Obama versus FDP – oder sucht sich der Raubtier-Kapitalismus nur einen neuen Spielplatz?

Es ist schon erstaunlich, in den USA kommt die gesetzliche Krankenversicherung und in Deutschland will die FDP sie abschaffen. Die USA entdecken ihr soziales Gewissen und in Deutschland benimmt sich die FDP sowie CDU/CSU als Speerspitze der sozialen Kälte.

Wir erinnern uns, da war doch noch die Weltwirtschaftskrise, oder? Die Keule für die Bundesregierung ihre Klientel mit Geschenken zu bedienen und den Sozialabbau weiter voran zu treiben. Doch was ist bis jetzt eigentlich dagegen unternommen worden, dass sich so etwas nicht wiederholt? Nichts! Die Banken machen weiter wie bisher und die Bundesregierung schaut zu.

Wieso verehren die Deutschen eigentlich Barack Obama, obwohl er der Präsident eines Landes auf einem anderen Kontinent ist? Ganz einfach, Barack Obama verkörpert das, was der deutschen Politik fehlt – Ehrlichkeit, Verantwortungsbewusstsein und die Hoffnung auf eine bessere Zukunft.

Die parlamentarische Demokratie schwächelt und taumelt angeschlagen durch den Ring. Irgendein Politiker wird sie demnächst mit einem linken oder rechten Hacken unter die Gürtellinie zu Fall bringen. Doch was kommt dann?

Quer durch alle Parteien zieht sich Eigenbrödelei, Inkompetenz, Lobbyismus und Intrige. Seit 2008 hat die deutsche Regierung kaum etwas unternommen, erst war vor der Wahl, dann nach der Wahl und jetzt wieder vor der NRW-Wahl. Auch vorher, in der großen Koalition, ist kaum etwas passiert und die Schröder Regierung hat durch die ruhige Hand geglänzt.

Ohne Zweifel, die parlamentarische Demokratie steckt in einer sehr tiefen Krise. Entweder, sie schafft es sich am eigenen Schopfe aus dem Sumpf zu ziehen, wobei man hier nur auf die Linken hoffen kann, weil alle anderen bisher versagt haben. Oder aber, der deutschen Bevölkerung reicht es irgendwann und sie wird endlich wieder auf die Straßen gehen und die Glotze ausstellen.

Barack Obama hat seine Erwartungen bis jetzt nicht komplett erfüllt, aber er wird auch in 2010 nicht über das Wasser gehen können. Wer geglaubt hat, dass dieser Mann sich einfach aus Afghanistan zurückziehen kann wäre verantwortungslos. Die Tatsache, dass er als erster Präsident der USA den Kampf gegen die Lobby der privaten Krankenversicherer gewonnen hat, lässt auf die Zukunft hoffen. Das ist nicht mal eben so getan, sondern ein Meilenstein!

Seien wir mal ehrlich, kennen wir viele der neuen deutschen Minister der Bundesregierung?

Ok, einige sind geblieben und kümmern sich jetzt um andere Ämter. Allerdings offenbart dieser Sachverhalt die eigentliche Perversion der Bundespolitik – man muss keine Ahnung haben von seinem Ressort.

Fast glaubt man schon, dass Deutschland in die Fußstapfen Amerikas treten soll und das Volk dumm gehalten wird. Sympthomatisch hierfür scheint auch die Neujahrsrede von Angela Merkel zu sein – irgendwie hörte man nur Geschwafel und Freude auf die Fußball-WM in Südafrika. Die Deutschen sollen also mit Brot und Spielen bei Laune gehalten werden, anders kann man diese Rede nicht deuten.

Deutschland scheint bereit gemacht zu werden für die Nachfolge der USA in Sachen Raubtier-Kapitalismus. Wir dürfen gespannt sein, was nach dem Sommer für neue Gesetze durch geprügelt werden. Es werden keine Gesetze sein, die unsere Banken zu spüren bekommen, soviel scheint sicher.

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