Maloche blogt

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Jetzt ist es raus! Die ganze Nation hat seit der Bundestagswahl in 2009 darauf gewartet und nun, nach der NRW-Wahl und pünktlich zum WM-Start, stehen die Details. Doch was präsentieren uns CDU und FDP hier genau?

Das Sparpaket beinhaltet viele unterschiedliche Punkte, von denen einige überraschen und andere schon lange überfällig waren, doch es trägt vor allem die Handschrift der Ungerechtigkeit für die Schwächsten in der Gesellschaft. Einziger Lichtblick, die im Sterben liegende Mittelschicht, einst Cash-Cow der Nation, wurde überraschender Weise diesmal verschont.

Die Analyse:

Abbau der Bediensteten des Bundes: 15.000 weniger Angestellte beim Bund, das ist die Zielvorgabe. Im Prinzip eine Ente und eigentlich eine versteckte Hartz4-Kürzung, denn der Abbau wird nicht bei den Beamten erfolgen, sondern in den bundesweiten ARGEn. In den letzten Jahren wurden im Zuge der Hartz4-Reform viele Arbeitsvermittler eingestellt, die als Bundesbedienstete gelten, nicht als städtische Mitarbeiter. Deren Verträge laufen vielfach nur noch bis zum 31.12.2010, weil es eh eine Neuregulierung der ARGEn geben sollte.

Bedeutet, Hartz4 wird nicht mehr gemanagt, sondern nur noch verwaltet, ein Rückfall in die alten Zeiten, Schluss mit “fordern und fördern”.

Zusätzlich sollen die Bundesbeamten weniger Geld bekommen, die Rede ist von 2,5 Prozent. Eigentlich nur eine Verschiebung bzw. Teilkompensation der geplanten Erhöhung der Beamtenbezüge um 5%.

Berliner Stadtschloss: Die Einsparung macht Sinn und galt Vielen eh als zu dekadent.

Bundeswehr: 40.000 Soldaten weniger. Eine überfällige Neustrukturierung der Bundeswehr ist seit Jahren überfällig. Schwerfällig und veraltet ist sie außerhalb der Auslandseinsätze eher eine Säufer- und Kiffertruppe geworden. An der Wehrpflicht soll jedoch nicht gerüttelt werden, das letzte Wort ist hier allerdings noch nicht gesprochen.

Brennelementesteuer: War eigentlich schon im letzten Jahr klar und logisch, wenn es eine Verlängerung der AKW-Laufzeiten gibt. Die Verlängerung ist jedoch noch nicht beschlossen. Einnahmen daher ungewiss.

Luftverkehrsabgabe: Sie soll in den CO2-Emissionhandel einfließen und wäre eh gekommen, weil EU-Vorgabe. Ob die erwarteten Einnahmen von 1 Mrd. EUR wirklich fließen ist ungewiss.

Ökosteuer: Einziger Posten zum Subventionsabbau, welcher seit Jahren strittig ist und dessen Abbschaffung längst überfällig war. Positiv zu werten, denn “der Staat kann nur verteilen, was er einnimmt.”

Deutsche Bahn: Soll mehr Gewinn an den Bund abführen. Eigentlich wird hier nur das staatliche Sparbuch geplündert.

Finanzmarktabgabe: Umsetzung erst für 2012 geplant. In welcher Form und wieviele Einnahmen erwartet werden ist noch völlig offen.

Erst jetzt kommen die wirklichen Neuerungen im Zusammenhang mit Eltergeld, Hartz4 und Arbeitslosenversicherung, die nicht notwendig waren, zu weiterer Armut und Altersarmut führen werden. Sie offenbaren, warum die Bundesregierung seit der Bundestagswahl nichts unternommen hat, man wollte schlicht und einfach ein Paket vorlegen, welches nicht nur die Armen belastet. Dafür hat man Ökosteuer, Bundeswehr, Brennelementesteuer, usw. mit den eigentlichen Schandtaten zusammengeschnürt.

Hartz4-Empfänger: ALG2 -Empfänger bekommen zukünftig keine Rentenleistungen mehr. Das bringt der Staatskasse angeblich 1,8 Milliarden, fördert jedoch langfristig die Altersarmut.

Zusätzlich bekommen ALG2-Empfänger kein Eltergeld mehr und wird die Not der Kinder in Hartz4-Haushalten deutlich erhöhen. Die Heizungskosten beim Wohngeld werden ebenso zukünftig nicht mehr bezuschußt. Insgesamt also 2,3 Mrd. EUR Ersparnis/Jahr.

Elterngeld: Eigentlich Peanuts! Die Kürzung auf 65% vom vorherigen Nettolohn bringt 200 Millionen EUR/Jahr.

Arbeitslosenversicherung: Weitere Peanuts von 200 Millionen EUR/Jahr bringt die Kürzung bei den Leistungen für Arbeitssuchende im Übergang zu ALG2. Dadurch wird die Fallhöhe deutlich erhöht.

Arbeitsagentur: Der dickste Hammer! Im ersten Jahr alleine 4,3 Mrd. EUR danach bis inden zweistelligen Mrd.-Bereich. Förderprogramme und Eingliederungshilfen fallen weg. Der Punkt steht im Zusammenhang mit dem ersten Punkt “Abbau der Bundesbediensteten”. Der Ausstieg aus “fordern und fördern” macht dann ja auch die teuren Maßnahmen überflüssig. Darunter haben vor allem die Träger zu Leiden, oft auch kirchlische Institutionen wie Kolping, die von der Arbeitsagentur/ARGE keinen Auftrag mehr erhalten. Hier wird es massenhaft Jobverluste geben.

Fazit:

Neu sind nur ganz wenige Punkte, das meiste ist bereits alt und nur aufgeschoben bzw. musste irgendwann aus rechtlichen Gründen eh umgesetzt werden. Es handelt sich nur um ein Fake-Paket, allerdings mit Signalwirkung nach unten. Man lässt die Arbeitslosen wie vor der Hartz4-reform wieder alleine, kurzfristig sicherlich richtig, langfristig verbaut man den Arbeitslosen und der Konjunktur die Zukunft.

Die Vermögenden und Wohlhabenden, welche durch Gier und viel Geld die Hauptschuld an der Krise tragen lässt man unbehelligt.

Allein das Bundeskanzleramt und Frau Merkel haben einen Etat von fast 1,8 Mrd. EUR, zum Vergleich, das Bundesamt für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit hat nur ca. 1,5 Mrd. EUR. Hier stellt sich die brechtigte Frage: Was macht Angela Merkel mit einem Etat von ca. 1,8 Mrd. EUR im Kanzleramt?

Warum geht sie nicht mit guten Beispiel voran? Lässt sich nicht noch viel viel mehr einsparen? Ein Blick auf den Bundeshaushalt genügt …

Quelle: ftd.de

Der Chef des Bundesverbandes der deutschen Arbeitgeber Dieter Hundt legt eine soziale Streuchliste vor, die fern jeder Realität die Ungerechitgkeit in Deutschland weiter fördert.

Es ist schon ein dicker Hund(t) der da vom BDA in die Medien verbreitet wird und hat einen gewichtigen Zweck. Spart bloß nicht an den Wirtschaftssubventionen, sondern kürzt bei den Arbeitnehmern bis sie bluten, so der Tenor der Forderungen.

Diejenigen, die auch wirklich gar nicht für die aktuelle Krise verantwortlich sind, sollen wieder einmal die Zeche zahlen, die Großbanken, Großunternehmen und gutverdienende Privatleute angerichtet haben. Eine solche Forderung offenbart, dass Dieter Hundt in einer anderen Welt lebt und seinen Sinn für gesellschaftliche Realität verloren hat.

Was Herr Hundt hier betreibt ist moralisch verwerflich, aber er ist ja auch nur ein Lobbyist, was soll er sonst machen, außer für seine Klientel das Geld zusammenzuhalten?

Wenn es Herrn Hundt Ernst wäre mit gesellschaftlichen Ansätzen, dann müsste er nämlich die große Ungerechtigkeit in seinem Bereich anpragern. So hat schon die EU vor Jahren darauf gedrängt, dass der Status der Freiberufler in Deutschland überarbeitet wird. Freiberufler, wie Ärzte und Rechtsanwälte, sind zwar offiziell nicht selbstständig, dennoch haben sie alle Vorteile der Selbstständigkeit und müssen noch nicht einmal Gewerbesteuer zahlen.

Es gibt in Deutschland ca. 900.000 Freiberufler die ca. 10% des Bruttoinlandproduktes umsetzen, das sind umgerechnet 240 Milliarden EUR. Sie beschäftigen ca. 3 Millionen Arbeitnehmer in ihren Praxen und Kanzleien und gehören zu den Spitzenverdienern in Deutschland.

Hier gibt es sogar eine offensichtliche Ungerechtigkeit gegenüber Selbstständigen, die Gewerbesteuer entrichten, doch gerüttelt wird an dem Prinzip der Standesordnung nicht. Doch warum ist das so?

Nun, die Mehrzahl der Menschen in Bundesparlamenten, in Landesparlamenten und Stadträten sind Freiberufler! Angestellte finden sich hier nur selten, Selbstständige schon öfter, aber die überwiegende Mehrheit sind freiberufliche Juristen bzw. Rechtsanwälte.

Anscheinend hat die Bundesregierung, welche eh als BDA-hörig gilt, den Ruf wohl vernommen. Sie wird bei den Sozialausgaben sparen und somit den Druck in den sozialen Systemen deutlich erhöhen.

Quelle: stern.de

Sind Sie in ihrem Beruf glücklich?

Wenn ich Menschen diese Frage stelle antworten nicht gerade viele mit “Ja!”, die meisten fragen zurück “Wie definiert man glücklich?”, doch mittlerweile bekomme ich auch immer häufiger die Rückmeldung “Nein!”.

Oftmals wird der Zusammenhang überhaupt nicht gesehen bzw. Glück überhaupt nicht mit der beruflichen Tätigkeit in Verbindung gebracht. Die Antworten lauten dann: “Ich verdiene im Job mein Geld, um mich privat glücklich zu machen.” oder “Job ist Job und hat mit Glück nichts zu tun. Wer ist schon glücklich in seinem Job.” Nicht selten wird sogar gesagt, dass Glück ein Luxusproblem sei und die armen Menschen in Afrika ja auch nicht viel zu lachen haben.

Genau hier liegt das das deutsche Problem. Genau hier liegt der Sachverhalt, der die Deutschen im zweiten Weltkrieg zu Massenmördern gemacht hat. Doch das ist kein deutsches Problem, sondern ein Westliches. Wer im Job glücklich ist, der geht mit seinen Arbeitskollegen besser um, der fördert das Betriebsklima und ist sogar produktiver als seine unglücklichen Kollegen.

Natürlich gibt es auch Menschen, die ihr Glück darüber definieren, dass sie andere Menschen quälen, denunzieren oder unterdrücken. Glück ist bei diesen Menschen halt anders definiert, doch sind diese Menschen oftmals auch krank durch falsche soziale Prägung. Wenn ich einen Pädophilen fragen würde, was ihn im Job glücklich macht, dann wird er nicht die Wahrheit sagen oder die Antwort ist vermutlich abstoßend.

Jeder definiert Glück im Job anders. Unqualifizierte Arbeitskräfte werden eine andere Antwort geben, als Akademiker. Gemeinsamer Tenor ist oftmals mehr Freizeit und mehr Geld. Viele sagen auch, dass sie in einem anderen Beruf vermutlich glücklicher wären.

Was jedoch empirisch in verschiedenen Studien untersucht und bestätigt wurde, ist der Sachverhalt, dass Stress im Beruf sowie Angst und Ärger im täglichen Arbeitsklima nicht nur das Leben negativ beeinflussen, sondern auch verkürzen können.

In der Tat ist die Frage nach Glück im Job für viele Menschen ein Luxusproblem, denn sie sind froh überhaupt einen Job ausüben zu können, besonders im unqualifizierten Bereich. Dafür nehmen viele auch einen tyrannischen Vorgesetzten in Kauf und arbeiten und leben in Angst.

Dabei kann es auch ganz anders sein, mittlerweile haben viele Unternehmen verstanden, dass sie mit ihren Mitarbeitern anders umgehen müssen. Arbeitsproduktivität ist schön und gut, aber Work-Live-Balance ist viel wichtiger.

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Das Beamte in einer anderen Welt leben als der Rest der Gesellschaft ist den meisten bekannt. Während der Nettoverdienst deutscher Arbeitnehmer in den letzten 20 Jahren fast nicht gestiegen ist, genehmigen sich die Beamten immer einen kräftigen Schluck aus der Steuergeldpulle.

Ausgerechnet im Jahr der höchsten Haushaltsschulden will sich die Bundesregierung (Kanzler, Minister und Staatssekretäre) nicht länger ausschließen, schließlich haben sie es ja verdient.

Anstatt die Beamtengehälter und Pensionen endlich zu kürzen, gibt es in 2010 sogar eine Erhöhung der Bundesbeamtenbezüge. Wie geht das zusammen?

Während alle Welt und viele Beamte darüber schimpfen, dass die FDP endlich mal die Leistungsträger in der Gesellschaft mit minimalen Steuervergünstigungen ein bisschen gerechter entlohnen möchte, stehen die Beamten und Regierungsmitglieder anscheinend über allem. Es wird deutlich, dass sich der 1.700.000.000.000 EUR Schuldenberg nicht grundlos über das Land ergossen hat.

Das Land steht vor der Pleite und wird in den nächsten Jahren, zusätzlich zu allen Kürzungen (Reformen) der letzten Jahre, eine enorme Einsparung in Kauf nehmen, da gehen die Regierungsmitglieder mit gutem Beispiel voran und verabreichen sich höhere Bezüge.

Wäre dieser Sachverhalt nicht so bitter ernst, man müsste sich totlachen. Hier bekommt der Begriff “Fremdschämen” eine neue Bedeutung.

Quelle: zeit.de

Es ist schon erstaunlich! Wer im Parlament der Europäischen Union in Straßburg oder anderswo arbeitet, der hat vor einiger Zeit einen Fragebogen bekommen, in welchem er zum Beispiel folgende Fragen beantworten sollte:

“Hatte eines ihrer Familienmitglieder eine Geisteskrankheit?”

“Haben Sie je selbst einen Neurologen, Psychiater, Analytiker oder Therapeuten aufgesucht?”

“Nennen Sie das Datum Ihrer letzten Periode.”

Dieser Fragebogen mit 25 teils sehr intimen Fragen ist zudem Bestandteil des Einstellungstests, wer die Angaben verweigert oder nachweisbar falsch ausfüllt, wird wahrscheinlich im Bewerbungsprozess ausgesiebt.

Als besonders dreist entpuppt sich jedoch die Tatsache, dass diese Daten über 30 Jahre gespeichert werden und sogar jedes Jahr neu erhoben werden sollen. Wodurch dem fass jedoch noch zusätzlich der Boden ausgeschlagen wird ist der zusätzliche jährliche Blut- und Urintest. Das ist Überwachung pur!

Die angestellten Mitarbeiter des Parlaments sind berechtigterweise entsetzt und wütend zugleich. Der medizinische Dienst des EU-Apparates entpuppt sich als hier als Datensammelmaschine, ohne auch nur das recht dafür zu haben. Offiziell lautet die Begründung ganz lapidar “versicherungstechnische Gründe”.

Versucht hier vielleicht jemand die Angestellten des EU-Parlaments erpressbar zu machen? Wer steckt eigentlich genau hinter der Forderung – wirklich eine Versicherung?

Der Skandal verbreitet sich jedenfalls wie ein Lauffeuer und erinnert an die Daimler-Benz-Blut-Affäre. Es wird deutlich, dass mittlerweile massiv persönliche Daten von Arbeitgebern eingefordert werden, die nicht das recht dazu haben – selbst im öffentlichen Dienst auf EU-Ebene. Das Thema Datenschutz muss wesentlich sensibeler in gesetzliche Rahmen gefasst werden und vor allem im Arbeitsrecht deutlich verankert werden. Es kann nicht sein, dass Arbeitgeber sehr intime Daten ungestraft abfragen können. Hier müssen schnell Gerichtsurteile auf EU-Ebene her, welche diesem unsäglichen Treiben einen Riegel vorschieben.

Quelle: stern.de