Kurzsichtig: DIHK will Mindestlohn für Flüchtlinge kippen

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer will den geltenden Mindestlohn in Deutschland für Flüchtlinge aushebeln. Aus Sicht dieser Lobbyorganisation ist das verständlich, jedes Unternehmen profitiert von billigen Arbeitskräften. Aus Sicht der Gesellschaft wäre es eine Katastrophe.

Der fehlende Mindestlohn hat die soziale Gerechtigkeit in Deutschland seit der Agenda 2010 nachhaltig untergraben. Mit der Agenda 2010 wurden Millionen Arbeitnehmer in den Arbeitsmarkt gepresst und prekäre Arbeitsverhältnisse geschaffen. Nichts hat Deutschland in den letzten Jahrzehnten mehr verändert als die Agenda 2010. Die soziale Schere wurde radikal geöffnet, die Mittelschicht ist geschrumpft. Einige konnten sich nach oben retten, die meisten Mittelschichtler sind jedoch nach unten abgesunken. Das ist die „Neue Mitte“ welche Gerhard Schröder damals in seinem Wahlkampf propagierte.

Unter den Folgen leiden die deutschen Arbeitnehmer noch heute nachhaltig, zwischen 1990 und 2010 hat sich das Reallohn-Einkommen um halbiert, sprich die Deutschen verdienen 50 % weniger. Die Einführung des Mindestlohns war ein erster Schritt diese Fehler der Schröder-Regierung wieder rückgängig zu machen.

Aktuell gibt es bereits Ausnahmen vom Mindestlohn, beispielsweise wenn es um die Vermittlung von Langzeitarbeitslosen geht, hier greift der Mindestlohn erst nach dem 6. Monat im neuen Beschäftigungsverhältnis. Das betrifft laut focus.de ca. 180.000 Personen in ganz Deutschland. Als Langzeitarbeitsloser gilt in Deutschland jemand, der mehr als 12 Monate arbeitslos gemeldet ist.

Wenn die DIHK nun eine Aussetzung des Mindestlohns für Flüchtlinge fordert, egal welcher Qualifikation, so reden wir hier über deutlich höhere Zahlen. Allein zwischen dem 01.01.15 und dem 31.10.15 sind ca. 250.000 Asylsuchende zwischen 18-65 Jahren in Deutschland in Deutschland gemeldet. Weitere ca. 328.000 warten auf ihren Asylstatus und weitere ca. 300.000 konnten bis Stand heute noch keinen Asylantrag stellen, weil die Ämter überlastet sind.

Natürlich ist es wichtig diesen Leuten einen Zugang zum Arbeitsmarkt zu geben, sobald ihr Aufenthaltsstatus geklärt ist, jedoch eine Aussetzung des Mindestlohnes ist gar nicht notwendig.

In Anbetracht einer wachsenden gesellschaftlichen Ablehnung von Flüchtlingen, bedenke man einfach nur mal das politische Signal, welches von dieser Entscheidung ausgeht. Aber was genau hätte diese Entscheidung am Arbeitsmarkt für Folgen?

Nun, spätestens seit den fehlenden Altenpflegern wissen wir, dass sich der Arbeitsmarkt nicht selbst reguliert. Sprich der Sachverhalt, je höher die Nachfrage nach Arbeitskräften in einem Beruf, desto höher die Einkommenschancen, existiert nicht. Vielleicht in extrem geringen Umfang bei Nischenberufen die sehr spezialisiert sind, aber sonst gibt es keine Angebot/Nachfrage-Regel im deutschen Arbeitsmarkt.

Wenn nun die Flüchtlinge zu Dumpingpreisen in den deutschen Arbeitsmarkt integriert würden, wäre die Folge, dass Menschen in prekären Arbeitsverhältnissen stattdessen entlassen werden. Der Unternehmer stellt für die „teuren“ Mindestlöhner natürlich die viel günstigeren Flüchtlinge ein. Doch das könnte nicht nur die prekären Arbeitsverhältnisse betreffen, sondern auch Fachkräfte.

Daher ist dringend davon abzuraten den Vorschlag des DIHK umzusetzen.

Quelle: dihk.de

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