Datenkauf der Steuersünder – die Bankenlobby macht mobil

Es gibt in Deutschland die Kronzeugenregelung, also wenn ein Verbrecher gegen tausende andere Verbrecher aussagt, dann kann er mit Straferlass und einer neuen Existenz rechnen. Das gleiche passiert gerade im Fall der Steuerhinterzieherdaten aus der Schweiz.

Die 2,5 Millionen EUR wird der Datenräuber sicher benötigen. Die Banken werden ihre Häscher losschicken, um den Mann/die Frau mundtot zu machen. Ob die Daten gekauft werden sollen ist eigentlich keine wirkliche Diskussion, natürlich ist es legitim und kein gutes Geschäft für den Staat, sondern gestohlenes Geld wird ihm zurückgegeben.

Wenn überhaupt jemand Schuld hat an der ganzen Misere, dann die Schweizer selbst, die jetzt so bitterlich drohen und klagen. Sie erlauben „bewusst“ die Steuerhinterziehung für Ausländer und sind der eigentliche Pate in dem Krimi-Karussel.

Die Schweiz kann man ein wenig vergleichen mit einem Waffenladen, welcher jedem ein Maschinengewehr verkauft und die Position vertritt „Wenn du aus dem Laden gehst hab ich nichts mehr damit zu tun“. Natürlich ist das kriminell und nicht erst seit der Zeit des Nazi-Goldes jenseits von Moral und Gesetz. Doch warum schreien die Schweizer eigentlich so laut, wenn ihnen egal ist was im Ausland passiert?

Ganz einfach, die Schweiz fürchtet eher die Konsequenzen aus dieser Aktion, genau wie damals beim ersten Fall. Zum einen werden kriminelle Steuerhinterzieher (Schweizerdeutsch: Bankkunden) ihr Geld nicht mehr in die Alpen bringen, weil sie Angst haben auf zu fliegen. Zum anderen entwickelt sich der Datenklau durch Nerd-Hacker zu einem lukrativen Geschäft, welches durch den Staatendeal legitimiert wird. Das zieht potenzielle Nachahmer an und könnte die Steueroase und ihre Verbrecher im großen Stil auffliegen lassen. Die Schweiz verliert ihre Steuerhinterzieher und muss zukünftig ehrlicher Arbeit nachgehen.

Die CDU- und FDP-Politiker, die jetzt ihre Moralkeule schwingen haben vielleicht sogar selbst ihre Schäfchen auf einer Schweizer Banken-Alm und fürchten um ihre Karriere. Die meisten werden jedoch vermutlich von der Bankenlobby bezahlt wollen ihre Arbeitgeber nicht enttäuschen.

Warum meldet keiner dieser Politiker seine Bedenken an wenn es um Kampfeinsätze in Afghanistan geht? Oder bei der Kürzung von Sozialleistungen?

Im Interview zeigte sich Finanzminister Schäuble gestern sehr verhalten, kein Wunder, die Bankenlobby in seiner Partei ist stark. Der ehemalige Minister Steinbrück hat mit seiner Partei nicht solche tiefen Vernetzungen und freute sich damals „diebisch“ über den Deal. Irgendwie vermisse ich Peer Steinbrück und seine Offenheit …

Quelle: tagesschau.de

Ergänzung vom 03.02.10: Ein CDU-Mitglied zeigt seine Parteichefin Angela Merkel wegen Hehlerei an.  Da hat wohl jemandrichtig Angst vor der Steuerfahndung …

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