Maloche blogt

Der ehemalige hessische Ministerpräsident wurde wohl außerhalb seines Bundeslandes von niemandem gemocht. Längst hat er sein Amt aufgegeben und dient nun als Lobbyist in der freien Wirtschaft, wie es so viele ehemalige Politiker getan haben, denen es meistens an Moral fehlt.

Doch Roland Koch hat während seiner Amtszeit viele falsche Entscheidungen getroffen, deren Tragweite bis heute und noch in Jahrzehnten verherrende Konsequenzen für den Steuerzahler und Bürger haben wird. Für diese Fehler wird Roland Koch niemals zur Verantwortung gezogen werden, denn Politiker haften nicht für ihre Entscheidungen. Die Zeche bezahlt letztendlich der Staat und somit die Allgemeinheit.

Aktuelles Beispiel für Kochs gravierende Fehlentscheidungen ist der Ausbau des Flughafens Kassel-Calden. Dieser wurde bisher mit einer Investitionssumme von 225 Millionen EUR veranschlagt, doch schon jetzt wird deutlich, dass es den Steuerzahler deutlich teurer kommen wird.

Zudem ist der Sinn des gesamten Projektes mehr als zweifelhaft, was mittlerweile auch den hessischen Beamten dämmert, die jetzt, wo Koch weg ist, plötzlich erkennen, dass die Fehlentscheidung ihnen angelastet werden wird.

Das Land Hessen, die Stadt und der Kreis Kassel, sowie das kleine Örtchen Calden, wollen den Flughafen verkaufen, bevor er fertig gestellt ist. Zwar wird nur ein Anteil von 49% verkauft, doch anscheinend rechnet dort niemamd ernsthaft damit, irgendwann einmal mit dem Provinzflughafen wirklich Geld zu verdienen.

Das Millionengrab Kassel-Calden ist ein gutes Beispiel für die Verantwortungslosigkeit von Politikern gegenüber dem Steuerzahler. Hier geht es nur um Größenwahn, Auftragszuschusterei und Profilneurosen, die wir letztlich alle bezahlen.

Roland Koch wird für seine Geldverschwendung niemals zur Verantwortung gezogen werden. Auch wird man nicht erfahren, warum er den Job bei Bilfinger und Berger bekommen hat, doch eigentlich weiß es jeder, denn Bilfinger und Berger ist eines der Unternehmen, die am meisten von seinen sinnlosen Projekten profitiert haben, wie die taz schon 2010 schrieb.

Quelle: nw-news.de

Deutlicher kann man es eigentlich nicht mehr auf den Punkt bringen und wenn es nicht offensichtlich wäre, man könnte es kaum glauben. Während die pseudo-demokratischen westlichen Staaten im Lybien gegen den Diktator Gaddafi kämpfen, um angeblich das Volk zu schützen, überlässt man die Syrier ihrem Diktator Assad, der schon über tausend Menschen töten ließ.

Wie kann es sein, dass westliche Bündnisse hier mit zweierlei Maß ans Werk gehen. Wie kann es sein, dass das lybische Volk vor einem Diktator beschützt wird und das syrische Volk im Stich gelassen wird.

Es ist mehr als deutlich, dass in Lybien nur wirtschaftliche Interessen eine Rolle gespielt haben. Den Engländern und Franzosen ging es von Anfang an nur um das Öl des Landes.

Die Weigerung Deutschlands zur militärischen Intervention in Lybien scheint unter diesem Aspekt sogar konsequent. Wenn man hilft, dann sollte man allen helfen und nicht nur den Reichen. Das westliche Bündnis gegen Gaddafi ist an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten. Es müssen schnell UNO-Beschlüsse und Sanktionen gegen Syrien her, notfalls auch eine Intervention mit UNO-Mandat.

Die Chinesen sind kein kommunistisches Land mehr, längst sind die einen gleicher als die anderen. Ähnlich wie in Russland, machen sich korrupte Seilschaften die Taschen mit Geld voll und das Volk muss hungern. Trotzdem ist China dank der internationalen Investitionen, vor allem aus Europa und den USA zu einer wirtschaftlichen Weltmacht geworden.

Das dies auf dem Rücken von 100 Millionen chinesischen Arbeitssklaven, den sogenannten Wanderarbeitern, passierte will heute keiner mehr sehen. Die Rückendeckung für Pakistan und die Drohung mit Krieg im Falle einer Intervention sind starker Tobak und zeigen den neuen Frontverlauf eines beginnenden Kalten Krieges.

China unterschätzt die Macht der USA und glaubt mit den Devisenreserven das Land in der Hand zu halten. Doch was würde passieren, wenn die westliche Welt sich aus China zurückzieht und die Produktionsstätten nach Indien verlagert? Was wäre, wenn die USA ihren Dollar, der eigentlich eh nichts mehr wert ist, plötzlich in einer Währungsreform opfern?

Nun, China wäre pleite und würde aggressiv und militärisch vorgehen. Die USA und Europa hätten plötzlich wieder Millionen Arbeitsplätze für ihre eigenen geringqualifizierten Arbeitnehmer, weil Indien und Osteuropa nicht alles abfangen könnten.

Sicherlich ist das alles nur Theorie und ein äußerst negatives Szenario, aber wenn überall aufgrund der Wirtschaftskrise die Nerven blank liegen und im eigenen Land die Unzufriedenheit wächst, dann ist daraus nicht selten ein Krieg erfolgt.

Der Irak-Einsatz ist so gut wie beendet und Afghanistan wird schon sehr bald sich selbst überlassen bleiben. Und was kommt dann?

Quelle: spiegel.de

Gerade heute wieder, zeigt die Bundesagentur für Arbeit wie sehr ihr die Realität abhanden gekommen ist. Der Vorstand Raimund Becker, welcher bei der Bundesagentur für Arbeit für die regionalen und örtlichen ARGEn zuständig ist fordert einen Zuzug von Millionen von Fachkräften und scheint dabei eher vom BDI bezahlt zu werden, anstatt vom Staat und somit vom Steuerzahler.

Raimund Becker gibt im Interview mit der taz seine These von einem bevorstehenden Fachkräftemangel zum Besten. Dabei verkennt er völlig die Sachverhalte. Doch was soll die Bundesagentur für Arbeit auch machen? Eigentlich hat sie noch nie mit einer zukunftsweisenden Behauptung richtig gelegen, doch das störet anscheinend niemanden, denn irgendwas sagen müssen sie ja und meistens ist es das, was die Arbeitgeber vorgeben.

Wir erinnern uns!?

Noch vor einigen Jahren waren Ingenieure im Überschuss vorhanden. Die Bundesagentur warnte vor einem Studium in diesem Bereich und die Studienanfänger entschieden sich für andere Studiengänge wie BWL, etc. Gleiches bei den Lehrern, die vor einigen Jahren noch Taxi fahren mussten, weil sie nirgendwo benötigt wurden. Heute werden Lehrer händeringend gesucht und ein Bundesland jagt dem anderen mit immer besseren Angeboten das Lehrpersonal ab. Niemand hat diese Entwicklungen vorhergesehen, obwohl sie natürlich logisch erscheinen, denn Studenten studieren das womit sie später auch Geld verdienen, aus diesem Grund gibt es auch einen Run auf Lehramtstudiengänge und Ingenieurwissenschaften. Es ist quasi schon abzusehen, was in ein paar Jahren folgen wird.

Im Prinzip kann man die Bundesagentur für Arbeit mit einem mächtigen Pferd vergleichen, welches Scheuklappen trägt. Eigentlich sieht dieses starke Tier nur das, was direkt vor seiner Nase ist und wohin es geführt wird. An den Zügeln sind meistens die Politiker mit ihren Parteiinteressen oder den Interessen der Wirtschaft. Genauso fallen auch die Prognosen der BA aus. Die BA hat keinen ganzheitlichen Blick, sie sieht nur das was man ihr zeigt.

Nehmen wir doch das Beispiel des Ärztemangels, wie es Herr Becker in seinem Interview beschreibt. Die Anzahl der Ärzte in Deutschland ist in 10 Jahren von ca. 100.000 auf 150.000 gestiegen. Wir hatten nie so viele Ärzte im Land. Nun gibt es allerdings kaum Ärzte auf dem land, weil sich in der Stadt wesentlich mehr Geld verdienen lässt. Ebenso fehlen die Ärzte in Krankenhäusern, weil dort Schichtarbeit, schlechte Bezahlung, Stress und rauhes Klima herrscht. Am liebsten wäre jeder Arzt ein niedergelassener Arzt mit eigener Praxis und großem Kundenstamm an Privatversichten.

Es ist unwahr, dass es in Deutschland einen Ärztemangel gibt, die Ärzte sind einfach nur schlecht verteilt und niemand will wegen der schlechten Arbeitsbedingungen in einem Krankenhaus arbeiten. Doch was macht die BA? Anstatt die Arbeitsbedingungen in Krankenhäusern mit Vorschlägen konstruktiv zu reformieren oder für Anreize bei Landärzten zu plädieren, kommt wieder die plakative Forderung nach billigen Auslandsärzten.

Die Bundesagentur für Arbeit wird wieder einmal ihrem Ruf gerecht.

Quelle: taz.de