Maloche blogt

Unternehmen zahlen weniger, die Bürger zahlen mehr. Das ist das Fazit des Atomausstiegs durch die CDU/FDP-Regierung, welches bewusst dem Bürger aufgelastet wurde. Experten errechneten für die einzelnen Bürger keine höheren Kosten, was auch richtig war. Doch die Experten haben nicht mit der Durchtriebenheit von Politikern und Lobbyisten gerechnet. Der BDI weinte und wurde von der Lobbyregierung aus CDU und FDP dafür belohnt. Aus diesem Grund muss der private Verbraucher nun mehr für seinen Strom zahlen, während die Unternehmen sogar deutlich weniger zahlen müssen.

Angela Merkel ist definitiv keine Klimakanzlerin, das sollte mittlerweile jedem klar geworden sein. Zum Glück bekommen die privaten Verbraucher dies auch schriftlich von ihren Energieversorgern per Post mit der Info zur Preiserhöhung geliefert. Die Energieversorger geben offen der Bundesregierung für die aktuelle und unnötige Preiserhöhung die Schuld und haben Recht, was schon selten genug vor kommt. Die Energiewende wird somit zum Boomerang für CDU und FDP und kostet einige Prozentpunkte an Wählerstimmen.

Die Frankfurter Rundschau spricht offen vom “Verrat am Bürger”.

Quelle: Frankfurter Rundschau

Als die CDU nun in den letzten Tagen den Mindestlohn propagierte, standen selbst die politischen Gegner fassungslos dar. Bisher war die Devise der CDU – Mindestlohn ist Teufelswerk, nun will sie ihn sogar selbst einführen. Wie kann das sein?

Wer die Politik über einen längeren Zeitraum beobachtet, gelangt zwangsläufig zu der Erkenntnis, dass die Politik sich nicht wirklich nach Überzeugungen richtet, sondern nach der Arbeit von Lobbyisten und den Wählermeinungen. Den Mindestlohn einzuführen ist daher nur dem schielen auf die Wahlergebnisse zu verdanken, die gerade für die CDU und FDP deutlich nach unten gehen. Das hat nichts mit wirklicher Überzeugung von der Notwendigkeit zu tun, sondern einfach mit dem Fang von Wählerstimmen, anders wäre dieser politische 180-Grad-Richtungswechsel nicht zu erklären.

Wie dem auch sei, ich freue mich über die Debatte, doch warten wir erstmal ab, was aus dem Schaumschlagen letztendlich wird.

Man kann von der Linken halten was man will, ich halte nicht viel von ihr, da sie in alten Denkmustern verweilt. Doch mit Gregor Gysi hat die Partei den besten Redner zu bieten, den der Bundestag je gesehen hat. Gregor Gysi hat die Fähigkeit den Leuten einfach und verständlich zu erklären, wie die Dinge liegen. Seine letzte Rede zur Finanzkrise ist wieder einmal ein Meisterwerk:

Für die Anwohner rund um das Geschehen der Libori-Kirmis sind die Festtage die reine Hölle. Nicht nur, dass sich Besuchermassen vor ihren Wohnzimmern drängeln und Musik-Konzerte und Kirmesbetrieb eine Unterhaltung bei geöffnetem Fenster unmöglich machen, nein, die Stadt Paderborn hat jetzt noch einen drauf gelegt und schickt Politessen im Stundenrythmus durch die Straßen.

Der Slogan des Stadtmarketings “Paderborn überzeugt” ist im Anbetracht der Entwicklungen innerhalb der letzten Jahre ein Schlag ins Gesicht jedes Bürgers und Sinnbild einer falschen Politik im Rathaus.

Hatte die Stadt Paderborn in 2009 noch eine Geburtensteigerung, sogar eine der höchsten in NRW, so liegen für 2010 sogar negative Zahlen vor. Paderborn ist kein gutes Pflaster für Familien. Mit der Entscheidung des Stadtrates im Jahre 2010, die Gebühren für Kitas und andere Einrichtungen, die hauptsächlich von Eltern und Kindern genutzt werden, wie zum Beispiel die Stadtbibliothek, deutlich zu erhöhen, hat sich die Stadt ins eigene Fleisch geschnitten.

Auch in diesem Blog wurde damals vor dieser Entwicklung gewarnt und sie ist exakt eingetreten.

Doch jetzt verärgert die Stadt auch noch ihre Kirmesbesucher und die Anwohner der Kirmes durch Schikane bei der Suche nach Parkplätzen. Den Anwohnern werden zunehmende Lärmbelästigungen zugemutet, durch einen immer größer werdenden Kirmesbereich, eine Entschädigung für die Anwohner sucht man vergebens.

Stattdessen bringt die Stadt zusätzliche Schichten von Politessen auf die Straße, die nicht etwa die Aufgabe haben, den Bürgern und Anwohnern bei der Parkplatzsuche behilflich zu sein. Ihr einziger Zweck ist die Geldmehrung für den Kämmerer auf perverse Art und Weise.

Durch die Blockierung des gesamten Parkraumes am Liboriberg durch den Kirmesbetrieb und die Belegung der freien Parkplätze im Wohngebiet der Südstadt durch die Kirmesbesucher, bietet sich für die Anwohner keinerlei Parkmöglichkeit im Umkreis von 2000 Metern.

Dieses Dilemma nutzt die Stadt Paderborn genadenlos aus. Paderborn überzeugt mich daher leider schon lange nicht mehr und was man so hört auch in zunehmenden Maße große Teile der Bürgerschaft nicht mehr. Schade, eine solche verfehlte Politik hat die Stadt nicht verdient.