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Schwarz-Gelb hat die Mehrheit im deutschen Bundestag. Die FDP zieht nach 11 Jahren der Opposition wieder in die Regierungsverantwortung. Die deutsche Politik wird sich in vielen Bereichen ändern, sicherlich nicht zum Vorteil des sozialen Staates. In Deutschland kommt die soziale Eiszeit.

Das Wahlergebnis der Bundestagswahl 2009 ist keine Überraschung, lediglich der große Erfolg von FDP und die geringen Verluste der CDU überraschen ein wenig. Alle Parteien konnten gewinnen, bis auf die Regierungsparteien SPD und CDU.

Die Menschen haben Schwarz-Rot abgewählt, das ist eindeutig. Sie haben genug von der Lipperland-Connection, die einst Gerhard Schröder, der Genosse der Bosse, gegründet hat und die von Herrn Steinmeier weitergetragen wurde. Beide kommen aus dem Kreis Lippe und sind Weggefährten. In Detmold feiert man 2000 Jahre Varusschlacht und von nun an wohl auch den Untergang der SPD im Jahre 2009.

Die SPD wird allerdings nicht ganz untergehen, der eine oder andere Politker wird gehen oder kommen, ein bisschen mehr Abwendung von der Agenda 2010 und zurück zur Arbeiterpartei. All das wird es geben, aber die SPD wird wiederkommen, auch das ist sicher, denn die CDU/FDP-Regierung wird grandios scheitern.

Die FDP wird allerdings so stark bleiben, denn was sich hier vollzogen hat ist eine Trendwende in der Gesellschaft. Die Mittelschicht bricht weg, daher auch die großen Verluste der Volksparteien. Die Menschen, die von der Mittelschicht in die Armut gerutscht sind wählen jetzt Die Linke und die Aufsteiger aus der Mittelschicht sind sich nur noch selbst die Nächsten und wählen FDP. Die Mittelschicht ist tot und verändert die Parteienlandschaft gewaltig. Die meisten FDP-Wähler kamen von der CDU und SPD

Unter Helmut Kohl hat es angefangen, und wird auch die nächsten Jahre bestimmen. Immer mehr reiche “DINKS” und immer mehr arme “Alleinerziehende” verändern unsere Gesellschaft radikal und schleichend. Die Mittelschicht stand immer für das soziale Gewissen in Deutschland, doch mit dem Abbröckeln verschwand auch das soziale Gewissen. Die Mittelschicht existiert nicht mehr. Die Geiz ist geil-Mentalität offenbart hier ihre Nebenwirkungen, denn jeder ist sich nun selbst der Nächste. Ganz nach dem Motto: “Ich muss schauen wo ich selbst bleibe, da kann ich mir kein soziales Gewissen leisten”, ist die moralische Basis der Gesellschaft weggebrochen.

Die Konsequenz einer Schwarz-Gelben Regierung, für die zukünftigen Jahre zeichnet dunkle Wolken für den Sozialstaat. Er wird die nächsten 4 Jahre nicht überleben. Wachsende Armut, steigende Kriminalität werden uns die nächsten Jahre begleiten.

Für mich persönlich wird Schwarz-Gelb viele Vorteile bringen, wenn sie das umsetzen, was sie versprochen haben. Im Prinzip hätte ich also die jetzige Regierung wählen müssen, zu meinem persönlichen Vorteil. Ich hab es jedoch nicht getan, weil ich noch über ein moralisches Gewissen verfüge und den Kontakt zur Unterschicht lebendig halte. Viele Menschen denken jedoch nur noch an den persönlichen Vorteil, dem gesellschaftlichen Zusammenhalt droht das Aus.

In Deutschland wird es moralisch kalt werden, sehr kalt.

Ergebnisse der Bundestagswahl in der Analyse (Quelle: tagesschau.de)

Auf seine letzten Arbeitstage merkt der scheidende E.ON-Chef Wulf Bernotat anscheinend, dass er außer wirtschaftlichem Erfolg zu Lasten von Arbeitnehmern und Versorgungskunden nicht viel in seiner Laufbahn erreicht hat. Zum Abschied möchte er noch einmal das große Rad schwingen und fordert ein Energieministerium auf Bundesebene.

Neben Herrn Ackermann wäre Wulf Bernotat sicherlich auch ein Kandidat für eine persönliche Party bei Angie im Kanzleramt auf Steuerzahlerkosten. Seine Macht, bzw. die Macht des E.ON-Konzerns ist sicherlich vergleichbar aus Sicht des Shareholder-Value. Trotzdem wird ihm diese Ehre wohl nicht mehr zu Teil werden, nicht nur weil er seinen Hut nimmt, sondern auch weil er dem Wohle des Landes nicht gerade zugetan war. Der E.ON-Konzern stand über allem und die gesellschaftliche Verantwortung interessierte ihn nur im Rahmen des Börsenkurses.

Die fetten Jahre, in denen sich Konzerne wie E.ON die kleinen Stadtwerke einverleibten und auspressten sind vorbei. Die verbliebenen selbstständigen Stadtwerke werden garantiert nicht mehr verkaufen, weil sie die Spur der Leichen jetzt endlich deutlich sehen, die Energiekonzerne wie E.ON in Deutschland hinterlassen haben. 

Da ist zum Beispiel das künstliche Gebilde E.ON Westfalen Weser AG, welches aus den Stadtwerken Paderborn und anderen entstanden ist. Dessen damaliger Chef Hans Peter Villis war von Wulf Bernotat mit der Abwicklung zur Auspressung der Goldesel-Stadtwerke beauftragt. Heute ist Hans Peter Villis der Chef bei der Konkurrenz EnBW, wobei deutlich wird wie vernetzt und kartellisiert der deutsche Energiemarkt ist. Die Lizenz um Geld zu drucken kann nicht besser sein.

Wer die Konzernzentrale von E.ON besucht, der fühlt sich an Filme wie Gattaca erinnert. Junge, erfolgreiche und dynamische Klone stehen dort bereit, um in die Fußstapfen der Vorgänger zu treten, bei solchen sogenannten Führungskräften hat jeder normale Mensch unweigerlich Abneigung. Aber das ist wieder ein anderes Thema und würde zu weit führen.

Die Frage, die sich hier stellt ist: Warum möchte Wulf Bernotat ein Energieministerium?

Aktuell teilen sich Umweltministerium und Wirtschaftsministerium die Kompetenzen und müssen so abwägen welche Energiepolitik sinnvoll ist. Weil beide Ämter von unterschiedlichen Parteien besetzt sind, handelt es sich in der Regel um eine Kompromissentscheidung. Wenn jetzt aber am 27.09.2009 die Weiche für eine Schwarz-Gelbe Regierung gestellt wird, dann das Umweltministerium zum Stiefkind verkommen.

Weder CDU noch FDP sind wirklich an dem Thema interessiert. Beide wollen die Atommeiler am Laufen halten, beide hängen am Tropf der Energie-Lobbyisten. Eine gute Gelegenheit das Stiefkind Umweltministerium zu entmachten oder gleich über den Jordan zu schicken. Die Steuer für Brennstäbe wäre vom Tisch und nicht nur E.ON könnte weiter strahlen, sondern die Atomreaktoren auch.

Ein Energieministerium hätte den entscheidenden Kartell-Vorteil, dass sich die Lobbyisten nur noch auf ein Bundesamt stürzen müssen. Die Einflussnahme auf die Politik durch die Energiekonzerne wäre kompakter und effizienter möglich. Wulf Bernotat ist also der sprichwörtliche Wolf im Schafspelz, wenn er jetzt solche Ideen aus den Energiezentralen an die Öffentlichkeit trägt. Ihn interessiert das Wohle des deutschen Staates und die langfristige Perspektive nur aus Sicht der Energiekartelle, sprich aus reiner materieller Sicht.

Allein für diese Forderung gehört er national und medial abgestraft und in die Bedeutungslosigkeit verbannt. 

Quelle: spiegel.de

Opel wird verramscht und der deutsche Steuerzahler zahlt die Zeche. Angela Merkel und ihr Wirtschaftsminister haben nicht erkannt, dass die notwenige Insolvenz von Opel der bessere Weg gewesen wäre. Die machtversessenen Politker haben auf die Strategen gehört, welche es außschließlich auf die Wählerstimmen der Opelaner abgesehen haben. Dabei hätten sie wesentlich mehr Stimmen bekommen, wenn sie Wirtschaftskompetenz bewiesen hätten – Chance vertan!

Die Zeche werden wir noch lange zahlen mit immer neuen Milliarden! Am Ende wird Opel nur der Gang in die Insolvenz bleiben. Die Russen wollen gar keine Opel auf ihren Straßen, sie wollen nur die Technologie billig einkaufen und ihre eigenen Wagen produzieren.

Wie blöd dürfen Politker sein?

Die Deutschen sind aktuell wieder im Lotto-Jackpot-Wahn, rund 30 Millionen Euro locken die Menschen in die Lotto-Annahmestellen. Viele aus Spielsucht, die überwiegende Mehrheit allerdings wegen der Hoffnung auf ein sorgenfreies Leben und der Teilhabe am Konsum.

Glücksspiel zu verbieten hätte die gleichen Folgen wie eine Prohibition und den Effekt, dass der Staat plötzlich Verluste in Milliardenhöhe hinnehmen müsste. Aus pädagogischer und gesellschaftlicher Sicht wäre es sicherlich der längst notwendige richtige Weg. Der Strohhalm, oder besser den Spielschein, an den sich mittlerweile nicht nur Samstags sondern auch Mittwochs, viele Menschen klammern hat allerdings auch die Funktion der “Möhre vor den Augen des Pferdes”.

Gebe es kein Lotto oder Glücksspielsystem, wäre die Produktivität, der Leistungswillen und die Motivation der deutschen Arbeitnehmer wesentlich geringer. Die Hoffnung, “es könnte besser werden”, erfüllt in Deutschland die Funktion des amerikanischen Traumes den sozialen Aufstieg zu schaffen. Der deutsche Traum existiert lediglich in Form des Lottoscheines, denn der Weg vom Tellerwäscher zum Millionär ist hier wesentlich schwieriger als in den USA und auf legalem und menschenachtendem Wege fast unmöglich.

Was treibt den Fensterputzer jeden Tag an, obwohl er von seinem Gehalt nicht leben kann? Was treibt all die anderen Menschen an, die in Vollzeit arbeiten gehen und trotzdem Sozialhilfe in Form von Hartz 4 bekommen? Es ist die Hoffnung auf ein besseres Leben in der Zukunft und oftmals existiert diese Hoffnung als Lottoschein für den Jackpot mit einer Gewinnwahrscheinlichkeit von 1:140.000.000.

In Deutschland werden jedes Jahr von den Krankenkassen 5 Milliarden Euro mehr für Medikamente ausgegeben, als für die medizinische Behandlung durch einen Arzt oder in einem Krankenhaus! Allein diese Tatsache macht deutlich, dass im gesamten System etwas nicht stimmt und es nur noch eine Frage der Zeit ist, bis es zusammenbricht.

Wo gehen all die Milliarden hin? Rund 30.000.000.000 Euro geben die gesetzlichen Krankenkassen jedes Jahr für Medikamente aus und die Ausgaben steigen jedes Jahr höher. Obwohl die Generika mittlerweile einen Großteil an Kosten einsparen, steigen die Ausgaben weiterhin.

Verantwortlich für diese Tatsache sind natürlich Pharmaindustrie, Lobbyisten und Politiker, aber auch die Ärzte, die sich von der Pharmaindustrie kaufen und schmieren lassen, wie kürzlich wiedermal aufgedeckt wurde. Dies ist bekannt und Gesundheitsministerin Ulla Schmidt hat sich an diesem Kartell der Patientenausbeutung schon lange die Zähne ausgebissen. Das Kartell ist mächtig und verfügt über Milliarden in der Kampf- und Schmiergeldkasse.

Die Tatsache, dass einige Medikamente in Deutschland zum Teil doppelt so teuer sind wie in den USA ist ein Skandal, macht aber deutlich, dass die Pharmaindiustrie eigentlich machen kann was sie will. Die Generikahersteller haben die forschenden Pharmaunternehmen einige Umsatzeinbußen bescherrt, was diese mit überteuerten Preisen für Nischenmedikamente kompensieren wollen.

Das System verdeutlicht, dass es in der Pharmaindustrie, egal ob forschend oder nicht, nur um eines geht – den schnöden Mamon! Die meisten Unternehmen sind börsennotierte Aktiengesellschaften, mit einigen Ausnahmen wie beispielsweise Böhringer, welche nur der dem Profit verpflichtet sind. Die Pharmaindustrie hat keinen hippokratischen Eid abgelegt und handelt nur nach den Prinzipien der Geldvermehrung, sonst nichts. Social Responsibility und Sozialprojekte hat die Pharmaindustrie erfunden, sie dienen nur dem Marketing und Vetrieb, und werden aufgrund ihres Erfolges mittlerweile auch von anderen Branchen kopiert.

In den Krankenhäusern spricht man aber auch hinter vorgehaltener Hand von einem anderen Problem – dem Fluch des langen Lebens. Die Menschen werden immer älter, weil die Medizin immer besser wird. Ältere Menschen, meist Rentner und Pensionäre belasten das System überproportional, können aber nicht mehr zur Finanzierung beitragen.

Die deutsche Mittelschicht ist der Finanzierer des gesamten Systems, inklusive Rentensystem, doch hier gibt es das eigentliche Problem. Die deutsche Mittelschicht schmilzt dahin, ihr Anteil innerhalb der Gesellschaft verteilt sich immer mehr. Der Großteil rutscht ab, einige wenige steigen auf. Sinkende Löhne, hohe Steuern und Abgaben in die Sozialsysteme haben zu viele sprichwörtliche “Löcher in das Fass” gebohrt. Der deutsche Patient stirbt.

Aber gibt es eine Lösung, gibt es einen Ausweg? Die Antwort ist eindeutig ja, aber die Politik ist bewegungsunfähig, um eine Änderung herbeizuführen.

Das Problem muss an der Wurzel gepackt werden, wenn eine nachhaltige Änderung in Erwägung gezogen werden soll. Mehr Verbraucherschutz, gute Lebensmittel, bessere Arbeitsbedingungen, gerechterer Lohn, mehr Arbeitnehmerrechte – alles Punkte, die unsere Gesundheit und Gesellschaft besser und gerechter machen. Leider ist hier keine Änderung in Sicht. Das Schlimmste, was Deutschland passieren kann wäre eine Bundestagswahl mit dem Ergebnis Schwarz-Rot, wie bisher, oder noch schlimmer Schwarz-Gelb, das Ende jedes Optimismus.

Quelle: ärzteblatt.de