Die Agenda 2010 – ein Resümee

Wir schreiben das Jahr 2010. SPD und Grüne brachten im Jahre 2003 die Agenda 2010 zur Umsetzung, welche eine radikale Reform fast aller Bereiche der deutschen Gesellschaft zum Ziel hatte.

Das Ziel der Agenda war augenscheinlich ein Kräftigung der Wettbewerbsfähigkeit und die Gründung einer neuen Wissensgesellschaft. Doch hat die Agenda ihr Ziel erreicht? War sie gut für dieses Land oder hat sie eher den Eliten geholfen? In wie weit ist die aktuelle Finanzkrise Folge der Agenda 2010?

Die Agenda ist ein Konzept der Bertelsmann Stiftung von Liz Mohn und wurde in weiten Teilen quasi direkt von der Regierung übernommen, also quasi der erste große Sündenfall der Lobby-Politik nach der Jahrtausendwende. Doch die Agenda war fruchtbar und umfasste schließlich den gesamten EU-Raum mit einem einheitlichen Ziel, dank den Trojanern Blair und Schröder.

Schauen wir zunächst auf den Bereich Wirtschaft. Hier setzte die Agenda hohe Ziele in der Förderung des Mittelstandes und der Lockerung des Kündigungsschutzes, zudem sollten die Lohnnebenkosten für „Arbeitgeber“ gesenkt werden. Der Mittelstand ist sich heute keiner großen Hilfe bewusst, lediglich die Konzerne wurden mit Milliarden beschenkt und dankten es mit den tausenden von Stellenstreichungen und Verlagerungen. Der Kündigungsschutz ist gelockert und hat nebenbei den Sklavenmarkt der Leiharbeit geschaffen, welcher heute den ersten Arbeitsmarkt verdrängt. Die Lohnnebenkosten für Unternehmen wurden minimal gesenkt und auf den Beschäftigten umgelegt. Fazit: Einige Ziele wurden erreicht, haben der Gesellschaft aber mehr geschadet als genutzt und gehören teilweise wieder abgeschafft. Note: 5+

Der Bereich Arbeitsmarkt stellt wohl mit der Hartz 4-Reform die größte Veränderung in der Gesellschaft dar und ist bis heute heftig umstritten. Die Besserstellung von Sozialhilfeempfängern und die Schlechterstellung von Arbeitlosenhilfeempfängern mit dem Ziel „fördern und fordern“, hat die ganz armen ein wenig höher gestellt, die Langzeitarbeitslosen jedoch abrutschen lassen. Intention war eine Aktivierung von Millionen neuen Beschäftigten in den Arbeitsmarkt, welche in den letzten Jahren vor der Wirtschaftskrise positive Effekte auf dem Arbeitsmarkt zeigte. Jedoch zu einer gesellschaftlichen Förderung der Armut wurde. Fazit: Gute langfristige Ansätze, die jedoch durch die Finanzkrise abgewürgt wurden und im Prinzip nur die Reichen reicher und die Armen ärmer gemacht hat. Note: 4-

Die Bereiche Bildung und Ausbildung sollten zum Zugpferd der nächsten Generation werden. Bologna-Prozess, Studiengebühren und BAFöG-Reform waren die Folge im Studium. Der Bologna-Prozess ist eine reine Katastrophe und führt die deutsche Bildungsgesellschaft zu Fachidiotentum und mit dem Gymnasium nach 12 Jahren werden bereits die Studenten mit 25 Jahren unter dem Burn-Out-Syndrom leiden. Die Studiengebühren sorgen dafür, dass die Studenten den Hochschulapparat refinanzieren, aber selten besser Bildung genießen, zudem wird hier die Mittelschicht aus der akademischen System gedrängt. Lediglich mit der BAFöG-Erhöhung um ein bisschen mehr als 100 EUR werden mehr Unterschichtkinder in die Wissensgesellschaft integriert. Doch wenn diese nach dem Studium ohne Job darstehen wie heute, bleiben ihnen enorme Schulden an das Bundesverwaltungsamt. In der Berufsausbildung hat sich fast gar nichts getan außer einer Intensivierung der Förderungsmaßnahmen nach dem Verlassen der weiterführenden Schulen. Fazit: Enorme Leistungsanforderungen an die kommende Generation, bei intensiverer Selektion und Verschlechterung der Bildung bewirken keine positiven Effekte. Die Zahl der Unternehmensgründungen belegt diesen Sachverhalt. Note: 5

Im Bereich Rentenversicherung wurde mit der Riester-Rente und der Rürup-Rente eine staatlich geförderte Kapitalfinanzierung der Rentner in die Wege geleitet, welche eine Deckelung der Rentensätze bei 19,5% gewährleistet. Es sit also Fakt, zukünftig wird es keine Rentensenkungen geben, aber auch keine großen Steigerungen, den Rest besorgt die Inflation. Das hat zur Folge, dass heutige Arbeitnehmer mindestens ca. 10% ihres Netto-Einkommes für die spätere Rente zurücklegen müssen, um damit „mindestens“ zukünftiges Hartz4-Niveau halten zu können. Besonders die jetzigen Arbeitnehmer zwischen 25 und 45 werden als Melkkühe ausgenutzt, weil sie komplett in die Rente einzahlen und gleichzeitig privat vorsorgen müssen. Die staatlichen Sätze für die private Vorsorge werden jährlich minimal angepasst. Das Geld für die private Vorsorge fehlt zudem in der aktuellen Binnenkonjunktur und wird erst in Jahrzehnten den Konsum ankurbeln. Von der privaten Entwicklung profitieren eigentlich nur die Versicherungen und Banken, welche private Vorsorge anbieten. Fazit: Die Zukunft der Arbeitnehmer ist nicht gesichert, es wird in einigen Jahrzehnten hohe Altersarmut geben und besonders ungerecht ist das System für die jetzigen Lesitungsträger. Note: 5-

Über den Bereich der Krankenversicherung brauchen wir vermutlich nicht zu reden.Fazit: Lobbyismus von Ärzten und Pharmakonzernen hat gesiegt. Arbeitnehmer übernehmen immer mehr Kosten. Leistungen werden massiv gestrichen. Lediglich die Basisversorgung steht. Note: 6-

Alles zusammen genommen hat die Agenda 2010 komplett versagt, und die Gesellschaft an den Rand der sozialen Kälte und des Raubtier-Kapitalismus geführt. Die Gesamtnote 5 ist gerechtfertigt und zeigt eine Tendenz nach unten.

Aktuelle Hass-Tiraden und Aktionen gegen Hartz4-Empfänger zeigen, dass die schwarz-gelbe Regierung die Probleme eher verschlimmbessern wird. Die Agenda 2010 wird in die deutsche Geschichte als eine der größten Fehlentwicklungen eingehen, welche aber letztendlich zu einem Systemwechsel geführt hat, weil Politikverdrossenheit ebenso zu den Folgen der Entwicklung zählt.

Danke Rot-Grün, danke Schwarz-Rot und danke Schwarz-Gelb!

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