Maloche blogt

Für die Anwohner rund um das Geschehen der Libori-Kirmis sind die Festtage die reine Hölle. Nicht nur, dass sich Besuchermassen vor ihren Wohnzimmern drängeln und Musik-Konzerte und Kirmesbetrieb eine Unterhaltung bei geöffnetem Fenster unmöglich machen, nein, die Stadt Paderborn hat jetzt noch einen drauf gelegt und schickt Politessen im Stundenrythmus durch die Straßen.

Der Slogan des Stadtmarketings “Paderborn überzeugt” ist im Anbetracht der Entwicklungen innerhalb der letzten Jahre ein Schlag ins Gesicht jedes Bürgers und Sinnbild einer falschen Politik im Rathaus.

Hatte die Stadt Paderborn in 2009 noch eine Geburtensteigerung, sogar eine der höchsten in NRW, so liegen für 2010 sogar negative Zahlen vor. Paderborn ist kein gutes Pflaster für Familien. Mit der Entscheidung des Stadtrates im Jahre 2010, die Gebühren für Kitas und andere Einrichtungen, die hauptsächlich von Eltern und Kindern genutzt werden, wie zum Beispiel die Stadtbibliothek, deutlich zu erhöhen, hat sich die Stadt ins eigene Fleisch geschnitten.

Auch in diesem Blog wurde damals vor dieser Entwicklung gewarnt und sie ist exakt eingetreten.

Doch jetzt verärgert die Stadt auch noch ihre Kirmesbesucher und die Anwohner der Kirmes durch Schikane bei der Suche nach Parkplätzen. Den Anwohnern werden zunehmende Lärmbelästigungen zugemutet, durch einen immer größer werdenden Kirmesbereich, eine Entschädigung für die Anwohner sucht man vergebens.

Stattdessen bringt die Stadt zusätzliche Schichten von Politessen auf die Straße, die nicht etwa die Aufgabe haben, den Bürgern und Anwohnern bei der Parkplatzsuche behilflich zu sein. Ihr einziger Zweck ist die Geldmehrung für den Kämmerer auf perverse Art und Weise.

Durch die Blockierung des gesamten Parkraumes am Liboriberg durch den Kirmesbetrieb und die Belegung der freien Parkplätze im Wohngebiet der Südstadt durch die Kirmesbesucher, bietet sich für die Anwohner keinerlei Parkmöglichkeit im Umkreis von 2000 Metern.

Dieses Dilemma nutzt die Stadt Paderborn genadenlos aus. Paderborn überzeugt mich daher leider schon lange nicht mehr und was man so hört auch in zunehmenden Maße große Teile der Bürgerschaft nicht mehr. Schade, eine solche verfehlte Politik hat die Stadt nicht verdient.

Der ehemalige hessische Ministerpräsident wurde wohl außerhalb seines Bundeslandes von niemandem gemocht. Längst hat er sein Amt aufgegeben und dient nun als Lobbyist in der freien Wirtschaft, wie es so viele ehemalige Politiker getan haben, denen es meistens an Moral fehlt.

Doch Roland Koch hat während seiner Amtszeit viele falsche Entscheidungen getroffen, deren Tragweite bis heute und noch in Jahrzehnten verherrende Konsequenzen für den Steuerzahler und Bürger haben wird. Für diese Fehler wird Roland Koch niemals zur Verantwortung gezogen werden, denn Politiker haften nicht für ihre Entscheidungen. Die Zeche bezahlt letztendlich der Staat und somit die Allgemeinheit.

Aktuelles Beispiel für Kochs gravierende Fehlentscheidungen ist der Ausbau des Flughafens Kassel-Calden. Dieser wurde bisher mit einer Investitionssumme von 225 Millionen EUR veranschlagt, doch schon jetzt wird deutlich, dass es den Steuerzahler deutlich teurer kommen wird.

Zudem ist der Sinn des gesamten Projektes mehr als zweifelhaft, was mittlerweile auch den hessischen Beamten dämmert, die jetzt, wo Koch weg ist, plötzlich erkennen, dass die Fehlentscheidung ihnen angelastet werden wird.

Das Land Hessen, die Stadt und der Kreis Kassel, sowie das kleine Örtchen Calden, wollen den Flughafen verkaufen, bevor er fertig gestellt ist. Zwar wird nur ein Anteil von 49% verkauft, doch anscheinend rechnet dort niemamd ernsthaft damit, irgendwann einmal mit dem Provinzflughafen wirklich Geld zu verdienen.

Das Millionengrab Kassel-Calden ist ein gutes Beispiel für die Verantwortungslosigkeit von Politikern gegenüber dem Steuerzahler. Hier geht es nur um Größenwahn, Auftragszuschusterei und Profilneurosen, die wir letztlich alle bezahlen.

Roland Koch wird für seine Geldverschwendung niemals zur Verantwortung gezogen werden. Auch wird man nicht erfahren, warum er den Job bei Bilfinger und Berger bekommen hat, doch eigentlich weiß es jeder, denn Bilfinger und Berger ist eines der Unternehmen, die am meisten von seinen sinnlosen Projekten profitiert haben, wie die taz schon 2010 schrieb.

Quelle: nw-news.de

Wie die Berliner Zeitung berichtet, geht auch dieser Aufschwung, genau wie der letzte an den deutschen Arbeitnehmern vorbei. Die Wirtschaft boomt, doch bei den Arbeitnehmern kommt nichts an, sogar das Gegenteil ist der Fall, besonders im Niedriglohnsektor sinken die Löhne dramatisch. Die Bundesregierung sieht tatenlos zu.