Die Staatsaffäre um den bolivischen Präsidenten. Die EU als Lakai der USA?

Es ist schon irgendwie beängstigend, weil der Held der Demokratie Ed Snowden von den USA gejagt wird, biedern sich die Länder der EU den USA als Lakai. Die Träume, die EU als großes politisches Gebilde auf der Welt zu platzieren sind wohl geplatzt oder waren vielleicht wirklich nie das Ziel.

Es scheint fast so, als gebe es auf der Welt nun keine Großmacht mehr, die nicht neo-faschistisch organisiert ist. Die USA, die Russen, die Chinesen … alle spielen anscheinend in der gleichen Liga. Mittlerweile scheint es fast, als gebe es in Russland schon mehr Demokratie als in den USA.

Erinnern wir uns … der Iran verweigerte Angela Merkel mit ihrer Kanzlermaschine den Überflug, woraufhin der Jet stundenlang über der Türkei kreisen musste. Was war Deutschland damals empört, wie konnte der Iran das nur tun?

Jetzt verweigerten die Länder Portugal, Frankreich und Spanien dem bolivianischen Präsidenten den Überflug. Wir können daher gut nachvollziehen, wie sich Bolivien füllt. Die Tatsache, dass die Österreicher dann die Maschine des Präsidenten im Auftrag der USA durchsuchen mussten ist der eigentliche Skandal. Ein wirklich unglaublicher Vorgang, der deutlich macht, dass die USA ihre Lakai-Staaten fest im Griff haben. Dem österreichischen Präsidenten war deutlich anzusehen das es ihm peinlich war.

Doch was wird aus dieser wirren Aktion eigentlich deutlich?

Erstens, die USA wollen Snowden um jeden Preis fangen, anscheinend hat der gute Junge noch mehr zu erzählen. Dabei schrecken sie anscheinend auch nicht davor zurück ihre Bündnisstaaten unter Druck zu setzen.

 Zweitens, die EU-Staaten sind noch immer nicht in der Lage sich aus der Herrschaft der USA zu befreien. Daraus kann man folgern, dass die Verhandlungen zur Freihandelszone mit den USA eigentlich nur auf dem Papier stattfinden. Die Sache scheint klar, wenn die USA eine Freihandelszone mit der EU wollen, werden sie diese auch bekommen.

Drittens, die EU-Staaten waren über das Bürgerspionageprogramm Prism natürlich informiert, ansonsten wären die Wellen mittlerweile so hoch geschlagen, dass die EU-Länder sich nicht die bolivianische Maschine aufgehalten hätten, nur auf einen bloßen Verdacht hin, dass Ed Snowden an Bord wäre.

Doch was können wir dagegen tun? Wir sind machtlos und können nur zuschauen oder auf die Straße gehen, aber selbst wenn eine Million Menschen in Deutschland auf die Straße gingen, an Prism werden sie nichts ändern.

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