Maloche blogt

Jetzt ist es amtlich. Die Bundesregierung hat mit ihrer parlamentarischen Mehrheit im Bundestag die Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke beschlossen und damit den Ausstieg aus der Kernenergie gekippt.

Die Rechnung dafür werden die Bürger zahlen, nicht nur mit dem Verlust von Sicherheit durch die alten Atommeiler hierzulande, sondern auch durch den damit verbundenen Investitionsstopp in die regenerativen Energien.

Deutschland hatte in Europa eine Vorbildfunktion für den Atomausstieg und zeigte den Franzosen und anderen Atom-Liebhabern, dass es auch anders geht, doch damit ist jetzt erstmal Schluss. Freuen dürfen sich die 4 Energiekartelle, welche nun die Lizenz zum Geld scheffeln bekommen, zumindest bis zum nächsten Regierungswechsel und der dürfte nicht mehr lange auf sich warten lassen. Ein Hoffnungsschimmer in dunkler Zeit.

Apple- Chef Steve Jobs wird diese Frage sicherlich eindeutig beantworten, für ihn ist seine Erfindung die Cash-Cow schlechthin und vermutlich das Beste, was ihm in seinem Leben widerfahren ist. Für die Gesellschaft stellt sich hier eine ganze andere Frage und Perspektive, welche nicht so eindeutig erscheint.

Wenn das iPhone jetzt durch Preisverfall in den Geschäften aller Netzanbieter zu haben ist, wird sich wohl noch ein Massenmarkt entwickeln, welcher bisherige Schichten ausklammerte. Das iphone war bisher ein teures Spielzeug und hat mit seinen kostenpflichtigen “Apps” und der Dauerflatrate die Menschen allerorten ins Netz gebracht. Doch genau hier liegt auch das gesellschaftliche Problem.

Bereits mit der Einführung des Handys, was eigentlich erst wenige Jahre zurück liegt, gab es eine Debatte über die Dauertelefonierer, welche permanent, in Restaurants, Verkehrsmitteln, auf dem Klo, in der Kirche oder sonst wo telefonierten. Daran hat sich die Gesellschaft heute gewöhnt. Niemand schaut mehr einen Menschen kopfschüttelnd an, wenn dieser im Restaurant plötzlich das Handy zückt und lauthals mit seinem Gegenüber auf der anderen Leitung kommuniziert. Von guten Manieren zeugt es trotzdem nicht.

Jedoch hat das iPhone die ganze Situation noch verändert, wenn auch auf einer anderen Ebene. Nun wird weniger telefoniert, aber dafür mehr gesurft. Immer häufiger sehe ich Menschen, die während der Konversation mit anderen auf ihrem iPhone surfen, überall und immer häufiger.

Das iPhone ist die neue Mensch-Maschine-Schnittstelle, welche inhaltlich nichts Neues ist. Neu ist nur die Mobilität und somit die ungehemmte Nutzung in allen Lebenslagen. Sicherlich gab es auch schon den einen oder anderen, der beim Sex mal eben das Kamasutra-App verschlang, um noch informierter zu sein. Doch die manierlichen Auswirkungen sollen hier nicht im Vordergrund stehen.

Das iPhone hat zwei wesentliche Funktionen. Zum einen vernetzt es Menschen weltweit wesentlich umfassender als es das Handy getan hat und zum anderen ist es nun möglich permanent informiert zu sein, wenn man will.

Dieser Fortschritt hat seinen Preis, nicht nur materiell, sondern auch in der “realen” Welt. Eine ungehemmte Bilderflut und Informationsflut ergießt sich seit kurzem ins Netz. Wer einmal identifiziert wurde, und das werden wir ja mit dem bimetrischen Ausweis alle, der kann jederzeit auf einer Aufnahme erkannt werden, wenn ein Programm diese Aufnahme scannt.

Dafür muss man noch nicht einmal selbst ein iPhone besitzen, der Gang über eine Kirmes, der Besuch eines Fußballstadions, der Einkauf im Supermarkt, die Fahrt mit dem Bus oder Zug – überall werden Fotos mit dem iPhone geschossen und gleich online verbreitet. Wer zufällig ebenfalls auf einer solchen Aufnahme landet hinterlässt eine Spur. Ganz zu schweigen von den Social Networks, welche alles speichern und keine Datensicherheit bieten. Die Anonymität außerhalb der eigenen 4 Wände ist nicht mehr vorhanden.

Welche Auswirkungen die Geräte a la iPhone haben, wird erst in ein paar Jahren deutlich werden, wenn zum Beispiel die Privatdetekteien oder staatliche Organe mit spezieller Software innerhalb von ein paar Stunden komplette Profile erstellen können, inklusive Bewegungsmuster, Freundeskreis und allen relevanten Informationen. Ein inoffizieller Mitarbeiter der Staatssicherheit wäre somit nicht mehr notwendig, alles passiert in Echtzeit, je nach Bedarf.

Stasi 2.0 ist die Realität und die Zukunft!

Uns geht es doch gut, wir sollten doch nicht klagen liest man in Artikeln von “Zeit” und Co., doch genau diese Autoren kriegen überhaupt nicht mit was im Land passiert. Sie leben in einer Scheinwelt mit gutem Auskommen und Privilegien, oder fallen auf die optischen Täuschungen herein.

Fakt ist, dass die Mittelschicht in Deutschland seit Jahren extrem schrumpft und die Unterschicht vergrößert. Fakt ist auch, dass die Kluft zwischen arm und reich größer wird. Die Mittelschicht ist das gebildete Rückgrat der Nation, ihr Wegfall wird dieses Land deutlich zu spüren bekommen, so wie die aktuellen Entwicklungen.

Die Pseudo-Experten, Berufsoptimisten oder einfach naiven Menschen die den Politikern glauben, wollen nur die rosaroten Zahlen sehen, die Wahrheiten fallen ihnen nicht auf. So wird immer wieder ins Feld geführt, dass es uns doch gut gehe, die Arbeitslosenzahl ist doch gesunken und wir haben alle was zu essen.

Nun, die statistische Arbeitslosenzahl ist gesunken, denn es gab eine Neuberechnung der Arbeitslosenzahlen im Jahre 2005, das haben viele vergessen, beschlossen von der Rot-Grünen Bundesregierung. Diese Neubewertung der Arbeitslosenzaheln hatte zur Folge, dass viele Gruppen aus der Statistik einfach verschwanden, sie tauchten dort ganz einfach nicht mehr auf, mit dem Effekt, dass sich die Zahlen einfach halbierten. Es ist daher schlicht eine Lüge zu behaupten die Arbeitslosenzahlen sinken, denn Zahlen sind nicht real, sondern manipuliert.

Es trifft jedoch zu, dass es aktuell seit 1-2 Jahren wieder mehr Beschäftigungsverhältnisse gibt, jedoch entstehen diese fast ausschließlich im Niedriglohnsektor und vor allem bei der Leiharbeit. Die meisten dieser Menschen bekommen aufstockend Hartz4-Leistungen, obwohl sie Vollzeit berufstätig sind.

Die Menschen, die behaupten “Deutschland geht es vergleichsweise gut”, wollen diese bestimmten Entwicklungen einfach nicht sehen, oder sie können sie auch schlicht nicht verstehen. Sie erkennen meistens nur die Momentaufnahme und haben keinen ganzheitlichen Blick über Vergangenheit und Zukunft.

Aber es ist ja auch einfach und schön die heile Welt zu skizzieren, wenn es einem selbst gut geht.

Angesichts der Umfrageergebnisse zur Bundestagswahl, bekommt die FDP langsam Panik. Ein Bundestag ohne FDP-Sitz scheint nicht unrealistisch. Daher muss jetzt wieder Steuersenkungskeule geschwungen werden, denn warum sollte jetzt nicht helfen was im Wahlkampf zu neuen Rekorden führte?

Nun, die Antwort ist ganz einfach. Die FDP hat umfangreiche Steuersenkungen propagiert und eine Steuerreform gefordert, geschehen ist bis jetzt aber nur wenig, was nicht zuletzt dazu führte, dass die FDP-Wähler von ihrer Partei abfallen. Jetzt macht die FDP bei der CDU erhöhten Druck, denn nach ihrer Ansicht hängt es beim Finanzminister.

In der Tat hat Wolfgang Schäuble das Steuerreformvorhaben der FDP in die Warte- und Abwägungsschleife geschickt. Doch die FDP braucht schnelle Erfolgsmeldungen auf ihrem Kernforderungsgebiet. Doch hier spielt die CDU nicht mit, schließlich nimmt der Staat dadurch weniger Geld ein, was Schäuble nicht will.

Selbst wenn die FDP ihre Vorschläge in Gänze durch den Bundestag bringen kann, so haben diese Vereinfachungen für den Staat nur minimale Steuereinbußen von 0,5 Mrd. EUR. So mancher würde das mit “Peanuts” titulieren. Es ist also eher ein Steuerreförmchen.

Doch besonders die Vereinfachung der normalen Einkommenssteuererklärung steht hier auf dem Programm. Der normale Steuerzahler profitiert daher durch eine wesentlich leichtere Anfertigung, der Unterlagen, die aktuell eh niemand versteht. Viele Menschen haben daher eh einen Steuerberater, weshalb es ihnen eigentlich egal ist, wie komplex das Papier ist oder noch wird.

Eine wirkliche Steuerreform wird es nicht geben, sinnlose Steuergesetze bleiben weiter existent und machen das deutsche Steuergesetz weiterhin zu dem umfangreichsten auf der ganzen Welt. Es wäre jedoch ein Schritt in die richtige Richtung und hätte vielleicht die Qualität eines Startschusses.

… doch genau das fürchtet das Finanzministerium.

Quelle: ftd.de

Die Paderborner Müllverbrennungsanlage ohne ausreichende Filterung ist vom Tisch, dank des beherzten Engagements der Mitglieder der Bürgerinitiative Mönkeloh in Paderborn. Natürlich handelten die meisten als Betroffene aus Eigennutz, doch ist es ein Gewinn für die ganze Stadt Paderborn.

Es ist ein tolles Beispiel für Bürgerbeteiligung, welches sich in den letzten Jahren seit 2006 in Paderborn abgespielt hat. Die Bürgerinitiative Mönkeloh konnte sich auf den Rückhalt von 45.000 Bürgern verlassen und brachte letztendlich die geplante Müllverbrennungsanlage der Firma Strathmann zu Fall.

Jetzt ist es vollbracht und die Bürgerinitative löst sich auf, aber nicht leise, sondern mit einer großen Party in der Gesamtschule Elsen und alle Mitstreiter sind herzlich eingeladen.

Wenn man bedenkt, dass diese Müllverbrennungsanlage durch schnelles Handeln auf städtischer Seite niemals hätte genehmigt werden dürfen, muss man sich fragen, welche Party hätte gefeiert werden können mit den mehreren Millionen Euro, was die Stadt Paderborn, letztlich der Firma Strathmann als Entschädigung zahlen musste.

Es war ein teuer erkaufter Sieg, letztlich ging er auch nicht ohne die politische Unterstützung der Stadt Paderborn, welche vermutlich nicht lange aus den Fehlern lernen wird. Dennoch ist dieses Beispiel für die Gegner von Stuttgart 21 ein gelungenes Vorbild.

Allerdings gibt es bei Stuttgart 21 auch viele Befürworter, das sind diejenigen, die unmittelbar vom Wegfall des Bahnlärms durch den Tunnelbau profitieren würden oder sich höhere Immobilienwerte versprechen. Anders in Paderborn, außer den ansässigen Firmen, welche letztlich die Firma Strathmann anlockten und aufforderten, war niemand für dieses Projekt, daher ist beides nur bedingt miteinander vergleichbar.

Bei Stuttgart 21 ist auch nicht die Frage nach dem Nutzen im Vordergrund, sondern nach den ungeheuren Kosten zu Lasten der Allgemeinheit. Es ist hier vielmehr eine “Jetzt reichts!”- Mentalität gegenüber der Politik-Wirtschaft-Konnektion, welche Kosten immer auf die Allgemeinheit abwälzt. Wäre Deutschland nicht bis über beide Ohren verschuldet, so wäre das Projekt vermutlich schon längst realisiert.

Die Moral von der Geschichte: Jede Form von Bürgerbeteiligung ist gut! Ich deute die steigende Zahl von Bürgerinitiativen gegen meistens sinnlose Projekte, als den berechtigten Wunsch nach mehr direkter Demokratie. Weiter so!

Quelle: nw-news.de