kindergarten unterbringen, andere bezahlen ja dafür, um den Tag entspannt in der Einkaufspassage zu verbringen, verstehe ich den Unmut derer, die von sozialer Ungerechtigkeit reden.

    Wir haben den Staat auszurüsten. Ich denke über Gewerbesteuererhöhungen genauso nach, wie ich die Verkleinerung des Padeborner Rates unbedingt befürworte! Dort sollten die sitzen, die mutig führen und sachlich fundierte Entscheidungen treffen und dazu intellektuell auch in der Lage sind. So ausgerüstet, wird der Rat auch kleiner, aber nicht schlechter arbeiten können.

    Wir diskutieren weiter, Ihr Thomas Sprute

  3. d.diggler sagt:

    ich glaube nicht, dass dieses paderborner-sparpaket die ärmsten am stärksten treffen wird. es geht mal wieder an die mittelschicht die indirekt abgeschröpft wird. kita- und ogs-beiträge richten sich ja eh nach den einkommen der eltern. gleiches gilt bei den vereinsgebühren, wenn sportstätten kostenpflichtig werden. familien tragen die hauptlast.

    dieses sparpaket wird die mittelschicht in paderborn und im kreis deutlich kleiner machen, davon bin ich fest überzeugt und das DIW hat dies gestern in der studie bestätigt. der trend wird sich beschleunigen.

    sicherlich sind sparmaßnahmen notwendig, allerdings mit augenmaß und nachhaltig auf die zukunft gerichtet.

    die folgen der maßnahmen machen die jahrelange kampagne „paderborn überzeugt“ mit einem schlag überflüssig. sicherlich, der kämmerer kann besser schlafen, er steht unter großem druck.

    was werden denn die langfristigen konsequenzen aus dieser sparmaßnahme sein?

    • rückgang der geburtenzahlen im kreis paderborn
    • weniger aktivität der bürger und integration von migranten durch sportvereine
    • landflucht durch nicht mehr bezahlbare mieten in paderborn, weil die familien weniger geld haben
    • paderborn wird unattraktiver und minimale einwohner-wachstumszahlen der letzten jahre werden ins minus rutschen
    • daraus folgt ein sinken der immobilienpreise
    • notwendige hochqualifizierte arbeitskräfte werden nicht mehr nach paderborn gehen wollen, ebenso die notwendigen firmen

    fazit: die stadt wird sich durch bestimmte maßnahmen des sparpakets (nicht alle!), deutlich die zukunft verbauen. die langfristigen folgen kosten die stadt paderborn mehr als sie jemals durch diese maßnahmen einsparen wird.

    die unternehmensberatung rödl & partner hatte beim sparpaket wichtige soziale aspekte nicht im blick und sich auf alte datenerhebungen der 90er jahre berufen.
    ich prophezeie, dass bestimmte punkte des sparpaketes in spätestens 3 jahren als der größte nachkriegsfehler der stadt paderborn gelten werden.

  4. @ d.digger

    ja, es geht an die Mittelschicht! Leider. Landesgesetze bestimmen derzeit, daß der Höchsatz der OGS Betreuung mit 150,00 € zu bemessen ist. Auch wenn das zu versteuernde Einkommen weit mehr als 100.000 € ausmacht. Die Kommune hat da keinen weiteren Spielraum. Dennoch schlägt die OGS bei mittleren Einkommen mit ca. 2 % des Einkommens zu Buche. Das sollte die Mittelschicht für gute Betreuungsangebote zu zahlen bereit sein.

    Im Bundestagswahlkampf war die FDP angetreten, die Mittelschicht spürbar zu entlasten. So auch in der Regierung. Da gab es aber heftig Schelte. Die Opposition argumentierte, das doch wohl jedem klar sein müßte, daß Entlastungen der Mittelschicht illusorisch seien! Das haben die Bürger doch wohl nur scheinbar akzeptiert, denn anscheinend ist man sich selbst der Nächste.

    Tun wir nicht so, als hinge unsere glückselige Zukunft von Rödles Sparpaket ab! Verharren auf dem status quo bedeutet Untergang, die Zukunft erfordert, daß wir alle uns einschränken und in die Hände spucken müssen.

  5. d.diggler sagt:

    sicherlich hängt unsere zukunft mehr an den bundesentscheidungen, als von dem rödl-sparpaket ab.
    das problem sind auch nicht steuern oder effiziente sparpakete, ein status quo ist natürlich immer schlecht. das problem sind auch nicht zu hohe hartz4-sätze.

    das grundproblem liegt an sinkenden nettolöhnen vor und nach der wende. das einzige was die fdp und cdu seither für die mittelschicht gemacht hat ist mit dem sogenannten wachstumsbeschleunigungsgesetz und der erhöhung des kinderfreibetrags und kindergelds erfolgt. mehr nicht.

    gleichzeitig wurde die umsatzsteuer für kurzfristige übernachtungen gesenkt und andere geschenke verteilt, die absolut überflüssig waren, ebenso im aktuellen sparpaket der bundesregierung.

    die bürger sind meiner ansicht nach durchaus bereit sich einzuschränken und auch in die hände zu spucken, obwohl die arbeitsproduktivität bereits ein rekordniveau hat, doch es gibt keine gerechte verteilung der lasten. wenn es gerecht zugehen würde, dann stände das volk parteiübergreifend hinter den politikern.

    von gerechter lastenteilung ist jedoch keine spur zu erkennen …

    um wieder auf den sachverhalt zurück zu kommen: das rödl-paket wird familien mit einem oder mehreren jungen kindern und berufstätigen eltern locker mit 1000, 2000, oder 3000 euro/pro jahr mehr belasten.
    das ist absolut kontraproduktiv und wird gravierende auswirkungen haben, sowohl auf den einzelhandel in paderborn, als auch das gesamte soziale umfeld.

  6. 1000, 2000, 3000 – nein, so teuer wird es nicht. Aber auch 100, 200, 300 sind in Anbetracht der Nettolöhne eines Durchschnittshaushalts mit 40000 brutto heftig – zugegeben heftig! Da helfen auch die Inanspruchnahme der Paderborn Karte, der Stuerfreibeträge und Ansetzbarkeit der Kinderbetreuungskosten nicht drüber hinweg.

  7. d.diggler sagt:

    die beträge sind durchaus realistisch.
    allein die höheren beiträge für die OGS fordern von einer paderborner familie mit 3 kindern in der OGS, bei einem jahres-BRUTTO-einkommen von 25.000 euro einen zusätzlichen betrag von 638 euro/jahr!!!
    dabei sind die anderen sparmaßnahmen noch nicht einmal eingerechnet!

  8. d.diggler sagt:

    für die gleiche familie mit 37.000 euro brutto-einkommen, wohl gemerkt BRUTTO, sind es sogar 960 euro/jahr!

  9. Damit wir mal Zahlen haben:

    Aktuelle Beiträge nach geltender Beitragsordnung:

    zu versteuerndes Einkommen (nicht Bruttoeinkommen)

    bis 25.000 € kostenfrei
    bis 37.000 € 35,00 €

    von Rödl empfohlen:

    bis 25.000 € kostenfrei
    bis 37.000 € 65 € für das erste, die Hälfte für die weiteren Kinder

    bedeutet jährlich bei drei Kindern 12*30 = 360 sowie 24*2,50=100 = 460 jährlich Mehrbelastung. Im Durchschnitt haben auch Paderborner Familien nicht drei Kinder, was im Einzelfall bei aller Freude über die Kinder, kein Trost sein kann.

    Ich habe mich deshalb in meiner Fraktion durchgesetzt, was nicht schwer war, sondern auf Einsicht stieß, die Beiträge für das zweite und weitere Kinder erst ab 40.000 € zu erheben, darunter freiszustellen. Meine Fraktion hat so beschlossen. Wir hoffen auf weitere Möglichkeiten weiterer Freistellung und arbeiten daran.

    Nach meiner Intention wäre also bei Einkommen bis 40.000 € die Mehrbelastung mit 360 € anzunehmen. Ich weiß, das daß trotz erhöhten Kindergeld und bei im Zweifel nicht auszuschöpfenden Kinderfreibeträgen schmerzlich ist.

  10. sorry rechenfehler Nach Rödl und Partner betrüge bei einem Einkommen von 37.000 die Mehrbelastung für zweites und drittes Kind tatsächlich 24*32,50 € 780 € mehr.

    Umso mehr ein Grund, daß meine Fraktion mit der Modifikation durchkommt.

  11. d.diggler sagt:

    sorry, ich muss mich entschuldigen, die angegebenen sätze waren für den KREIS paderborn nicht für die STADT. einsehbar unter:
    http://www.schulamt-paderborn.de/schulamt/schulamt_info/offene_ganztagsschule.htm

    in der STADT Paderborn gilt folgendes:

    Jahresbrutto-einkommen
    Elternbeitrag jährlich/ monatlich
    Bis 25.000 € 0 €
    Bis 37.000 € 420/35 €
    Bis 49.000 € 660/55 €
    Bis 61.000 € 900/75 €
    Bis 73.000 € 1.080/90 €
    Über 73.000 € 1200/100 €

    nochmal zum rechenbeispiel … wir reden in der tat über das jahres-brutto-einkommen
    nachzulesen bei der stadt paderborn im betreuungsvertrag unter http://www.paderborn.de/microsite/gssande/betreuung/109010100000050485.php

    25.000 sind beitragsbefreit … richtig, aber … angenommen die familie liegt bei 25.500.
    dann wird der volle satz von 420 euro/jahr fällig. nach rödl (beitragserhöhung von 33% für das erste + 50% dieser kosten für das zweite und dritte kind) wird folgender betrag für die familie fällig:

    aktuell: 420 euro pro jahr für alle drei kinder
    zukünftig: 420 euro +33%= 139 euro mehr für das erste kind
    420+139=559 (beitrag für das erste kind)
    559:2=279,5 (geschwisterkinder zahlen die hälfte)
    279,5×2=559 (für die beiden geschwister müssen zukünftig 559 euro zusätzlich gezahlt werden)

    ergebnis:
    das macht für die familie mit 25500 euro jahres-brutto-einkommen eine MEHRBELASTUNG von 698 euro pro jahr!

    das sind die konkreten zahlen

  12. An dieser Stelle schliesse ich den Dialog,
    der bei mir einen intensiven (Um)Denkprozess
    eingeleitet hat. Ich werde mich mit meiner Fraktion
    und mir wichtigen Menschen beraten. Danke für die konstruktive Kritik!
    Thomas Sprute

  13. d.diggler sagt:

    ich danke ebenfalls.
    allerdings hat der kämmerer am montag auf der veranstaltung in der karlsschule in paderborn schon indirekt deutlich gemacht, dass er alle einlassungen nicht gelten lassen wird.

  14. Der Kämmerer ist schon ganz tüchtig. Er hat aber das umzusetzen, was die Mehrheit beschließt. Das war bis Oktober nunmal allein eine Partei und manchmal mindestens suboptimal.

    Zur Einkommensbemessung empfehle ich die aktuell noch gültige Beitragssatzung und dort § 3 Abs.1 letzter Satz: http://www.paderborn.de/microsite/rathaus/satzungen/schulen/109010100000047388.php.media/47389/109010100000047389.pdf

    Bei drei Kindern werden die Beiträge nicht mehr nach Brutto, sondern Brutto minus Freibetrag drittes Kind errechnet.

    Rödl und Partner schlagen bei 25.500 auch keine 33% Erhöhung vor, sondern 22%.

    Das heißt bei brutto ca. 33.0000 € nach Abzug Freibetrag drittes Kind dann ca 25.500€ anzusetzendes Einkommen, woraus sich folgende Beitragslast ergibt: mtl 45€ für das erste, 27,50 € für das zweite und dritte Kind also jährlich insgesamt 24*45 = 1080, so daß sich für das zweite und dritte Kind ein Mehrbetrag von 540 ergibt, für das erste Kind ein Mehrbetrag von 120,00 €

    Das als Rechenbeispiel. Damit ist mein Denkprozess keineswegs abgeschlossen.

  15. d.diggler sagt:

    sie haben recht.
    einer familie mit 3 kindern werden diese 660 euro im jahr sehr weh tun. verstehen sie mich bitte nicht falsch, ich bin FÜR sparen, auch in bereichen wo es weh tut.
    doch wenn ich sehe, dass die nachhaltige entwicklung am ende zu einem schlechteren ergebnis führt, als wenn neue schulden gemacht werden, dann kann das sparpaket nicht in gänze richtig sein.
    mfg

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