Angela Merkel ist definitiv keine Klimakanzlerin, das sollte mittlerweile jedem klar geworden sein. Zum Glück bekommen die privaten Verbraucher dies auch schriftlich von ihren Energieversorgern per Post mit der Info zur Preiserhöhung geliefert. Die Energieversorger geben offen der Bundesregierung für die aktuelle und unnötige Preiserhöhung die Schuld und haben Recht, was schon selten genug vor kommt. Die Energiewende wird somit zum Boomerang für CDU und FDP und kostet einige Prozentpunkte an Wählerstimmen.

Die Frankfurter Rundschau spricht offen vom “Verrat am Bürger”.

Quelle: Frankfurter Rundschau

Wer die Politik über einen längeren Zeitraum beobachtet, gelangt zwangsläufig zu der Erkenntnis, dass die Politik sich nicht wirklich nach Überzeugungen richtet, sondern nach der Arbeit von Lobbyisten und den Wählermeinungen. Den Mindestlohn einzuführen ist daher nur dem schielen auf die Wahlergebnisse zu verdanken, die gerade für die CDU und FDP deutlich nach unten gehen. Das hat nichts mit wirklicher Überzeugung von der Notwendigkeit zu tun, sondern einfach mit dem Fang von Wählerstimmen, anders wäre dieser politische 180-Grad-Richtungswechsel nicht zu erklären.

Wie dem auch sei, ich freue mich über die Debatte, doch warten wir erstmal ab, was aus dem Schaumschlagen letztendlich wird.

Der Slogan des Stadtmarketings “Paderborn überzeugt” ist im Anbetracht der Entwicklungen innerhalb der letzten Jahre ein Schlag ins Gesicht jedes Bürgers und Sinnbild einer falschen Politik im Rathaus.

Hatte die Stadt Paderborn in 2009 noch eine Geburtensteigerung, sogar eine der höchsten in NRW, so liegen für 2010 sogar negative Zahlen vor. Paderborn ist kein gutes Pflaster für Familien. Mit der Entscheidung des Stadtrates im Jahre 2010, die Gebühren für Kitas und andere Einrichtungen, die hauptsächlich von Eltern und Kindern genutzt werden, wie zum Beispiel die Stadtbibliothek, deutlich zu erhöhen, hat sich die Stadt ins eigene Fleisch geschnitten.

Auch in diesem Blog wurde damals vor dieser Entwicklung gewarnt und sie ist exakt eingetreten.

Doch jetzt verärgert die Stadt auch noch ihre Kirmesbesucher und die Anwohner der Kirmes durch Schikane bei der Suche nach Parkplätzen. Den Anwohnern werden zunehmende Lärmbelästigungen zugemutet, durch einen immer größer werdenden Kirmesbereich, eine Entschädigung für die Anwohner sucht man vergebens.

Stattdessen bringt die Stadt zusätzliche Schichten von Politessen auf die Straße, die nicht etwa die Aufgabe haben, den Bürgern und Anwohnern bei der Parkplatzsuche behilflich zu sein. Ihr einziger Zweck ist die Geldmehrung für den Kämmerer auf perverse Art und Weise.

Durch die Blockierung des gesamten Parkraumes am Liboriberg durch den Kirmesbetrieb und die Belegung der freien Parkplätze im Wohngebiet der Südstadt durch die Kirmesbesucher, bietet sich für die Anwohner keinerlei Parkmöglichkeit im Umkreis von 2000 Metern.

Dieses Dilemma nutzt die Stadt Paderborn genadenlos aus. Paderborn überzeugt mich daher leider schon lange nicht mehr und was man so hört auch in zunehmenden Maße große Teile der Bürgerschaft nicht mehr. Schade, eine solche verfehlte Politik hat die Stadt nicht verdient.

Doch Roland Koch hat während seiner Amtszeit viele falsche Entscheidungen getroffen, deren Tragweite bis heute und noch in Jahrzehnten verherrende Konsequenzen für den Steuerzahler und Bürger haben wird. Für diese Fehler wird Roland Koch niemals zur Verantwortung gezogen werden, denn Politiker haften nicht für ihre Entscheidungen. Die Zeche bezahlt letztendlich der Staat und somit die Allgemeinheit.

Aktuelles Beispiel für Kochs gravierende Fehlentscheidungen ist der Ausbau des Flughafens Kassel-Calden. Dieser wurde bisher mit einer Investitionssumme von 225 Millionen EUR veranschlagt, doch schon jetzt wird deutlich, dass es den Steuerzahler deutlich teurer kommen wird.

Zudem ist der Sinn des gesamten Projektes mehr als zweifelhaft, was mittlerweile auch den hessischen Beamten dämmert, die jetzt, wo Koch weg ist, plötzlich erkennen, dass die Fehlentscheidung ihnen angelastet werden wird.

Das Land Hessen, die Stadt und der Kreis Kassel, sowie das kleine Örtchen Calden, wollen den Flughafen verkaufen, bevor er fertig gestellt ist. Zwar wird nur ein Anteil von 49% verkauft, doch anscheinend rechnet dort niemamd ernsthaft damit, irgendwann einmal mit dem Provinzflughafen wirklich Geld zu verdienen.

Das Millionengrab Kassel-Calden ist ein gutes Beispiel für die Verantwortungslosigkeit von Politikern gegenüber dem Steuerzahler. Hier geht es nur um Größenwahn, Auftragszuschusterei und Profilneurosen, die wir letztlich alle bezahlen.

Roland Koch wird für seine Geldverschwendung niemals zur Verantwortung gezogen werden. Auch wird man nicht erfahren, warum er den Job bei Bilfinger und Berger bekommen hat, doch eigentlich weiß es jeder, denn Bilfinger und Berger ist eines der Unternehmen, die am meisten von seinen sinnlosen Projekten profitiert haben, wie die taz schon 2010 schrieb.

Quelle: nw-news.de